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Haluk Yildiz bei „Maybrit Illner“

Harte Worte bei „Maybrit Illner“

Erdogan-Anhänger: „Deutschland versucht abzulenken“

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Berlin - „Deutschland versucht abzulenken“: Im ZDF bei „Maybrit Illner“ durfte ein deutsch-türkischer Politiker Erdogans Standpunkte sehr plastisch darstellen.

„Evet“ oder „hayir“ - „ja“ oder „nein“ zu Recep Tayyip Erdogans Verfassungsreform. Vor dieser Frage stehen derzeit auch in Deutschland viele türkische Staatsbürger. Das Ergebnis ist offen - selbst, wenn für so einige Deutsche Beobachter klar scheint, wie eine „vernünftige“ Antwort lauten müsste.

Mitten in der heißen Wahlkampf-Phase hat am Donnerstagabend das ZDF einen deutsch-türkischen Politiker die Argumentationslinien des türkischen Präsidenten ausbreiten lassen. Haluk Yildiz, Vorsitzender der deutschen Kleinpartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), bot bei „Maybrit Illner“ einerseits einen interessanten Einblick in eine ungewohnte Perspektive - versetzte im Laufe der Diskussion einige seiner Mitdiskutanten aber auch sichtlich in ungläubiges Staunen.

„Deutschland will von der Innenpolitik ablenken“

Teils kehrten Yildiz‘ Argumente und Vorwürfe jene um, die in Deutschland über Erdogan zu hören sind: „Man versucht hier im Wahlkampfjahr von innenpolitischen Themen soweit abzulenken, dass man die Türkei kriminalisiert“, erklärte Yildiz. Als Ablenkungsmanöver sehen hingegen einige deutsche Experten just die polarisierenden Aussagen Recep Tayyip Erdogans.

Auch, dass Erdogan Druck auf türkische Bürger im In- und Ausland ausübe, verwies Yildiz ins Reich der Fabel. Man gehe von einem engen Ausgang des Referendums aus, betonte er. Allein das mache Repressionen unrealistisch. „Ich weiß nicht, wer wem Angst macht, aber ich habe nicht den Eindruck, dass der Hälfte der türkischen Bevölkerung Angst gemacht wird.“ Dafür „kriminalisiere“ Deutschland Erdogan-Befürworter. „Die türkische Regierung teilt Menschen nach Willkür in Gut und Böse ein“, entgegnete die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk.

Wer sitzt im Glashaus?

Deutschland sei ein Rückzugsort für PKK-Terroristen, klagte Yildiz weiter, „das weiß man“, behauptete er - wurde von Gastgeberin Illner unter Verweis auf Strafverfolgungs-Statistiken aber ausgebremst. Andersherum wies der BIG-Politiker den Vorwurf zurück, die Türkei führe Krieg gegen ihre kurdische Bevölkerung. Es handle sich um „ganz schlimme Unterstellungen“, erklärte Yildiz. Es gehe um einen Krieg gegen die PKK, nicht gegen die Kurden.

Mit einem weiteren Standpunkt provozierte Haluk Yildiz schließlich sogar höhnisches Gelächter beim Studio-Publikum: Deutschland selbst sitze „im Glashaus“, wenn es um Spionage-Vorwürfe geht, sagte er. Bereits 1994 sei herausgekommen, „dass deutsche Sicherheitsbehörden in der Türkei spionieren“.

In einem Punkt bekommt Yildiz Recht

Ausgerechnet dieser Einwand war es aber auch, der beim Experten im Studio sogar auf Zustimmung stieß. „Natürlich hat er Recht, dass die Bundesrepublik Deutschland die Türkei nachhaltig und dauerhaft ausspioniert“, sagte der Geheimdienstfachmann Erich Schmidt-Eenboom. Spionage selbst unter Freunden sei an der Tagesordnung. „Insofern ist es etwas pharisäerhaft, wenn man sich darüber beklagt, dass deutsche Bundestagsabgeordnete nun im Visier des türkischen Nachrichtendienstes stehen.“

Zugleich betonte der Autor aber auch: Die Stasi habe weniger Agenten in der BRD gehabt, als nun Erdogan. Und den moralischen Boden der Nato habe die Türkei ungeachtet jeglicher Spionage-Fragen schon lange verlassen - etwa mit der Unterdrückung der Pressefreiheit oder mit „Säuberungen“ im Staatsapparat. Einem „stalinistischen“ Konzept, wie Schmidt-Eenboom erklärte.

fn

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