+
Gestalter der Energiewende? Vor Ministerin Ilse Aigner liegen schwierige Sitzungen.

Unvereinbare Gegensätze

Energie-Debatte: Ilse Aigner startet Dialog

  • schließen

München - Kaffeekränzchen oder Kompromiss-Schmiede? Am Montag startet Ilse Aigner ihren groß angekündigten Energiedialog. Auf sie warten unvereinbare Gegensätze von der Stromwirtschaft bis zu den Trassengegner. Kann Aigner vermitteln?

Dreieinhalb Jahre hatte die Staatsregierung bisher für die Energiewende in Bayern Zeit – und hinkt ihrem Zeitplan weit hinterher. Nun sollen drei Monate Energiedialog die Richtung weisen. Von Montag an werden 60 Verbände und Organisationen vom Aktionsbündnis Gegenwind Nordbayern bis zum Zentralkomitee der Katholiken unter Federführung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über die Zukunft der bayerischen Stromversorgung diskutieren.

Aigner holt Menschen an einen Tisch, die bisher gegeneinander kämpfen: Die Netzbetreiber Amprion und Tennet sind dabei, ebenso die Bürgerinitiative „Megatrasse Lech“, die gegen die geplante 500-Kilovolt-Gleichstromleitung von Sachsen-Anhalt nach Schwaben Front macht.

Die CSU setzt große Hoffnungen in den Dialog. Ministerpräsident Horst Seehofer selbst hat den Streit um die Trassen immer wieder thematisiert – angeheizt, sagen Kritiker; die Ängste der Bevölkerung aufgenommen, sagt er. Die Stimmung drohe sonst zu kippen wie einst bei Wackersdorf. Der Plan ist, dass wie in der Debatte ums Gymnasium durch langes, intensives Beraten die Fronten aufweichen. Seehofer traut der verbindlich auftretenden Aigner das zu – will ihre Karrierechancen aber auch daran messen.

Die Ministerin spricht von einer „zentralen Frage, ob es gelingt, die Bevölkerung mitzunehmen. Ein solches Projekt kann nicht von oben nach unten verordnet werden“, es gehe „nicht gegen den Widerstand größerer Teile der Bevölkerung“. Aigner schildert die Lage als gespannt: „Wir haben zuletzt gesehen, dass über die Frage von Stromtrassen, von Windrädern und durch die Belastung steigender Strompreise der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt.“ Teile der Wirtschaft seien „verunsichert“, das Vertrauen in die Machbarkeit der Energiewende schwinde.

Hinter den Kulissen versucht Aigner, Polit-Streit aus den Sitzungen selbst rauszuhalten. Die Opposition darf, was vor allem die Grünen erboste, nur als „Gast“ dazu. Sie sollten ihre „Miesmacherei einstellen“, merkt Aigner kühl an. Doch auch andere Teilnehmer gehen desillusioniert in die alle ein, zwei Monate angesetzten Runden. „Natürlich hätten wir diesen Dialog nicht gebraucht“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags – einer der schärfsten Kritiker der Energiepolitik. „Wenn es sein muss, dass wir bis Ende Januar diskutieren müssen, dann sollte danach auch Schluss mit der Debatte sein. Wir haben ungeheuren Zeitdruck. Es darf nicht sein, dass wir eine Diskussionsstaffel fürs Fernsehen aufsetzen.“

Der Bund Naturschutz liegt ansonsten selten auf einer Linie mit der Wirtschaft, doch auch BN-Chef Hubert Weiger klagt: „Wir treten auf der Stelle.“ Weiger hält der Staatsregierung vor, dass noch nicht einmal eine Grundsatzfrage geklärt sei: „Wollen wir die Energiewende zentral oder dezentral?“ Die Naturschützer wollen keine neuen großen Gaskraftwerke, sondern eine dezentrale Energiewende über Wind und Biogas.

Wenn etwas die Teilnehmer eint, dann die Forderung, dass das Hin und Her ein Ende haben soll. Druck machen auch die Bürgermeister. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Stadtwerke“, verlangt der Bayerische Städtetag.

Zum Start ist absehbar, dass kein allumfassender Konsens drin ist. Wirtschaft, Netzbetreiber und die meisten Fachleute halten neue Trassen für notwendig. Nach der Abschaltung des letzten Atommeilers droht Bayern eine „Stromlücke“ von 30 Prozent, wie Ex-Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) untersuchen ließ. Bisher hat niemand die Prognose widerlegt.

Aigner will bis Januar diskutieren lassen. Sie sagt recht mutig, es sei „in meiner Verantwortung, zeitnah eine Lösung zu präsentieren“, die alle Interessen zum Ausgleich führe. Offen ist, wer am Ende am meisten enttäuscht sein wird.

Carsten Hoefer und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gedenken an Hrant Dink zehn Jahre nach seiner Ermordung
Istanbul (dpa) - Der Mord an Hrant Dink, dem bekannten armenisch-türkischen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, jährt sich heute zum zehnten Mal. Zum …
Gedenken an Hrant Dink zehn Jahre nach seiner Ermordung
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker …
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Ernst und nachdenklich gibt Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um …
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
Washington - Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den …
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz

Kommentare