Nach seiner Amtszeit

Zweites Impeachment gegen Donald Trump: Darum geht es beim Amtsenthebungsverfahren - Termin und Hintergründe

In den USA steht das Impeachment gegen Donald Trump unmittelbar bevor. Er ist der erste Präsident, der sich bereits zum zweiten Mal einem solchen Verfahren stellen muss.

  • Am 9. Februar beginnt im US-Senat das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.
  • Nach dem Sturm auf das Kapitol wird dem Ex-Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen.
  • Eine Amtsenthebung scheint trotz neuer Mehrheiten im Senat sehr unwahrscheinlich.

Washington D.C. - Ungewohnt ruhig ist es um Donald Trump geworden, seit er das Weiße Haus verlassen hat. Der Ex-Präsident hat sich nach Florida zurückgezogen. Keine Fernsehinterviews, keine Auftritte, kein Twitter - beinahe unheimlich still nach vier Jahren Dauerbeschallung. Und so hätte es vorerst auch bleiben können, stünde nicht noch das zweite Impeachment gegen Trump bevor.

Termin des zweiten Amtsenthebungsverfahrens: Wann ist das Impeachment gegen Trump?

Denn am 9. Februar beginnt die heiße Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der US-Senat entscheidet dann, ob Donald Trump nachträglich aus dem Amt des Präsidenten enthoben wird. Zuvor hatten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am 13. Januar mehrheitlich für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. Hintergrund sind die Ausschreitungen im Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, hatte noch am selben Tag verkündet, dieses in die Wege zu leiten.

Impeachment gegen Donald Trump: Das wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen

Angeklagt wird Donald Trump jetzt wegen „Anstiftung zum Aufruhr“. Ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger, die an diesem Tag einen Sturm auf das Kapitol starteten, in einer Rede aufgestachelt zu haben. Tatsächlich rief er den Menschen bei seiner Kundgebung zu: „Ihr müsst kämpfen wie der Teufel“ und „Seid dort, es wird wild“. Als die Gewalt dann eskalierte, ließ er in einem Twitter-Video lediglich verlauten: „Geht nach Hause. Wir lieben euch, ihr seid etwas Besonderes.“

Diese Aussagen könnten ihm nun zum Verhängnis werden. Denn im Entwurf für die Impeachment-Anklage hieß es, Trump bleibe „eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung, wenn er im Amt bleiben darf“. Mittlerweile ist der Immobilien-Unternehmer nicht mehr Präsident, sein Nachfolger Joe Biden wurde am 20. Januar vereidigt. Das Impeachment gegen Trump aber läuft weiter. Das ist zwar ungewöhnlich, der US-Verfassung nach wohl aber nicht verboten.

Amtsenthebungsverfahren: Kurz vor dem Impeachment-Prozess sorgt Donald Trump noch einmal für Wirbel

Geht es nach den Demokraten, soll Trump nun sogar nach Washington reisen, um bei dem Verfahren gegen ihn unter Eid auszusagen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin rief ihn in einem Brief auf, auszusagen und sich auch einem „Kreuzverhör“ zu stellen. Der frühere Präsident lehnte dies aber umgehend ab. Seine Anwälte bezeichneten die Forderung als „PR-Trick“, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Sein Anwaltsteam nannte den Impeachment-Prozess „verfassungswidrig“.

Dies scheint auch die Argumentationslinie seiner neuen Anwälte Bruce Castor und David Schoen zu sein. Die beiden Juristen waren eingesprungen, nachdem knapp eine Woche vor Prozessbeginn fünf Mitglieder des alten Rechtsteams ihr Mandat niedergelegt hatten. Nach Informationen von CNN hatte Trump darauf bestanden, dass sie sich auf die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, die er seit Monaten erhebt. Auch die neuen Rechtsvertreter scheinen diesem Ansatz aber vorerst fernzubleiben. Eine Aussage ihres Mandanten wollen sie dennoch verhindern. Trump könnte Gründe für eine strafrechtliche Verfolgung liefern, wenn es nachweislich lügt.

Zweites Impeachment gegen Trump - die Gründe für die nachträgliche Amtsenthebung

Ein Schuldspruch scheint momentan allerdings höchst unwahrscheinlich. Der Senat ist zwar mittlerweile nicht mehr republikanisch dominiert, aber für das Impeachment wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Das heißt, zusätzlich zu den 50 Senatoren der Demokraten müssten 17 republikanische Senatoren Trump das Misstrauen aussprechen. Das zeichnet sich aber nicht ab, die Mehrheit der Republikaner ist gegen eine Amtsenthebung.

Ein Scheitern wäre für die Demokraten eine herbe Enttäuschung. Nicht nur wäre es eine politische Niederlage, sondern auch perspektivisch ungünstig. Denn mit einer Verurteilung des Ex-Präsidenten bekäme er wahrscheinlich auch eine Sperre für künftige Ämter auf Bundesebene und könnte damit auch 2024 nicht zur Wiederwahl als Präsident antreten.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Demokraten in vorherigem Versuch gescheitert

Das aktuelle Amtsenthebungsverfahren ist bereits der zweite Versuch, Donald Trump zu Fall zu bringen. Bereits 2019 wurde ein Impeachment wegen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen des Kongresses angestrebt. Damals war die Ukraine-Affäre der Auslöser gewesen. Der ehemalige Regierungschef wurde damals allerdings vom Senat freigesprochen. Trump ist der einzige Präsident in der Geschichte der USA, der sich zwei Impeachment-Verfahren stellen muss. (mam/AFP)

Rubriklistenbild: © Andres Caballero-Reynolds/AFP

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