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Impfpflicht-Zoff: Scholz ist schon die „lame duck“ - doch das Ergebnis könnte goldrichtig sein

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Von: Florian Naumann

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Olaf Scholz kann in Sachen Impfpflicht nicht nach Gusto regieren - doch das birgt Chancen, kommentiert Florian Naumann
Olaf Scholz kann in Sachen Impfpflicht nicht nach Gusto regieren - doch das birgt Chancen, kommentiert Florian Naumann © Kay Nietfeld/dpa/Marcus Schlaf/fn

Die Union grillt Olaf Scholz wegen der Impfpflicht. CDU und CSU haben einen Punkt - doch das unfreiwillige Vorgehen der Ampel-Spitze könnte dem Land helfen, kommentiert Florian Naumann.

München - Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch seine erste Regierungsbefragung als Kanzler überstanden - mit den Waffen einer Frau. Einer konkreten Frau, seiner Vorgängerin Angela Merkel: Freundlich, kühl, sachorientiert, nur in Spurenelementen süffisant und immer wieder einmal ausweichend.

Ausweichen musste Scholz unter anderem bei einem Teilaspekt der Impfpflicht-Debatte. Das hat einen Grund: Der SPD-Chef ist in dieser Frage eher „lame duck“ - als Herr der Koalition. Im Ergebnis kann das für die Impfpflicht und das Land aber sogar gut sein.

Corona-Impfpflicht: FDP bremst Scholz aus - doch die große, offene Debatte könnte das Richtige sein

Die Union als Oppositionslehrling hat das Thema schon jetzt als offene Flanke ausgemacht. Mehrfach forderte die CDU in der Debatte „Führung“ von Scholz statt der angepeilten Vorschläge „aus der Mitte des Bundestages“, die CSU legte nach. Richtig an den Vorwürfen ist: Es gibt Ungereimtheiten. Warum die allgemeine Impfpflicht auf dem Sonderweg verabschiedet werden soll, das für die berufsbezogene aber nicht galt, ist rational nicht zu erklären. Scholz versuchte es dann auch gar nicht wirklich.

Schließlich gibt es keinen inhaltlichen Grund. Ursache ist schlicht, dass es nicht möglich ist, die selbst gespaltene FDP bei dem Thema „allgemeine Impfpflicht“ auf eine Koalitionslinie zu zwingen. Das kann man Wochen nach Regierungsantritt und eher vollmundigen Impfpflicht-Versprechen als Scheitern auslegen, wie es die Union tut. Es ist aber in just dieser Frage auch zu respektieren.

Scholz - und mit ihm im besten Fall das ganze Land - haben vielleicht sogar Glück: In der aufgeheizten Debatte um die Impfpflicht könnte es goldrichtig sein, nicht im Schnellverfahren einzugreifen, sondern im Bundestag ganz ergebnisoffen die Kräfte des stärksten Arguments walten zu lassen. Nicht, weil ein von Koalitionsmehrheit beschlossener Kabinettsvorschlag illegitim wäre. Sondern weil das Parlament und vor allem eine starke Debatte über Für und Wider die Power haben, die bestmögliche Lösung zu finden - und dabei noch mehr Menschen im Land mitzunehmen.

Impfpflicht: Für Omikron ist es wohl zu spät, jetzt sollte die Politik die Notbremse bauen - aber noch nicht ziehen

Und noch in einem weiteren Punkt könnten Scholz‘ Ampel und das Land Glück haben: Welche Kapriolen die Pandemie noch schlägt, lässt sich zwar schwer vorhersagen - aber aktuell scheint viel dafür zu sprechen, dass eine Impfpflicht selbst im Speed-Verfahren für die sich auftürmende Omikron-Welle zu spät käme. Mit dem Erlass ist es schließlich nicht getan, es muss auch noch geimpft werden. Die Impfpflicht ist eher der Notbremshebel für kommende Varianten, Wellen und Winter.

Und als genau den sollte der Bundestag sie jetzt auch vorbereiten, dabei auch wie vom Justizminister gefordert neue Omikron-Erkenntnisse einbeziehen - und vielleicht sogar als erst per gesondertem Bundestagsbeschluss in Kraft zu setzendes Instrument anlegen. Das reicht nach Stand der Dinge auch im Sommer. Denn eine Pflicht darf es nur als letztes Mittel geben. Als letzte Rettung vor weiteren Todesfällen und Lockdowns ist sie eine Option. Als wegen hypothetischen neuen gefährlicheren oder harmloseren Varianten letztlich nutzloses Instrument hingegen der größte anzunehmende politische Unfall.

Ampel: Mehr Transparenz schadet nicht - der Union würde Vertrauen in den Bundestag gut zu Gesicht stehen

Wenn Scholz und der Ampel etwas vorzuwerfen ist, dann mangelnde Transparenz. Dass Politik nicht einfach etwas versprechen sollte, hatte Jens Spahn schließlich in der GroKo mehrfach schmerzhaft vorexerziert - und es würde dem Neu-Kanzler auch kein Zacken aus der Krone brechen, wenn er zugäbe, dass sich die Ampel bei der Impfpflicht eben nicht einig ist. Dass Teile der Realität die Bevölkerung verunsichern könnten, ist eine überkommene Maßgabe: Ehrlichkeit schafft Vertrauen.

Und Vertrauen haben sollten alle Parlamentarier auch in die gewählten Vertreter im Bundestag. Wenn Ex-CSU-Minister Eberhard Sinner twittert, das Thema sei „so komplex“, dass die Regierung selbst handeln müsse, dann wirft das ein sehr unvorteilhaftes Licht auf die Demokratie - und übrigens auch auf seine Parteifreunde, die schließlich in der Opposition sitzen. Florian Naumann

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