Noch viele Probleme: So staubig ist Ilse Aigners Start als Ministerin
Kein Büro, das geplante Ministerium eine große Baustelle, die meisten Mitarbeiter sagen ab: Im Staub und recht einsam tritt Ilse Aigner ihr neues Amt an. Ihre Euphorie wirkt überschaubar.
München – Dem Anfang wohnt ein Schrauber inne. Man reicht Ilse Aigner einen Akkubohrer und ein Plastikschild. „Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr“ steht darauf, dazu die Adresse Franz-Josef-Strauß-Ring 4, wenn auch mit Rechtschreibfehler. Aigner dreht folgsam eine Schraube in eine Sperrholz-Wand, das Schild hängt. „Ich fühle mich hier zuhause“, sagt sie tapfer.
Dem Anfang wohnt kein Zauber inne. Die kleine Zeremonie für die Fotografen soll zwar den Eindruck von Aufbruch erzeugen. Tatsächlich durchlebt Bayerns neue Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr aber einen staubigen Start. Räumlich, weil das Ministerium neu gegründet wird und noch kein Zuhause hat. Es soll unters Dach der Obersten Baubehörde schlüpfen, wo gerade totalsaniert wird. Aigners Ministerbüro wird frühestens im August fertig, vorerst lagern dort Fugenstreifen und Maleracryl. Später bietet es ihr eine heikle Aussicht: direkt auf die Staatskanzlei. Wo Aigner selbst mal hinwollte. Ein wenig wirkt das, als sei sie auf der falschen Straßenseite gelandet.
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Auch fachlich wird es nicht einfach. Das neue Ressort kombiniert Problemlagen: Gegen Mietexplosion und Wohnungsnot kann der Staat auf Landesebene nur langsam vorankommen. Beim Verkehr, Straße wie Schiene, gibt es endlose Begehrlichkeiten, aber selbst in Bayern begrenzte Mittel. Dafür ist Aigner nun für Riesenprojekte wie zweite Stammstrecke und Münchner Konzertsaal zuständig, wo Kostenexplosionen drohen. Obendrauf packte Ministerpräsident Markus Söder ihr auch noch Bayerns staatliche Immobilienverwaltung Imby, deren Controlling der Rechnungshof jüngst ein desaströses Zeugnis ausstellte und die öfter im Landtag aneckte.
Aigner muss ein Feuerwerk zünden - sonst wird‘s eng
Söder ließ dieses Paket wie ein großes Geschenk aussehen. Spötter raunen: Die „bad bank“ der Landespolitik. Um buchstäblich aus dem Nichts in den 200 Tagen bis zur Wahl zählbare Erfolge erarbeiten zu können, muss Aigner ein Feuerwerk zünden. Sie soll seinen Arbeitsauftrag umsetzen, „Bayernheim“ zu gründen, eine Wohnbaugesellschaft. Und nebenbei alle Felder der Landespolitik im Blick behalten – sie bleibt Vize-Ministerpräsidentin, ist also Söders Stellvertreterin.
Aber wie? Während Söder seinen Umzug in die Staatskanzlei über Wochen plante und mit einem fertigen Stab einrückte, fängt die 53-Jährige auch personell fast bei Null an. Die meisten ihrer Mitarbeiter wollen das Wirtschaftsministerium nicht verlassen, wird dort berichtet. So sicherte sich der neue Minister Franz Josef Pschierer das komplette Team der Pressestelle, ehe Aigner das merkte. Während sie durch ihre Baustelle stapft, gibt er die erste Pressekonferenz zu Grundlagen seiner künftigen Politik.
Viele Schlüsselpositionen im neuen Ministerium sind offen. Auch eine der Hoffnungsträgerinnen fehlt noch: Brigitta Brunner, Oberbayerns Regierungspräsidentin, soll Ministerialdirektorin werden. Noch steht der Kabinettsbeschluss aus; das wird April. Man werde eine Mischung finden aus bewährten Kräften der Abteilungen Bau und Verkehr aus dem alten Innenressort und ihren Mitarbeitern, sagt Aigner. „Das wird schon.“ Ihr Büroleiter wechselt mit ihr. Auch sie stelle sich schnell auf neue Themen um, von Wirtschaft/Medien auf Bau. „Ich muss die schönen Schühchen vom Filmfest austauschen gegen Gummistiefel für die Baustellen.“
Aigner und Söder waren sich nicht einig
Der uneitlen, zupackenden Oberbayerin dürfte das mit den Schuhen am wenigsten ausmachen. Anderes vielleicht mehr: Dass Söder ihre enge Vertraute Ulrike Scharf aus dem Kabinett warf. Dass er dafür andere berief, die sie zum Teil für komplett ungeeignet hält (was sie aber nicht laut sagen darf). Dass er das mächtige Finanz- und Heimatministerium nicht an Aigner gab. Vielerorts ist zu lesen, dass sie die paar Monate in der Baustelle Bauministerium eh nur als Übergang sehe, ab Herbst auf den Posten der Landtagspräsidentin hoffe.
Also Aufbruch oder Aussitzen? Beim Rundgang durch den Rohbau lässt sie sich nichts anmerken, lächelt, scherzt. Sie wird jetzt, während die anderen Minister Organigramme schreiben und Konferenzen geben, in Ruhe ihre Gedanken sortieren. Für den Rest der Woche und für die nächste hat sich Aigner in den Urlaub abgemeldet.
Christian Deutschländer