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Ilse Aigner braucht breite Schultern in diesen Tagen.

CSU-Rennen um Seehofer-Nachfolge

Aigner: „Oberbayern entscheidet die Wahl“

München - Ilse Aigner (50) hat schwierige Wochen hinter sich. Bei der Energiewende geht wenig voran. Wir haben Bayerns Vize-Ministerpräsidentin gefragt: Macht es eigentlich noch Spaß?

Bei der Energiewende geht wenig voran. Im CSU-Rennen um die Seehofer-Nachfolge ist Kollege Markus Söder an Ilse Aigner vorbeigezogen. Alles nicht so leicht wegzustecken. Ein Interview.

Frau Aigner, Sie mussten für Ihren Energiedialog Hohn und Spott einstecken. Dann haben Sie Seehofer zum Verhandeln nach Berlin geschickt. Das ist jetzt drei Monate her – viel hat er nicht erreicht.

Das sehe ich anders. Es ist viel Bewegung im Thema: Nehmen Sie die Probleme von Sigmar Gabriel mit seiner Kohle-Politik, auf die wir früh hingewiesen haben. Im Hintergrund laufen derzeit viele Verhandlungen über Strommarkt, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz. An diesen Verhandlungen bin ich selbstverständlich beteiligt. Und ich lege Wert darauf, dass erst am Schluss die Trassenfrage geklärt wird.

Wie kommt man bei Gabriel denn weiter: mit Seehofers Härte oder Ihrem Charme?

(lacht) Ich finde die Kombination ganz gut.

Bekommen wir als Dank für den ganzen Aufstand jetzt eine Trasse quer durch Oberbayern?

Natürlich werden alle Bestandstrassen untersucht, um neue zu vermeiden – darunter auch die in Oberbayern. Aber ich gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt.

Angenommen, es gibt keine Einigung: Kann Bayern denn die Trassen eigenmächtig verhindern?

Wenn Sie Land und Kommunen gegen sich haben, lässt sich das unendlich verzögern. Das weiß Sigmar Gabriel. Ich kann nur dringend raten, dass man das im Konsens mit einem Gesamtkonzept auf Ebene der drei Parteichefs löst. Die kennen ihre Verantwortung.

Die EU kritisiert subventionierte Reservekraftwerke – platzt der Traum, die moderne Anlage Irsching zu halten?

Nein. Es ist das übliche Spiel in Brüssel, erstmal eine Drohkulisse aufzubauen. Wenn es dann zum Schwur kommt, geht plötzlich viel mehr, als man meint. Das lehrt mich die europapolitische Erfahrung aus meiner Berliner Zeit.

Wie sicher sind Sie sich, dass Bayern Gaskraftwerke betreiben kann?

Ich bin mir sicher, dass Irsching bleibt. Auch sonst bin ich optimistisch. Im Netzentwicklungsplan sind noch zwei weitere eingeplant: Haiming und Leipheim.

Sie haben am Wochenende Ludwig Erhard gefeiert. Der müsste sich bei der Energiewende doch im Grab umdrehen!

Er wäre jedenfalls wohl meiner Meinung: Wir brauchen eigentlich ein komplettes Umdenken. Die Energiepolitik heute hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Wir brauchen deutlich mehr Marktorientierung statt Dauersubventionierung und Planwirtschaft. Mittelfristig gehört auch das EEG abgeschafft.

Nochmal zu den Verhandlungen mit Berlin: Der Koalitionsgipfel in der vergangenen Woche ist für Bayern absolut unbefriedigend verlaufen. Warum geht so wenig voran?

Beim Mindestlohn war das für die SPD so kurz vor dem 1. Mai einfach ein schlechter Zeitpunkt. Und wir wollten uns nicht mit kosmetischen Reparaturen abspeisen lassen. Der Mindestlohn, wie er jetzt umgesetzt ist, trifft jede Gastwirtschaft und jeden Metzger – ein Irrsinn. Die aktuelle Regelung geht einfach an der Praxis vorbei. Das muss so schnell wie möglich geändert werden.

Wir haben ja ein wenig den Eindruck, dass Sie und Söder für Seehofer die Latte so hoch legen, dass er sie gar nicht überspringen kann. Ist das der neue Kronprinzen-Limbo?

Das ist eine hübsche Vorstellung, aber nicht richtig. Es sind einfach insgesamt schwierige Verhandlungen, so auch beim Thema Energie.

Beim Maibock hat wieder alles auf Söder geschaut. Er gilt als klarer Favorit auf die Seehofer-Nachfolge. Macht Ihnen die Arbeit noch Spaß?

Auf jeden Fall. Vor allem, weil ich als Ministerin mit der Gründer-Szene, der Digitalisierung oder dem Tourismus, aber auch der Medienpolitik tolle Themen habe. Ich bin bewusst aus einer gesicherten Position in Berlin zurückgekommen, um ein klares Zeichen für Bayern zu setzen. Meine Rückkehr hat nicht unerheblich zu unserem Wahlerfolg in Bayern beigetragen. Da gilt die alte Regel: In Oberbayern werden die Wahlen gewonnen – und auch verloren.

Daraus hat sich immer ein Machtanspruch der Oberbayern abgeleitet. Muss der Ministerpräsident aus Oberbayern kommen?

Es würde nicht schaden. Der zukünftige Spitzenkandidat führt die Liste seines Regierungsbezirks als Zugpferd an. Mit München stellt der Regierungsbezirk ein Drittel der Bevölkerung des Landes. Das Reservoir an Wählerstimmen ist also in Oberbayern deutlich größer. Das kann man an den vergangenen Wahlen klar ablesen. Ein Ministerpräsident aus Oberbayern fährt bessere Ergebnisse ein.

Steht der Bezirksverband noch geschlossen hinter Ihnen?

Natürlich.

Bleibt Seehofer bis 2018 im Amt?

Ja. Horst Seehofer hat es so versprochen, also wird er es auch halten.

Was halten Sie von strategischen Überlegungen, mit einem amtierenden Ministerpräsidenten in die Wahl zu ziehen?

Nichts. Die Leute müssen allerdings klar wissen, wie es nach der Wahl weitergehen soll. Das entscheiden wir nach der Bundestagswahl 2017. Bis dahin bleibt viel Zeit zum Regieren.

Warum Ilse Aigner jetzt auch wieder zu Facebook zurückkehrt, lesen Sie hier.

Interview: mik, cd, thu

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