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Ilse Aigner soll die Zukunft der bayerischen Energiepolitik im Landtag erklären.

Regierungserklärung

Scheitert Ilse Aigner an der Energiepolitik?

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München - Im Landtag richten sich am Donnerstag alle Augen auf Ilse Aigner: In einer Regierungserklärung soll die Ministerin die Zukunft der bayerischen Energiepolitik erklären. Aber tut sie das auch?

Martin Zeil war, die Älteren werden sich erinnern, einmal Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern. Als solcher legte der FDP-Politiker im Frühjahr 2011 ein Energiekonzept vor – das die CSU nach der gewonnenen Landtagswahl 2013 schnellstmöglich beerdigen wollte. Bis zum Frühjahr 2014 liege ein neues vor, hieß es.

Den Termin ließ Ilse Aigner verstreichen. Bei ihrem Sommerfest im Juli kündigte sie dann für September ein neues Konzept an. Aber nichts geschah. Am Donnerstag hält sie nun eine Regierungserklärung – und alles deutet darauf hin, dass sie dabei um Aufschub bis zum Frühjahr bitten wird.

Mehr als ein Jahr ist die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin inzwischen zurück in der Landespolitik. Horst Seehofers Plan war klar: Die Oberbayerin würde ihm als Ministerpräsidentin folgen. Und mit dem Management der Energiewende sollte sie ihr Gesellenstück abliefern. Doch inzwischen glauben im Maximilianeum nicht wenige, dass die Ministerin genau daran scheitert.

Freunde wie Feinde wundern sich über Seehofers Strategie: „Die Hauptfrage, die sich Ilse Aigner jeden Morgen nach dem Aufstehen stellen muss, lautet: ,Was denkt er‘“, ätzt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Er, das ist der Ministerpräsident, der zwar immer offener die Ambitionen eines Markus Söder torpediert, aber gleichzeitig seiner Wirtschaftsministerin Knüppel zwischen die Beine wirft.

Während Emilia Müller die Asylpolitik eigenständig an die Wand fahren darf, hält der Ministerpräsident Aigner an der kurzen Leine. Seit einem halben Jahr versucht sie sich freizuschwimmen – bislang langt’s nicht einmal zum kleinen Seepferdchen.

Auch inhaltlich rätselt man über Seehofer: Wo will er hin? „Wir brauchen neue Stromautobahnen für Windstrom aus dem Norden und Solarstrom aus dem Süden“, hatte er in seiner Regierungserklärung im Juni 2011 gefordert. „Es muss klar sein: Wer Ja sagt zu erneuerbaren Energien, der muss auch Ja sagen zum konsequenten Netzausbau.“

Aigner atmet tief durch, wenn sie auf Seehofer angesprochen wird

Nach der Landtagswahl war Seehofer allerdings der erste, der Nein zum konsequenten Netzausbau sagte. Zugleich erhöhte der Ministerpräsident die Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern. Später überlegte er laut, Stromtrassen unter die Erde zu legen. Dann verwarf er das wieder. Zu teuer.

Ilse Aigner ist natürlich viel zu nett, um auch nur ein böses Wort über ihren Chef zu verlieren. Sie atmet manchmal nur sehr tief durch, wenn man sie auf ihn anspricht. Anders als Seehofer versteht die staatlich geprüfte Elektrotechnikerin das mit dem Strom bis ins Detail. Und genau das ist ihr Problem.

Montagabend in einem Hinterzimmer der Landtagsgaststätte. Die Landtagspresse trifft sich mit Ilse Aigner. Solche Hintergrundgespräche sind extrem wichtig, auch wenn die Journalisten nichts daraus zitieren dürfen. Die Politiker können hier offen erklären, was sie wirklich bewegt, welche Strategien sie verfolgen. Aigner aber erzählt etwas von Kapazitätsmärkten und Einspeisevergütungen, von Wirkungsgrad und Netzentgelt.

So ist das immer, wenn sie über die Energiewende referiert: Sie verliert sich im Detail, spricht über ungelöste technische Fragen und spannende Forschungsprojekte. Sie brennt für ihr Thema. Nur wo sie politisch hin will, erfährt man nicht.

Man darf bezweifeln, dass sich das am Donnerstag ändert. „Ich erwarte eigentlich, dass sie einen klaren Plan vorlegt“, sagt die SPD-Politikerin Kohnen. Immerhin kämen 46 Prozent des Stroms noch aus Atomkraftwerken. Doch konkrete Vorgaben sind unwahrscheinlich. Aigner hat als Ministerin bei Angela Merkel gelernt, dass man mit konkreten Zielvorgaben vorsichtig sein muss. Lieber wirft die 49-Jährige Fragen auf. Sie will einen Dialogprozess zu starten: Was beim Gymnasium funktioniert hat, kann bei der Energiewende nicht schaden.

Inzwischen steht immerhin fest, wie dieser Prozess ablaufen soll. Die Ministerin hat wirklich alle eingeladen, die sich mit dem Thema Energie beschäftigen. Interessensverbände, Wirtschaftsvertreter, Naturschützer, Bauern, Verbraucherschützer und sogar die Kirchen. Sie alle treffen sich am 3. November zu einer „Plattform Energie“. Aigner übernimmt selbst die Gesprächsleitung, Zuhörer und Medien müssen draußen bleiben.

Weil sich in der 80-köpfigen Runde schwer debattieren lässt, sollen danach vier Arbeitsgruppen tagen: Energiesparen, Speichertechnologien, Erneuerbare Energien und Versorgungseffizienz. Für 2. Dezember ist wieder eine Sitzung in großer Runde geplant, nach der letzten am 2. Februar sollen dann Ergebnisse vorliegen.

Dann gibt es vielleicht ein neues bayerisches Energiekonzept. Aber nur vielleicht.

Mike Schier

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