News-Ticker: Merkel und Macron kündigen Fahrplan für EU-Projekte an
Berlin - Nur einen Tag nach seiner offiziellen Amtseinführung kommt der französische Präsident Emmanuel Macron nach Berlin, um sich mit Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Alle Ereignisse zum Nachlesen im Ticker.
- Bereits einen Tag nach seiner offiziellen Amtseinführung am 14. Mai besucht der neugewählte französische Präsident Emmanuel Macron (39) nun die Bundeshauptstadt Berlin.
- Dort trifft er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (62). Die Erwartungen an das Treffen der zwei Staatsoberhäupter sind auf beiden Seiten hoch.
- Besonders die Zukunft der Europäischen Union und das Finden eines gemeinsamen Kurses dürften ein Thema werden. Macron vertrat im Wahlkampf eine klare, pro-europäische Linie.
- Eine Zusammenfassung des Besuchs des französischen Präsidenten Macron in Berlin können Sie hier nachlesen.
21.11 Uhr: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will eine umstrittene Reform beim Deutschunterricht zurücknehmen. Zweisprachenklassen solle es vom nächsten Schuljahr an wieder in Frankreich geben, verlautete aus der Umgebung Macrons am Montag. Macron hatte sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen.
Unter Macrons Amtsvorgänger François Hollande war der Lehrplan der Mittelstufe auf Betreiben von Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem umgebaut worden. Dies bedeutete die Abschaffung der sogenannten Zweisprachenklassen, in denen Schüler schon von Beginn der Sekundarstufe an neben Englisch auch Deutsch lernen konnten.
Berlin hatte vor zwei Jahren die Reform ungewöhnlich deutlich kritisiert. Die beiden Länder hatten sich 1963 im Élysée-Vertrag dazu verpflichtet, die Sprache des jeweiligen Partners zu fördern.
20.10 Uhr: Angela Merkel über die deutsch-französische Partnerschaft: „Wir haben uns verabredet, vertrauensvoll, freundschaftlich, eng zusammenzuarbeiten zum Wohle der Menschen in unseren Ländern.“
19.53 Uhr: Emmanuel Macron will keine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone. „Ich habe nie Eurobonds gefordert“, stellte Macron klar. „Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung vergangener Schulden. Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit.“
In Deutschland war zuletzt diskutiert worden, wie Macron zu gemeinsamen europäischen Anleihen steht. CDU/CSU lehnen die umstrittenen Eurobonds klar ab. Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen frisches Geld einbringen“, forderte der 39-Jährige.
19.44 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron sind dazu bereit, zur Modernisierung der Europäischen Union auch bestehende Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein“, sagte Merkel. Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“
Emmanuel Macron: „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen“
19.38 Uhr: Der französische Staatschef erklärte auch, Deutschland und Frankreich seien an einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Davon hänge der Erfolg der Europäischen Union ab. Er versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“
19.33 Uhr: Emmanuel Macron hat „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land angekündigt. Nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel sagte Macron, diese wirtschaftlichen und sozialen Reformen seien auch wichtig, damit Europa vorankomme. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will.
19.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron wollen der Europäischen Union gemeinsam neue Impulse geben. Die beiden kündigten einen Fahrplan („Road Map“) für Projekte in der EU und der Eurozone an, die man gemeinsam anstoßen wolle. Dazu soll im Juli nach den französischen Parlamentswahlen eine gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden.
„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. „Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen wenn es Europa gut geht.“ Und Europa werde es nur mit einem starken Frankreich gut gehen.
17.50 Uhr: Zum Auftakt seines Kurzbesuchs in Berlin ist der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel und der Präsident wollten danach zu einem Gespräch und einem gemeinsamen Abendessen zusammenkommen.
Macron und Merkel: Projekte der deutsch-französischen Allianz
+++ Bei dem Treffen zwischen Merkel und Macron wird es mehrere wichtige Themen zu besprechen geben:
- Investitionen für Wachstum und Beschäftigung: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine gemeinsame Investitionsoffensive vorgeschlagen. Einzelheiten sind unklar. An Geld mangelt es eigentlich schon jetzt nicht, schließlich gibt es mit dem „Juncker-Plan“ bereits eine Investitionsoffensive der EU-Kommission (EFSI-Fonds). Das Kernprojekt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll - trotz deutscher Zurückhaltung - bis 2020 verlängert und dann bis mindestens 500 Milliarden Euro freisetzen.
