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Impfpflicht ab 18: Hunderte Abgeordnete sind dafür - trotzdem könnte es knapp werden

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Von: Cindy Boden

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Kanzler Olaf Scholz (r.), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag
Kanzler Olaf Scholz (r.), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag (Archivbild) © Political-Moments/Imago

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben einen Impfpflicht-Antrag schon unterschrieben. Auch wenn es angeblich „stündlich“ mehr werden: Noch ist das Ziel nicht erreicht.

Berlin - Kommt die allgemeine Impfpflicht? Die Debatten laufen seit Monaten, klar ist die Antwort immer noch nicht. Immerhin haben die Anträge im Bundestag Gestalt angenommen. Doch angesichts der Corona-Entwicklungen und des parlamentarischen Verfahrens mehren sich Zweifel, dass die von großen Teilen der Kanzlerpartei SPD präferierte Impfpflicht ab 18 Jahren eine Mehrheit findet. Auch wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim vergangenen Corona-Gipfel intensiv für die Pflicht warb.

Den Antrag zur Einführung der Impfpflicht ab 18 Jahren haben einem Medienbericht zufolge bis Freitag mehr als 200 Bundestagsabgeordnete unterschrieben. „Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Rheinischen Post (18. Februar). Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Zahlreiche Unterzeichner eines Antrags - Mehrheit aber noch nicht sicher

Bei den Unterzeichnern handle es sich um 153 Sozialdemokraten, 60 Grüne, drei FDP-Politiker und zwei Linke. Der Bundestag hat insgesamt 736 Abgeordnete, die Zahl der Unterzeichner ist also noch deutlich von einer Mehrheit der Parlamentarier entfernt. Sicher durch wäre ein Antrag mit 369 Stimmen im Bundestag. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen.

Die allgemeine Impfpflicht ab 18 findet jedenfalls prominente Unterstützer. Neben Scholz zählen auch mehrere Grüne, etwa Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour dazu. Aus der SPD kommt Unterstützung von Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. FDP-Chef Christian Lindner steht nicht auf der Liste, die der Rheinischen Post vorliegt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert habe sich noch nicht entschieden. 

(Ampel vor großen Aufgaben - was SPD, Grüne und FDP planen, erfahren Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Corona-Impfpflicht: „Sie wird kommen“ - Erste Lesung am 14. März

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Rheinischen Post, mit der Impfpflicht könne der Grundstein für die Freiheit gelegt werden. „Die Impfpflicht ist machbar und wird kommen“, sagte wiederum der Grünen-Politiker Till Steffen, „trotz Unkenrufen“. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote derzeit auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. „Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen“, hob sie hervor.

Neben dem Antrag für die allgemeine Impfpflicht ab 18 dürften im Bundestag Gruppenanträge gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren zur Debatte stehen. Zudem will sich die Unionsfraktion, die das Verfahren über fraktionsübergreifende Gruppenanträge ablehnt, für einen Mechanismus einsetzen, auf dem später eine Impfpflicht aufbauen könnte. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.

Weil mehrere Anträge eingegangen sind und das Fraktionsdenken ignoriert werden soll, wird es schwerer, Mehrheiten zu organisieren. Unklar ist auch noch, wie der Ablauf bei der Abstimmung aussehen wird - wenngleich Ampel-Abgeordnete zuletzt eine Vermutung äußerten. (dpa/AFP/cibo)

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