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Für US-Präsident Trump wird es immer enger: Steht ihm eine Amtsenthebung bevor?

Russland-Affäre

Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Washington D.C. - Der ehemalige FBI-Chef Comey wird vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Das Weiße Haus bereitet sich währenddessen auf eine mögliche Amtsenthebung vor.

Laut dem US-Nachrichtensender CNN bereitet sich das Weiße Haus auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren Trumps vor. Demnach hätten die Anwälte bereits Experten zu dem Thema eingeladen, um den Ablauf dieses sogenannten „Impeachement-Verfahren“ durchzusprechen. 

Einen offiziellen Antrag für eine Amtsenthebung gibt es allerdings nicht. Denn bislang hat der amtierenden Präsident die Republikaner noch hinter sich, so die Einschätzung von CNN. Die Demokraten würden einen Antrag auf das Impeachment ebenfalls noch für verfrüht halten. Das Weiße Haus hat den Bericht bislang nicht kommentiert. 

EX-FBI Chef Comey wird vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Gefährlich werden könnte für Trump vor allem die Aussage des ehemaligen FBI-Chefs Comey: Wie am Freitag (Ortszeit) mitgeteilt wurde, wird Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über mögliche russische Einflussnahme aussagen. Laut "Washington Post" ist in den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre auch eine hochrangige Figur aus Trumps engerem Umfeld im Visier.

Die führenden Mitglieder von Republikanern und Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats, Richard Burr und Mark Warner, teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, Comey habe sich zu einer öffentlichen Befragung bereit erklärt. Die Befragung solle nach dem 29. Mai stattfinden, der in den USA ein Feiertag ist. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

"Ich bin hoffnungsvoll, dass er für das amerikanische Volk die jüngsten Ereignisse aufklären wird, über die breit in den Medien berichtet wurde", erklärte der Ausschussvorsitzende Burr. Der Demokrat Warner hob hervor, Comey habe "einige Fragen zu beantworten, die aufgekommen sind, seit Direktor Comey so plötzlich vom Präsidenten entlassen wurde".

Comey wird nicht über die plötzliche Entlassung sprechen

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley, teilte derweil mit, dass Comey eine Aufforderung, in diesem Ausschuss freiwillig über seine plötzliche Entlassung auszusagen, ausgeschlagen habe. Grassley fügte hinzu, er sei darüber "extrem enttäuscht". Die führende Demokratin in dem Ausschuss, Dianne Feinstein, rief Comey auf, sich seine Verpflichtung gegenüber dem amerikanischen Volk bewusst zu machen und vor ihrem Ausschuss zu erscheinen.

Trump hatte Comey vor anderthalb Wochen entlassen und steht deswegen unter Druck. Zu den Gründen für den Rauswurf des FBI-Direktors machten Trump und sein Umfeld wechselnde und teilweise widersprüchliche Angaben. Der Präsident selbst stellte jedoch in seinen öffentlichen Statements unter anderem auch den Zusammenhang zu dem Ermittlungen wegen möglicher illegaler Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams her, die Comey geführt hatte.

Auch eine neue Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer ging in diese Richtung: Mit seinen Ermittlungen habe Comey "unnötigen Druck" auf die Möglichkeiten der Regierung aufgebaut, mit Moskau "zu diskutieren und verhandeln".

Unkommentiert ließ Spicer jedoch einen Bericht der "New York Times", wonach Trump vergangene Woche bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus über Comey hergezogen hatte. "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein richtiger Spinner", habe der Präsident laut einem offiziellen Protokoll und Regierungsmitarbeitern gesagt.

"Ich war wegen Russland großem Druck ausgesetzt. Der ist jetzt weg", sagte Trump laut "NYT". Auch Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner soll Kontakte zur russischen Regierung unterhalten haben.

Beraterin im Weißes Haus gerät ins Visier der Ermittlungen

Die "Washington Post" berichtete am Freitag unter Berufung auf Insider, ein Berater oder eine Beraterin im Weißen Haus sei bei den FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen der US-Regierung ins Visier geraten. Die Ermittlungen obliegen dem früheren FBI-Direktor Robert Mueller, der in dieser Woche vom Justizministerium als unabhängiger Sonderermittler eingesetzt wurde.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf abgefangene russische Nachrichten, die Regierung in Moskau sei wegen ihrer starken Verbindungen zu Trumps früherem Sicherheitsberater Michael Flynn davon ausgegangen, dass sie durch ihn Trump und seinen inneren Zirkel beeinflussen könne.

US-Geheimdienstmitarbeiter seien darüber so besorgt gewesen, dass sie Flynn sensible Informationen vorenthalten wollten, berichtete CNN unter Berufung auf aktuelle und frühere Regierungsmitarbeiter. Flynn war nach nur dreieinhalb Wochen im Amt wegen falscher Angaben über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak zurückgetreten.

Trump befindet sich aktuell auf seiner ersten Auslandsreise.

dpa

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