+
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ( CDU).

Untreueverdacht in Thüringen:

Immunität von Ministerpräsidentin aufgehoben

Erfurt - Der Druck auf Thüringens Regierungschefin Lieberknecht steigt. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für die Pensionsaffäre um ihren Regierungssprecher. Die Opposition sieht ihre Glaubwürdigkeit gefährdet.

Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Untreueverdachts ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher. Die Erfurter Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung von Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat. Der Justizausschuss des Landtags hob auf Antrag der Ermittlungsbehörde Lieberknechts Abgeordneten-Immunität am Mittwoch auf.

Die Grünen hatten Lieberknecht angezeigt, weil sie ihren inzwischen 38-jährigen Staatssekretär Zimmermann Ende Juni zunächst mit staatlichen Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Damit stand ihm trotz neuen Jobs in der Wirtschaft ein Teil seiner Ruhestandsbezüge - 1400 Euro monatlich - zu. Erst nach öffentlicher Kritik daran bat er um seine Entlassung. Die Pensionsansprüche fallen damit weg. Das Beamtengesetz will die Landesregierung nun ändern.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin. Auch die Immunität ihres Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist seit rund zwei Monaten für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aberkannt. Der Thüringer Koalitionspartner SPD sieht in der Aufhebung dennoch mehr als einen formalen Akt. Es sei „ein ernsthafter Vorgang, hinter dem ein Anfangsverdacht steht“, sagte Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD).

Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow müsste Lieberknecht zurücktreten, wenn sich der Untreueverdacht bestätigen sollte und sie angeklagt würde. Das sagte er der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“. Die Grünen wollen die weiteren Ermittlungen abwarten.

Lieberknecht selbst erklärte, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung
Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das …
Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung
Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz
Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel …
Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz
Drei weitere Deutsche in der Türkei in Haft
Istanbul (dpa) - Die Zahl der nach dem Putschversuch in der Türkei vor knapp einem Jahr festgenommenen Deutschen hat sich von sechs auf neun erhöht.
Drei weitere Deutsche in der Türkei in Haft
Straftaten bei G20-Gipfel geplant: Zwei Männer kurzzeitig festgenommen
Hatten sie Straftaten geplant? Zwei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Hamburger Polizei zwei Verdächtige kurzzeitig festgenommen.
Straftaten bei G20-Gipfel geplant: Zwei Männer kurzzeitig festgenommen

Kommentare