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Impfpflicht-„Scherbenhaufen“: Ampel-Leute votieren gegen eigenen Plan - FDP-Minister geben Lauterbach eine mit

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Von: Florian Naumann

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Impfpflicht im Bundestag: Die Befürworter Karl Lauterbach (mit Raute) und Janosch Dahmen (re.) beraten das Vorgehen.
Impfpflicht im Bundestag: Die Befürworter Karl Lauterbach (mit Raute) und Janosch Dahmen (re.) beraten das Vorgehen. © John MacDougall/AFP

Statt „Impfpflicht ab 60“ ein Scherbenhaufen: Im Bundestag tobte eine Schlammschlacht - die Ampel verliert gleich doppelt. Die Lage dürfte unübersichtlich bleiben.

Berlin - Über Monate hinweg hatte der Bundestag diesem Termin... ja, wenn schon nicht entgegengefiebert, dann doch entgegengelitten: Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht ist am Donnerstag (7. April) unter größten Turbulenzen über die Bühne gegangen. Vorausgegangen waren Last-Minute-Kompromisse, Manipulations-Vorwürfe, Vorhaltungen quer durchs Parlament. Das Ende vom Lied: Ein klares „Nein“ zu allen vier Vorschlägen. Der Bundestag und die Impfpflicht-Debatte begeben sich zurück auf „Los“.

Fest steht nur, dass es vorerst keine Impfpflicht jedweder Art gibt - nicht „ab 60“, nicht auf Vorrat. Der selbst mit seinem Kompromiss gescheiterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte allerdings umgehend den nächsten Anlauf an. Bis dahin gibt es wohl einige Risse zu kitten: Von einer „Beschädigung der Demokratie“ und „Tam-Tam“ war in der Debatte zu hören.

Die Ampel-Parlamentarier torpedierten unterdessen einen vermeintlich geschickten Verfahrensplan ihrer eigenen Fraktionsspitzen, auch die Union brachte nicht mal die eigenen Reihen hinter ihren Fraktionsantrag. Und die vier FDP-Minister stellten sich nachher erstaunlich offensiv gegen die Wünsche von Kanzler und Minister.

Impfpflicht-Flop im Bundestag: Impfpflicht-Befürworter drehen am Verfahren - „Manipulation“?

Teile der Problematik waren vorab angelegt: Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte die Entscheidung über die Impfpflicht zur Gewissensentscheidung ohne Fraktionsdisziplin und offiziellen Entwurf seiner Ampel-Koalition. Das war weder ein Novum noch illegitim. Der Grund lag allerdings auf der Hand - die FDP war für die ursprünglich angestrebte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren nicht zu haben.

Überrascht waren Scholz‘ Partei und Kabinett aber möglicherweise vom unerwartet großen Problem, eine Mehrheit zu finden. Lauterbach hatte sich zuletzt immer wieder optimistisch gegeben. Am Ende erhielt selbst sein Kompromiss mit der vorsichtigeren Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann nur 296 von 693 abgegebenen Stimmen. Mehr als 50 Stimmen fehlten.

Bis zuletzt arbeiteten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP offenbar an der Rettung der Pläne. Ihr Schlüssel-Trick: Die Abstimmung über die Impfpflicht ab 60 sollte ans Ende des Votums-Reigens rutschen. Das Kalkül vermutlich: Zu diesem Zeitpunkt könnten sich Befürworter des letztlich wohl ohnehin chancenlosen Unions-Stufenmodells zur Impfpflicht anschließen. Normalerweise wird im Deutschen Bundestag allerdings der weitreichendste Antrag zuerst behandelt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) witterte „Manipulation“.

Bundestags-Eklat um die Impfpflicht: „Billig“, „schäbig“ - und eine Klatsche für den Ampel-Plan

Noch deutlicher wurde sein Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU): Aus „billigem machtpolitischen Kalkül“ werde politische Kultur geopfert. Es werde „ein Makel anhaften“, wenn dieses Vorgehen letztlich Erfolg habe, wetterte er. Der Ampel-Konter aus dem Munde FDP-Amtskollege Johannes Vogel: „Schäbig“ sei, dass die Union Vorwürfe erhebe, weil sie selbst Vorteile erhoffe, wenn über ihren Antrag zuletzt abgestimmt werde. SPD-Politikerin Katja Mast unterstellte CDU und CSU „Tam-Tam“. Sie tat sich indes eher schwer, gute fachliche Argumente für das Vorgehen zu finden: Die „Menschen im Land“ wollten es so, behauptete sie.

