Joe Biden, designierter Präsident der USA, senkt den Kopf und schaut nach unten.
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Der designierte US-Präsident Joe Biden: Ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kommt für ihn eher ungelegen.

Alle Augen auf Donald Trump

Impeachment gegen Trump könnte ihm sogar schaden: Zerstören die Demokraten Bidens großen Präsidentschafts-Plan?

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Daran setzen die Demokraten gerade alles. Ihr baldiger Präsident scheint davon wenig zu halten.

  • Am Mittwoch soll das US-Repräsentantenhaus entscheiden, ob ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird.
  • Für Joe Biden kommt dies zu einem ungelegenen Zeitpunkt.
  • Wenn der gewählte Präsident am 20. Januar übernimmt, möchte er eigentlich direkt loslegen.

Washington, D.C. – Joe Biden hat sich ein beinah unerreichbares Ziel für die kommenden vier Jahre seiner Präsidentschaft gesetzt: Er möchte die Vereinigten Staaten von Amerika – genauer gesagt ihre Gesellschaft – wieder vereinen. „Ich verspreche ein Präsident zu sein, der nicht spalten will, sondern vereinen“, rief er seinen Anhängern zu, kurz nachdem mehrere Nachrichtensender ihn zum Sieger der US-Wahl 2020 erklärten.

Am 20. Januar, wenn Joe Biden um 12 Uhr vereidigt werden soll, kann also „die Heilung“ beginnen, verspricht der gewählte Präsident. Doch so kurz vor seinem Amtsantritt versuchen die Demokraten im Kongress noch einen gewaltigen Prozess anzukurbeln: ein zweites Impeachment-Verfahren gegen den Republikaner Donald Trump. Für Biden selbst kommt dieser Prozess zur Amtsenthebung aus mehreren Gründen ungelegen – und könnte sein Vorhaben noch schwieriger machen.

Joe Biden will sich lieber auf seine Politik statt auf ein Impeachment gegen Trump konzentrieren

Seine Haltung zum Impeachment, über das im Repräsentantenhaus am Mittwoch abgestimmt werden soll, formulierte Biden eher schwammig. Er möchte Trump zwar am liebsten gleich aus dem Amt haben, doch über das Wie hat er seine eigene Vorstellung: „Der schnellst Weg, damit das passiert, ist wenn wir (Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris, Anm. d. Red.) am 20. Januar vereidigt werden“, sagte der designierte US-Präsident vor ein paar Tagen auf einer Pressekonferenz.

Denn ein Impeachment-Verfahren braucht Zeit. Es ist quasi ausgeschlossen, dass eine Entscheidung im Senat vor Bidens Amtseinführung in sieben Tagen getroffen wird. Wenn der Sturm der Trump-Anhänger auf das Kapitol sechs Monate eher passiert wäre, hätten die Amerikaner Biden zufolge alles tun müssen, um Trump zu entmachten – egal ob durch ein Impeachment oder die Anwendung des 25. Zusatzartikels der Verfassung. „Aber ich fokussiere mich jetzt auf uns“, sagte Biden, „und unsere Agenda so schnell wie möglich voranzubringen“.

Biden dürfte die Blockade des US-Senats durch ein zeitfressendes Impeachment-Verfahren fürchten. Kurz nach seinem Amtsantritt braucht er so schnell wie möglich die Bestätigung seiner Minister. Außerdem plant er große Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Ohne die Senatoren bleibt Biden bei solchen Themen wenig Spielraum. Alle Augen sollen auf seinen Start gerichtet sein, nicht weiter auf Donald Trump.

Joe Bidens Wunsch, das Land zu vereinen, könnte durch Trumps Amtsenthebung noch schwieriger werden

Aber es gibt noch ein langfristiges Problem: Nämlich seinen Wunsch, die „Einheit des Landes“ voranzubringen. Ohne dass Biden je auf die Sichtweise vieler Republikaner explizit eingegangen ist, liefern sie ihm zwei Argumente, die er womöglich unterschreiben würde: Eine Amtsenthebung würde „Ihre Priorität der Vereinigung der Amerikaner untergraben und eine weitere Ablenkung für unsere Nation in einer Zeit darstellen, in der Millionen unserer Mitbürger aufgrund der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen verletzt werden“, schreiben mehrere Republikaner des Repräsentantenhauses in einem Brief an Biden, über den mehrere US-Medien berichten. Ablenkung und Spaltung kann Biden in dieser ihn herausfordernden Zeit kaum gebrauchen.

Impeachment gegen Trump: Schürt es noch mehr Gewalt?

Einige Republikaner distanzieren sich zwar nach den Ereignissen von Trump und dessen Rhetorik. Ein Impeachment lehnen sie dennoch ab, etwa aus Angst vor weiterer Gewalt oder weil das Verfahren wegen der kurzen Zeit, die Trump nur noch im Amt ist, eher einen symbolischen Charakter ausstrahlt.

Doch für die Demokraten und Befürworter des Impeachments ist es wichtig, ein solches Symbol zu vermitteln. Niemand, auch nicht der Präsident, stehe über dem Gesetz. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Anstiftung zum Aufruhr“ lautet der Anklagepunkt gegen Trump, den die Demokraten vorbringen.

Denn das Argument der „Einheit“ greifen auch die Demokraten auf, um ihren Vorstoß zu rechtfertigen: „Der einzige Weg, wie wir unser Land vereinen können, besteht darin, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die diesen Angriff unternommen haben - einschließlich des Mannes, der ihn angestiftet hat, Donald Trump“, sagte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu in einem Interview mit CNN.

Nach dem Angriff auf das Kapitol: Ein Impeachment-Verfahren soll Konsequenzen aufzeigen

Einfach weitermachen würde bedeuten, es sei ok, was passiert ist, sagte auch der Demokrat Jim McGovern gegenüber dem US-Sender. „Es wird wieder passieren, wenn es keine Konsequenz gibt.“

Ein Interesse daran, langfristig die Demokratie zu verteidigen, hat natürlich auch Joe Biden. Würde die Amtsenthebung erfolgreich sind, könnte dies Biden langfristig wohl aber helfen. Wenn Trump vom Kongress untersagt wird, noch einmal für das Amt als Präsidenten kandidieren zu dürfen, könnte das Biden mehr Ruhe bringen. Denn ein Donald Trump, der früh seine erneute Kandidatur bekannt gibt, könnte Biden bei vielen Gesetzesvorhaben die Show stehlen.

Donald Trump selbst bezeichnete das Impeachment am Dienstag als „absolut lächerlich“. Er wäre der erste Präsident in der US-Geschichte, gegen den zwei solcher Verfahren initiiert würden. (cibo)

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