+
Russlands Präsident Wladimir Putin.

Es gibt keinen erkennbaren Auslöser

Russische Flüchtlinge strömen zu uns: Steckt Putin dahinter?

  • schließen

München – Ohne erkennbaren Auslöser kommen immer mehr Asylbewerber aus Tschetschenien nach Deutschland. Ein Zufall? Oder ist die Zuwanderung möglicherweise von Moskau gesteuert?

Update vom 12. Oktober 2016: Wilde Gerüchte: Wie britische Medien berichten, holt Präsident Putin Russen wegen Kriegsgefahr aus Europa heim. Ein Ziel für einen russischen Atomschlag soll München sein.

Während die Flüchtlingszahlen in Deutschland 2016 insgesamt stark zurückgegangen sind, steigt die Zahl der neuen Asylsuchenden aus Russland kontinuierlich an. Besonders viele kommen aus Tschetschenien. Eine akute Ursache, die den Anstieg erklärt, sehen aber weder Experten noch die Bundesregierung.

1260 Menschen aus Russland sind im Mai 2016 neu in Deutschland angekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Bereits im Herbst 2015 waren die Zahlen der Neuankömmlinge aus Russland vergleichsweise hoch. Nach einem Einbruch im Januar steigen sie seither wieder kontinuierlich. Und auch die Zahl der von Januar bis April gestellten Asylanträge aus der Russischen Föderation ist laut dem Auswärtigen Amt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Mehr als 80 Prozent davon seien Tschetschenen, berichtete zuletzt die „Welt“ und berief sich dabei auf Zahlen des Innenministeriums.

Russland-Experte glaubt nicht an Zufall

Problematisch könnte das deshalb sein, weil das frühere Bürgerkriegsland Tschetschenien gleich aus mehrerlei Hinsicht Gefahrenpotenzial birgt. Zum einen gibt es dort eine Gruppe radikaler Islamisten. Zum anderen den putin-treuen Machthaber Ramsan Kadyrow, dessen Schergen brutal gegen Opposition und Kritiker vorgehen. Laut der „Welt“ äußern Beamte deutscher Sicherheitsbehörden zudem die Sorge, Russland habe bewusst die „Tschetschenien-Tür“ geöffnet, um seine Macht zu demonstrieren.

Auch der Russland-Experte Boris Reitschuster glaubt nicht, dass der anhaltende Zustrom ein Zufall ist, zumal der putin-kritische Autor keinen logischen Grund dafür erkennt, dass der Zulauf immer größer wird. Für die These einer von Putin geöffneten „Tschetschenien-Tür“ seien die Zahlen aber insgesamt zu niedrig. Mit ein paar tausend Asylbewerbern lässt sich Deutschland nicht unter Druck setzen. 2015 kamen mehr als eine Million.

Reitschuster hält es für wahrscheinlicher, dass stattdessen Leute in der BRD in Position gebracht werden, die gegenüber Putin und Kadyrow loyal sind, „auch wenn man vielleicht noch gar nichts Konkretes plant“. Mögliche Agitatoren, mögliche Protestanten. Putin habe alte UdSSR-Methoden wiederbelebt. „Eine ist es, Feindesland gezielt zu infiltrieren.“

Bundesregierung: Keine Hinweise für bewusste Steuerung

Besonders in Berlin gab es zuletzt tatsächlich immer wieder Berichte darüber, dass vor dem Kadyrow-Regime geflohene Tschetschenen plötzlich in ihrem deutschen Exil eingeschüchtert werden. Die Aktivistin Rubati Midsajewa soll beispielsweise laut Medienberichten auf offener Straße von zwei unbekannten Männern mit dem Tod bedroht worden sein.

Und wer an die Proteste nach der vermeintlichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen im Januar zurückdenkt, wird sich auch daran erinnern, wie das russische Staatsfernsehen damals Spätaussiedler mobilisiert hat. Hunderte zogen vor das Kanzleramt und durch deutsche Städte.

Indizien dafür, dass die russische Regierung die aktuelle Zuwanderung aus Tschetschenien bewusst steuert, oder eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Tschetschenien als politisches Druckmittel nutzen würde, gebe es nicht, schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek (Grüne), die unserer Zeitung vorliegt. „Der Bundesregierung liegen keine derartigen Hinweise vor.“ Auch das Innenministerium antwortet auf Anfrage unserer Zeitung, darüber habe man keine Erkenntnisse.

Was allerdings mögliche andere Ursachen für die immer weiter steigende Zuwanderung angeht, tappt die Bundesregierung offenbar auch im Dunklen. Da Asylanträge zum Teil mit größerer zeitlicher Verzögerung nach der tatsächlichen Einreise gestellt werden, könne „ein Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Herkunftsregion nicht mit Gewissheit festgestellt werden“, schreibt das Auswärtige Amt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker zu Angela Merkel in München: Wie heftig werden heute die Proteste?
Am Freitag findet auf dem Münchner Marienplatz das Wahlkampf-Finale der Unions-Parteien statt. Wie heftig werden die Proteste gegen Kanzlerin Angela Merkel?
News-Ticker zu Angela Merkel in München: Wie heftig werden heute die Proteste?
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz
Wer einem Mitarbeiter im Jobcenter als möglicherweise extremistisch auffällt, muss mit der Weiterleitung des Verdachts an den Verfassungsschutz rechnen. Die Linke …
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz
Lahmer Gaul: Ist der Bundes-Trojaner „weitgehend unbrauchbar“?
Der „Bundestrojaner“ des BKA sorgte einst für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge ist das gefürchtete Programm aber kaum zu etwas zu gebrauchen.
Lahmer Gaul: Ist der Bundes-Trojaner „weitgehend unbrauchbar“?
May: EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden
Mit Spannung war die Brexit-Rede Theresa Mays am Freitag erwartet worden. Tatsächlich schlug die britische Regierungschefin sehr versöhnliche Töne an.
May: EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden

Kommentare