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Markus Söder, CSU.

Die Lage vor der Landtagswahl 

Im Schatten von Berlin: Solange bekommt Söder nun Zeit

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    Sebastian Dorn
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Im Schatten von Berlin bereitet sich Bayern auf die Wahl vor. Die Suche nach Kandidaten konkretisiert sich. Ebenso wie das Datum für die Amtsübergabe.

Die Amtsübergabe

Horst Seehofer schweigt weiterhin. Aber in München fragt man sich zunehmend, wie die Amtsübergabe zu Markus Söder ablaufen könnte – schließlich hängen ja auch Kabinettsposten davon ab. Nach genauem Studium der Sitzungspläne setzt sich inzwischen die Lesart durch, dass Rücktritt und Neuwahl des Ministerpräsidenten auf den 14. März fallen dürften. Söder bekäme dann genau sieben Regierungsmonate bis zur Landtagswahl.

Zunächst müsste Seehofer im Parlament seinen Rücktritt erklären. In einer CSU-Fraktionssitzung würde unmittelbar darauf Söder als Nachfolger nominiert – und anschließend im Plenum gewählt. Für dieses Datum spricht einiges: Seehofer will möglichst lange im Amt bleiben, weil sich die Regierungsbildung in Berlin noch bis zum Votum der SPD-Mitglieder hinzieht. Umgekehrt wäre der 14. März der letztmögliche Termin im ersten Quartal, wenn in Bayern kein Vakuum entstehen soll – denn mit dem Ministerpräsidenten verlieren auch seine Kabinettsmitglieder ihren Job. Die letzte Möglichkeit, Söders neue Mannschaft zu vereidigen, wäre in der Sitzungswoche um den 22. März. Danach folgt eine zweiwöchige Osterpause. Einen so langen Zeitraum ohne Regierung kann sich die CSU im Wahljahr eigentlich nicht leisten.

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Ilse Aigner, stellvertretende Ministerpräsidentin, scheint ebenfalls vom 14. März auszugehen. Sie wollte zu diesem Zeitpunkt eigentlich Gespräche im Baskenland führen. Doch ihren Staatsbesuch sagte sie sicherheitshalber ab.

Die FDP

Während Söder bei Empfängen und in Interviews fleißig sein Regierungsprogramm verkündet, sind einige andere Parteien noch mit der Kandidatenkür beschäftigt. Bei der FDP gibt es gleich acht Bewerber für die Spitzenkandidatur. „Wir selbst haben da richtig Bock drauf“, sagt Landeschef Daniel Föst. Sieben der Bewerber drängen sich zur Vorstellung am Freitag in der Geschäftsstelle in München, einer ist verhindert. Nebeneinander sitzen sie an einer langen Tischreihe, jede Pressefrage wird siebenfach beantwortet – damit ja niemand bevorzugt wird. Koalitionsfähig sei man, sagen alle, aber nicht um jeden Preis. Unterschiede zwischen den Kandidaten sind bei Schwerpunkten und der Vita zu erkennen – da gibt es zum Beispiel den bekennenden Christen (Carl von Lerchenfeld), den Strategen (Martin Hagen), den Quereinsteiger (Michael von Gumppenberg), die Kommunalpolitikerin und einzige Frau (Gabriele Neff) und den Ex-Landesvorsitzenden (Albert Duin).

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Der begehrte Schreibtisch des Ministerpräsidenten: Übernimmt Markus Söder am 14. März das Büro von Horst Seehofer? Die Indizien verdichten sich.

Bevor die 6300 FDP-Mitglieder abstimmen, gibt es Vorstellungsrunden, beginnend am heutigen Samstag in Germering (Kreis Fürstenfeldbruck). Solche Runden sind allein deshalb notwendig, weil viele Gesichter der FDP fünf Jahre nach dem Auszug aus dem Landtag nur wenig bekannt sind. Vermutlich wird keiner der Kandidaten in der ersten Wahlrunde bis zum 1. März mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Dann gibt es bis zum 12. März eine Stichwahl. „Wir vertreten jetzt verschiedene Interessen“, sagt Duin, „die dann diese eine Person vereinen wird.“

Die Grünen

Die Grünen sind der FDP mehrere Wochen voraus. Die Urwahl endete am Freitagabend – am Samstag beginnt im Münchner Kolpinghaus die Auszählung, am Dienstagvormittag wird das Spitzenduo präsentiert. Katharina Schulze gilt mangels Gegenkandidatin als gesetzt. Bei den Herren entscheidet sich das Rennen zwischen dem Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Gehring.

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AfD

Offen ist es in der AfD. Vor der Kür eines Spitzenkandidaten sollen erst einmal die Bezirkslisten gewählt werden. Besonders kompliziert ist die Lage in Oberbayern. Die AfD-Mitgliederverwaltung vertritt seit Anfang Januar die Auffassung, dass Bezirkschef Franz Bergmüller kein reguläres Parteimitglied sei. Eigentlich sollte bis Freitag eine Einigung erzielt werden, notfalls gerichtlich, aber auf drei Eingaben von Bergmüller habe die Mitgliederverwaltung nicht reagiert, heißt es aus seinem Umfeld. Man wolle deshalb nun doch noch ein paar Tage abwarten. Problematisch für ihn: Am Wochenende finden Kreisversammlungen statt. Bergmüller, der gerne Spitzenkandidat werden möchte, könnte wegen des Durcheinanders dort theoretisch als Nicht-Mitglied angesehen und von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

von Mike Schier und Sebastian Dorn

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