- Eurozonen-Budget und Euro-Finanzminister: Macron will die Eurozone weiterentwickeln und einen Haushalt sowie einen Wirtschafts- und Finanzminister für die 19 Länder. Das Eurozonen-Budget soll unter anderem Zukunftsinvestitionen finanzieren und bei Wirtschaftskrisen gegensteuern. Auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben bereits dafür plädiert. Ein europäischer Finanzminister benötige aber nicht nur einen Etat, er müsse auch durchsetzen können, dass die Haushaltsregeln eingehalten werden. Dafür sei eine Änderung der EU-Verträge notwendig. Und die gilt als unrealistisch, weil alle Länder zustimmen müssten.
- Eurobonds: Die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder ist für die deutsche Politik ein rotes Tuch, denn sie befürchtet eine Vergemeinschaftung von Schulden. In der Schuldenkrise kamen immer wieder Vorstöße für Euro-Bonds, um mit solchen Anleihen hoch verschuldeten Euro-Ländern auf die Beine zu helfen und ihnen günstig Geld zu verschaffen. Denn auch hoch kreditwürdige Länder wie Deutschland bürgen für die Rückzahlung. Von der hohen Kreditwürdigkeit profitieren schwächere Euro-Länder und können Zinsen sparen. Macron hat Euro-Bonds aber gar nicht vorgeschlagen.
- Außen- und Verteidigungspolitik: Hier gibt es EU-weiten Konsens für mehr Kooperation, die auch einfacher wird, wenn der bisherige Bremser Großbritannien nicht mehr dabei ist. Möglich ist ein europäischer Rüstungsfonds. Für Deutschland und Frankreich ergeben sich aber auch viele bilaterale Möglichkeiten, etwa gemeinsame Botschaften. Gabriel hat auch vorgeschlagen, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern und wichtige Posten dort gemeinsam zu besetzen.
+++ Philippe, der sein Abitur in Bonn machte und Deutsch spricht, ist seit 2010 Bürgermeister von Le Havre und genießt in der Stadt großes Ansehen. 2012 wurde er in die französische Nationalversammlung gewählt. Der langjährige Vertraute des früheren Premierministers und Mitte-Rechts-Politikers Alain Juppé war der breiteren Öffentlichkeit aber bislang unbekannt. Philippe löst den Sozialisten Bernard Cazeneuve als Premierminister ab.
+++ Vor seinem Abflug nach Deutschland hat Emmanuel Macron nun den Konservativen Édouard Philippe zum neuen Premierminister ernannt. Dieser ist der Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenmetropole Le Havre. Die Ernennung des Premierminister gilt als Richtungsweisend für Macrons Politik kurz vor den Parlamentswahlen im Juni. Dort muss Macron eine Mehrheit erreichen; andernfalls wäre sein Handlungsspielraum als Präsident stark eingeschränkt.
+++ Währenddessen kehrt die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach gut einer Woche an die Spitze ihrer Front National (FN) zurück. Sie übernehme heute wieder den Vorsitz der Partei, teilte FN-Übergangschef Steeve Briois am Montag auf Twitter mit. Le Pen hatte den Vorsitz einige Tage vor der Stichwahl um das französische Präsidentenamt vorübergehend niedergelegt und dies damit begründet, dass sie „über den Parteiinteressen stehen“ wolle.
+++ Kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat die Bundesregierung ihren Wunsch nach einer engen Kooperation mit Paris bekräftigt. Der Besuch Macrons sei „Ausgangspunkt für eine hoffentlich intensive und freundschaftliche Zusammenarbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Macron soll gegen 17.30 Uhr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren begrüßt werden.
+++ Der frühere Wirtschaftsminister Macron fordert Reformen der Europäischen Union. Den neuen Verantwortlichen im Élyséepalast ist aber klar, dass vor der Bundestagswahl in vier Monaten keine weitreichenden Ergebnisse zu erzielen sind.
+++Die Bundesregierung und mit ihr viele Parteien und Bürger in Deutschland sind gespannt auf Emmanuel Macron, dessen Wahlsieg ihnen eine Auseinandersetzung mit der Rechtspopulistin und Europafeindin Marine Le Pen als Staatschefin erspart hat. Dies hat einen enormen Rechtsruck in Europa verhindert, weiß auch Kanzlerin Merkel.
+++ Am Sonntag übernahm Emmanuel Macron die Regierungsgeschäfte seinen Vorgängers Francois Hollande (62) als neuer Präsident Frankreichs. Am heutigen Montag ernennt er nun zunächst den neuen Premierminister - nach dem Präsidenten die wichtigste Person im politischen System Frankreichs - und reist dann zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.