Letztlich kam es ganz anders: Obwohl alle drei Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen den Plan verteidigten, stimmte der Bundestag für den Wunsch der Opposition. 345 Abgeordnete votierten für ein eher konventionelles Vorgehen mit der Impfpflicht ab 60 als erstem Abstimmungspunkt. Außer Frage steht, dass auch Ampel-Leute gegen ihre Spitzen votierten: Die Opposition hat nur 320 Mandate - und nicht alle Abgeordneten waren anwesend. Eine kleine Ohrfeige.

Inhaltlich hatten die Parlamentarier wichtige, aber bereits breit diskutierte Argumente ausgetauscht: Lauterbach warb dafür, mit einer Impfpflicht neuerliche Corona-Maßnahmen im Herbst zu vermeiden, die Union sah die Vorrausetzungen dafür noch nicht gegeben, wollte aber die nötigen Vorkehrungen treffen. Kubicki sagte, es sei nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht forderte: „Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.“

Corona-Impfpflicht im Bundestag: Scholz‘ FDP-Minister geben Lauterbach einen mit

Der Bundestag ließ indes auch das Unions-Modell und die zwei Anträge gegen eine Impfpflicht durchrasseln. Letztere besonders deutlich: 85 Ja-Stimmen gab es für Wolfgang Kubickis Pläne, nur 79 für die der AfD.

Das gleich vierfache Nein sorgte für stark gespaltene Reaktionen. „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen“, sagte Lauterbach: „Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht.“ Enttäuschung gab es unter Medizinern. „Schlussendlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß.

Ganz anders die Stimmungslage in Teilen von Scholz‘ Kabinett: Im Moment lasse sich eine Impfpflicht „nicht ausreichend gut begründen“, hieß es in einer langen Erklärung der FDP-Spitze. Bei den aktuellen Virus-Varianten wäre eine Impfpflicht nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und diese durch eine Impflicht verhindert werden würde. „Für eine solche Gefahr haben wir im Moment - glücklicherweise - trotz sehr hoher Inzidenzen keine Anhaltspunkte.“ Unterschrieben haben auch alle vier FDP-Minister: Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung). Zwischen Buschmann und Lauterbach waren bereits zuletzt inhaltliche Konflikte zutage getreten.

Impfpflicht vor dem Aus? Lauterbach will neuen Anlauf - Grüne denken schon weiter

Wie geht es nun für die Impfpflicht weiter? Nach Lauterbachs Worten dürfte das Thema wieder auf die Agenda kommen. Allerdings sind Erfolgschancen nach aktuellem Stand der Dinge gering: Ohne die Stimmen der Union ist offenbar keine Mehrheit zu erhalten. Just zwischen Ampel und CDU/CSU waren am Donnerstag allerdings heftig die Fetzen geflogen.

Auch ob die Union großen Zeitdruck sieht, bleibt abzuwarten: Sie wollte ohnehin nur die Vorbereitung möglicher Impfpflicht-Schritte für den Herbst - am dringlichsten wäre aus ihrem Paket noch die rechtzeitige Schaffung eines seinerseits umstrittenen Impf-Registers. Die wollen zumindest die Grünen nun aber ohne Impfpflicht angehen: „Die Einführung eines Impfregisters, die gesicherte Finanzierung von Impfzentren und der Einsatz von mobilen Impfteams“ müssten Teil einer neuen Strategie sein, sagte Irene Mihalic: „Uns alle in Bund und Ländern eint der Wunsch, eine Belastung der Krankenhäuser zu vermeiden und nicht erneut einen Herbst und Winter mit Einschränkungen zu verbringen.“

Der Bundestag hat sich angesichts des heftigen Verfahrensstreits nicht direkt mit Ruhm bekleckert. Wobei auch bei einem Votum für eine Impfpflicht offen geblieben wäre, ob ein großer Wurf gelungen wäre: Auch Warnungen vor einem „Kassieren“ der Pläne durch den Verfassungsgericht wurden in der Debatte mehrfach laut; Gegner zitierten auch den Ethikrat als Kronzeugen. Zuletzt gaben zudem erste Mediziner vorsichtige Entwarnung - und Österreich hat seine Impfpflicht bereits eingemottet. Möglich scheint, dass sich die Ampel zu lange Zeit gelassen hat. Und damit peinliche Rechtsstreits unfreiwillig verhindert. (fn mit Material von dpa)

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