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Bodo Ramelow hat am Wochenende das Parlament gebeten, seine Immunität aufzuheben.

Mehrheit akzeptiert linken Landeschef

Immunität Bodo Ramelows: Entscheidung Mitte Januar

Berlin - Mitte Januar will der Thüringer Landtag entscheiden, ob die Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben wird. Derweil zeigt eine Umfrage, was die Deutschen von einem linken Ministerpräsidenten halten.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags entscheidet frühestens Mitte Januar über die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Erst dann konstituiere sich das Gremium, teilte der Landtag am Montag auf Anfrage mit. „Ob dann gleich eine Entscheidung getroffen wird, ist zurzeit noch nicht klar“, sagte Landtagssprecher Fried Dahmen.

Ramelow hatte das Parlament am Wochenende darum gebeten, seinen an das Mandat geknüpften Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Er begründete den Schritt damit, sich in einem Verfahren der sächsischen Justiz wegen der Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden verteidigen zu wollen.

Das halten die Deutschen vom ersten linken Ministerpräsidenten

Einen Monat nach der Wahl von Ramelow in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei sieht eine Mehrheit der Deutschen darin kein Problem. 54 Prozent äußerten in einer Umfrage des Instituts Uniqma für die "Leipziger Volkszeitung" vom Montag die Ansicht, als Teil des demokratischen Parteienspektrums könne die Linke auch einen Ministerpräsidenten stellen. In Ostdeutschland antworteten sogar 65 Prozent in diesem Sinn.

Die gegenteilige Ansicht äußerten bundesweit 44 Prozent. Sie gaben zu bedenken, die Linkspartei solle erst ihre Vergangenheit zu DDR-Zeiten richtig aufarbeiten, ehe sie in vorderster Front Regierungsverantwortung übernehmen könne. Im Osten waren 37 Prozent dieser Ansicht.

Immerhin 37 Prozent der Befragten bundesweit gaben sogar an, sie hätten kein grundsätzliches Problem damit, wenn ein Politiker der Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden würde. In Ostdeutschland sagten dies sogar 47 Prozent. Eine Mehrheit im Bundestag dafür ist allerdings nicht in Sicht.

Grünen-Chef Cem Özdemir wies zudem einen Vorstoß von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene zurück. "Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit könne er bei der Linkspartei bislang nicht erkennen.

Gysi hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten.

dpa/AFP

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