So funktioniert das Verfahren

Impeachment in den USA: Was ist das überhaupt? Diesen Präsidenten erging es wie Trump

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Seit September 2019 läuft das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Doch was ist das überhaupt genau? Und welchen US-Präsidenten erging es schon wie dem Republikaner?

  • Gegen Donald Trump läuft ein Impeachment-Verfahren.
  • So läuft die Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsvergehens ab. 
  • Vor Trump mussten sich bislang drei Präsidenten auf diese Weise verantworten.

München/Washington - Am 5. Februar um etwa 22.00 Uhr deutscher Zeit soll es so weit sein. Der US-Senat stimmt im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ab. Dann herrscht Klarheit über die mögliche Amtsenthebung des Präsidenten

Seit dem 24. September 2019 laufen die Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsmann. Doch wie funktioniert ein Impeachment-Verfahren eigentlich genau? Und wie kann es überhaupt dazu kommen?

Impeachment in den USA: So funktioniert das Verfahren gegen Donald Trump

Ein Amtsenthebungsverfahren gibt es nicht nur in den USA. In Deutschland beispielsweise kann das Bundesverfassungsgericht den Präsidenten anklagen, wenn er gegen ein Grund- oder Bundesgesetz verstößt. In den Vereinigten Staaten ist die Präsidentenanklage jedoch eher ein politisches als ein juristisches Mittel. 

Gründe für Impeachment: US-Verfassung fehlt eindeutige Definition

Die Grundlagen für den Beginn des Verfahrens sind in der Verfassung der USA jedoch recht undeutlich definiert. „Der Präsident, Vize-Präsident und alle Zivilbeamte der Vereinigten Staaten sollen durch ein Amtsenthebungsverfahren ihres Postens enthoben werden, wenn sie des Verrats, der Bestechung, oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen überführt werden“, heißt es übersetzt in Paragraf 2, Absatz 4. 

Der Wortlaut im Original: „The President, Vice President and all Civil Officers of the United States, shall be removed from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors.“

Impeachment ein politisches Mittel: Vergehen muss nicht strafrechtlich relevant sein

„Hohe Verbrechen“, diese Formulierung birgt die politische Brisanz der Impeachment-Regelung. Denn hierfür fehlt eine exakte Definition. Eine Amtsenthebung des Präsidenten ist in den USA nicht an strafrechtlich relevante Verfehlungen gebunden. Das Impeachment-Verfahren ist kein juristisches, sondern ein politisches. So bildet es ein Mittel für die Opposition, für sie untragbare Amtsinhaber heftig zu attackieren.

Senat benötigt Zweidrittel-Mehrheit: Dann beginnt das Impeachment-Verfahren

Wird ein Vorwurf laut, stimmt das Repräsentantenhaus über die Einleitung des Verfahrens ab. Bei einfacher Mehrheit beginnen Anhörungen im Senat. Beide Seiten dürfen Zeugen laden und vernehmen. 

Danach stehen zwei entscheidende Abstimmungen an. Zuerst muss über die Schuldfrage entschieden werden. Eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat ist notwendig, um den Schuldspruch anzuerkennen. 

Erst dann wird abgestimmt, ob zudem eine Amtsenthebung durchgesetzt wird. Der Senat muss also zwei Entscheidungen fällen. Ist der Angeklagte schuldig? Und wird er seines Amtes enthoben? Wird die Amtsenthebung tatsächlich durchgesetzt, ist sie in der Folge nicht mehr anfechtbar.

Impeachment: Diesen drei Präsidenten erging es wie Donald Trump

US-Präsident Donald Trump ist nicht der erste Amtsinhaber, dem ein Impeachment-Verfahren zu schaffen macht. Vor Trump wurden bereits zwei Abstimmungen vorgenommen, insgesamt drei hätte es geben sollen. 

USA: Andrew Johnson erster Präsident unter Anklage

1868 wurde Andrew Johnson zum ersten angeklagten Präsidenten. Ihm wurde vorgeworfen, die Rechte des Kongresses untergraben zu haben. Er hatte Lorenzo Thomas ohne Zustimmung des Senats zum Kriegsminister ernannt. In der Abstimmung zur Schuldfrage wurde allerdings die nötige Mehrheit verfehlt. Seitdem dient das Johnson-Impeachment als Präzedenzfall gegen eine rein politische Anklage des Präsidenten.

Richard Nixon kam Impeachment zuvor: Rücktritt stoppt Amtsenthebung

Richard Nixon ist der bislang einzige Staatsmann, der sein Präsidentenamt im Zuge einer Impeachment-Anklage abtrat. Doch auch er verlor seinen Posten nicht wegen der Abstimmung des Senats. Die Watergate-Affäre hatte ihm schwer zu schaffen gemacht und so rechnete man fest mit einer Verurteilung. Dem kam Nixon allerdings mit seinem Rücktritt zuvor.

Impeachment gegen Bill Clinton: Schmuddel-Affäre führt zu Anklage 

Der wohl bekannteste Fall dreht sich um Bill Clinton und Monica Lewinsky. Die Anklage wurde damals nicht wegen Machtmissbrauchs oder der sexuellen Affäre mit der Praktikantin erhoben, sondern wegen Clintons Lüge bezüglich der Vorfälle im Oval-Office. 

Gegen ihn wurde wegen Meineids und Behinderung der Justiz abgestimmt. Beide Anklagepunkte verfehlten allerdings die nötige Stimmenzahl. Wohl auch wegen der bedingungslosen Unterstützung seiner Partei. Alle demokratischen Senatoren, heißt es, hätten ihren Präsidenten damals unterstützt.

Donald Trump: Mehrheit für Impeachment fraglich

Nun muss also Donald Trump der Anklage entgegenstehen. Nancy Pelosi stieß die Ermittlungen in Folge der Ukraine-Affäre an. Die Vorwürfe gegen Trump: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Eine emotional geführte Debatte findet nun ihre Entscheidung, der genaue Ablauf steht fest.

Das Ergebnis natürlich noch nicht, doch durch die republikanische Mehrheit im Senat kann Trump der Abstimmung recht optimistisch entgegenblicken. Die großen Wellen, die das Amtsenthebungsverfahren schlug, könnten ihm gar im Wahlkampf helfen. 

moe

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Patrick Semansky

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