+
Das französische Parlament hat die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben.

Verbreitung von Gräuelbildern

Immunität aufgehoben: Marine Le Pen droht Gefängnis

Nach dem EU-Parlament hat auch die französische Nationalversammlung die Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die Pariser Parlamentsverwaltung erklärte, sie komme damit einer Bitte der Justiz nach.

Marine Le Pen droht in Frankreich eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie auf Twitter Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlicht hatte. Die Front-National-Vorsitzende verurteilte die Entscheidung als "politisches Manöver".

"Die Freiheit der Meinung und des Anklagens von Missständen, die für eine Abgeordnete grundlegend sind, ist mit dieser politisch motivierten Entscheidung tot", sagte Le Pen der Nachrichtenagentur AFP.

Le Pen hatte die Fotos Ende 2015 auf Twitter veröffentlicht. Sie wollte nach eigenen Angaben dagegen protestieren, dass ein Fernsehmoderator Parallelen zwischen ihrer Partei Front National und der IS-Miliz zog.

Drei Jahre Haft und 75.000 Euro drohen

Die französische Justiz leitete daraufhin Ermittlungen wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern" ein. Nach französischem Gesetz drohen Le Pen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro. "Es ist besser, ein Dschihadist zu sein, der aus Syrien zurückkehrt, als eine Abgeordnete, die die Schandtaten des IS anprangert", sagte Le Pen nun.

Das Europaparlament hatte Le Pens Immunität in dem Fall bereits im März aufgehoben. Im Juni wechselte sie dann als Abgeordnete in die Pariser Nationalversammlung.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfragen zur Landtagswahl in Hessen 2018: Bouffier legt zu, AfD verliert
Am 28. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Umfragen deuten bereits an, wie es um die Zukunft der schwarz-grünen Regierung steht.
Umfragen zur Landtagswahl in Hessen 2018: Bouffier legt zu, AfD verliert
Bewegendes Foto aus Hambacher Forst: Tausende sind berührt - auch die Polizei
Im Hambacher Forst ist ein Journalist bei einem Sturz aus extremer Höhe ums Leben gekommen. Nun geht ein Foto von Aktivisten und der Polizei viral. Der News-Ticker.
Bewegendes Foto aus Hambacher Forst: Tausende sind berührt - auch die Polizei
CDU-Jungpolitiker verteidigt Maaßen bei Markus Lanz - und wird von den eigenen Kollegen verspottet
Der erst 25-jährige CDU-Politiker Philipp Amthor erntete reichlich Hohn von seinen Parteikollegen, nachdem er in einer Talkshow die Aussagen des Verfassungsschutz-Chef …
CDU-Jungpolitiker verteidigt Maaßen bei Markus Lanz - und wird von den eigenen Kollegen verspottet
„Seehofer schockiert mich“: Schulz geht nach Maaßen-Deal auf CSU-Chef los
Offenbar stand die GroKo um Seehofer, Merkel und Nahles sehr am Abgrund. Laut einer Umfrage sind viele Deutsche für Neuwahlen. Und Seehofer bekommt eine Attacke ab. Der …
„Seehofer schockiert mich“: Schulz geht nach Maaßen-Deal auf CSU-Chef los

Kommentare