Immunität des CDU-Abgeordneten Kolbe aufgehoben

Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht.

Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft Leipzig nun ein Ermittlungsverfahren einleiten. Kolbe bestätigte den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. “Ich habe vergessen, an der Tankstelle zu bezahlen, habe das dann später sofort beglichen und mich entschuldigt.“ Gegen ihn war früher schon einmal wegen Tankbetrugs ermittelt worden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer-Zukunft: Jetzt hat sich Merkel geäußert
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben, als Innenminister jedoch vorerst im Amt bleiben. Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel zu Seehofers Zukunft geäußert. Der …
Seehofer-Zukunft: Jetzt hat sich Merkel geäußert
Melania Trump stellt drastische Forderung: First Lady mischt sich in Trumps Personalpolitik ein
Melania Trump stellt eine drastische und ungewöhnliche Forderung: Die First Lady mischt sich in Donald Trumps Personalpolitik ein. Der News-Ticker.
Melania Trump stellt drastische Forderung: First Lady mischt sich in Trumps Personalpolitik ein
London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Der Regierung in London zufolge haben sich die Brexit-Unterhändler auf ein EU-Austrittsabkommen für Großbritannien geeinigt. Doch zum Feiern ist es noch zu früh. Die …
London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Brexit-Einigung auf Austritts-Entwurf: Die irische Grenze bleibt der Knackpunkt
Es geht voran beim Brexit: Die Unterhändler beider Seiten haben sich auf einen Entwurf des Austritts-Abkommens geeinigt. Knackpunkt bleibt die irische Grenze.
Brexit-Einigung auf Austritts-Entwurf: Die irische Grenze bleibt der Knackpunkt

Kommentare