Auslöser war das Wort „zusätzlich“

Merkel muss einschreiten, weil Länderchefs auf Spahn losgehen - nun legen auch die Grünen nach

  • Tanja Kipke
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Nach dem Impfgipfel ist der Groll um eine verwirrende Aussage Spahns groß. Ein einzelnes Wort brachte die Länderchefs gegen den Gesundheitsminister auf.

Update vom 28. Mai, 14.15 Uhr: Zu dem Debakel rund um die Aussage Spahns, es gäbe „zusätzlichen“ Impfstoff für Kinder und Jugendliche, meldete sich nun auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zu Wort. Sie warf Spahn vor, seine Versprechen nicht einhalten zu können, wie die AFP berichtet. Dies sei „ein richtiges Problem fürs Vertrauen“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv.

Die Kinder und Jugendlichen müssen sich allerdings - wie alle anderen - wohl noch etwas gedulden. Merkel hatte bereits angekündigt, dass für diese Altersgruppe nicht kurzfristig Termine zur Verfügung stünden. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte im ARD-„Morgenmagazin“ ebenfalls, die Schülerinnen und Schüler würden nicht bereits ab Juni breitflächig geimpft werden können. „Unser Ziel ist, dass im Sommer jeder ein Impfangebot erhält, da nehmen wir die Zwölf-Plus-Jährigen mit rein“, bekräftigte jedoch Braun.

Corona-Impfgipfel: Ab 7. Juni können sich auch Kinder und Jugendliche impfen lassen

(Erstmeldung vom 28. Mai, 10:45 Uhr) Berlin - Angela Merkel (CDU) verkündete ein Impfangebot für Kinder und Jugendliche ab 7. Juni. Dies gab sie auf dem gestrigen Impfgipfel bekannt und sorgte damit für große Diskussionen. Voraussetzung für das Impfangebot für Kinder ab 12 Jahren ist die noch ausstehende Zulassung der EMA. Ein Angebot soll dann allen zwölf bis 16-Jährigen bis zum Ende des Sommers gemacht werden. Eine Impfung soll aber nicht Voraussetzung für Urlaub und Schulunterricht sein. Merkel betonte, es werde keine Corona-Impfpflicht geben. Wo der Impfstoff herkommen soll, war anfangs nicht klar. Jens Spahn (CDU) tätigte eine Aussage, die erst für Verwirrung und dann für Ärger bei den Ministerpräsidenten sorgte.

Nach Impfgipfel: Spahn spricht von „zusätzlichem“ Impfstoff - Ärger über Bedeutung

Im letzten Beschluss des Gesundheitsministeriums hieß es: Jene Länder, die Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und 16 Jahren bis Ende August ein Impfangebot machen würden, erhalten „vom Bund die hierfür erforderlichen Impfdosen für die Erst- und Zweitimpfungen zusätzlich“. Das Wort „zusätzlich“ löste daraufhin einen Streit zwischen Spahn und den Länderchefs aus.

In den Ländern hatte man das so verstanden, dass „zusätzlich“ bedeutet, dass man mehr Impfstoff bekommen würde. Wie der Spiegel berichtet, wusste man im Bundesgesundheitsministerium jedoch nicht, wo man diesen „zusätzlichen“ Impfstoff herbekommen sollte. Es sei lediglich eine Umverteilung der Impfdosen gemeint. Sonderkontingente für Kinder und Jugendliche gäbe es nicht.

Länderchefs sauer auf Spahn - „Es sind unerfüllbare Erwartungen geweckt worden“

Der Groll gegen den Gesundheitsminister ist daher groß. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) sagte im ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag: „Es ist eine Erwartung geweckt worden, welche nicht erfüllt werden kann“. Er kritisierte die bisherige Kommunikation bei den Corona-Impfungen für Kinder. Jetzt müsse man ganz sachlich damit umgehen.

Auch die pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich. „Wenn wir keinen zusätzlichen Impfstoff bekommen, brauchen wir eine neue Einschätzung der Lage“, zitiert sie der Spiegel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe wissen wollen, was der Sinn eines solchen Beschlusses sei, wenn die zusätzliche Zusage überhaupt nicht stimmen könne.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach den Gesundheitsminister auf die Sache an. Laut Spiegel hätte man „im Einvernehmen mit dem Bund“ von „zusätzlichem Impfstoff“ gesprochen. Auf die Frage, ob Spahn bei den Impfstoffmengen zu viel versprochen habe, nickte Söder nur, während die Kanzlerin versuchte, zu beschwichtigen. (dpa/tkip)

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Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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