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Teil-Impfpflicht läuft aus: Corona und die Politik - Geschichten des Scheiterns

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Von: Sebastian Horsch

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Zwei Hände halten eine Impfdosis und eine Spritze.
Die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Heimen oder Praxen wurde aufgehoben. (Symbolfoto) © IMAGO / Bihlmayerfotografie / Klaus Haag

Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen in Deutschland wird aufgehoben. Dabei war sie ohnehin nie richtig durchdacht, kommentiert Sebastian Horsch.

Es ist richtig, dass die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Heimen oder Praxen endet. Sie sollte schließlich einmal nur der erste Schritt in eine allgemeine Impfpflicht sein, die nie kam – aus heutiger Sicht wegen des nur geringen Infektionsschutzes und angesichts inzwischen häufig milderer Krankheitsverläufe wohl zurecht.

Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen läuft Ende 2022 aus

Gut durchdacht war die Branchen-Impfpflicht ohnehin nie. Die Ämter sahen sich gar nicht in der Lage, sämtliche auflaufenden Fälle von Verweigerern zu prüfen. Und selbst wenn sie es gekonnt hätten, hätten Berufsverbote Personalausfälle nach sich gezogen, die die unter Pflegemangel leidenden Kliniken und Heime zusätzlich unter Druck gesetzt hätten. Bayern verzichtete da lieber gleich auf eine konsequente Umsetzung. Das Auslaufen der Vorschrift ist nun der Schlusspunkt einer weiteren Geschichte des politischen Scheiterns, von denen die Pandemie viele schrieb. Dass die bayerischen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen teils unverhältnismäßig waren, hat nun sogar das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Doch bei aller berechtigten Kritik ist es zu leicht, im Rückblick nur auf die Politiker zu zeigen, die das doch alles versemmelt haben. Man darf nicht vergessen, in welcher Ungewissheit und unter welchem Druck sie teils entscheiden mussten. Das mag manche Fehleinschätzung entschuldigen oder zumindest erklärbar machen. Dafür allerdings, dass sich einzelne Abgeordnete als Mittelsmänner für Maskendeals noch an der Not bereichert haben, gilt das nicht. Ihr Handeln bleibt auch im Nachhinein einfach schäbig – wenn auch wohl rechtmäßig.

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