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Rufe nach Impfpflicht in Deutschland werden lauter - Nächster Ministerpräsident „bereit, diesen Schritt zu gehen“

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Ein Jugendlicher wird in einem Impfzentrum geimpft.
Immer mehr Politiker sind offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. (Symbolbild) © Sebastian Willnow/ dpa

In die Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona schalten sich immer mehr Politiker ein. Vertreter von CDU und Freien Wählern zeigen sich offen. Die AfD verschließt sich.

Berlin - In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus schalten sich mittlerweile immer mehr Politiker ein. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ließ Christian Lindner bereits durchblicken. CSU-Chef Markus Söder trat am Freitag (19. November) eine Debatte um die allgemeine Impfpflicht los. Nun äußerten sich auch andere Politiker dazu. Die Rufe nach einer Impfplicht werden damit immer lauter.

Corona-Lage in Deutschland: CDU-Ministerpräsident fordert „noch mehr Druck auf Ungeimpfte“

„Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“, sagte CSU-Chef Söder bei der Verkündung der neuen Corona-Regeln in Bayern. Auch der Tourismusbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung, Thomas Bareiß, zeigte sich offen für eine Impfpflicht. Vertreter von SPD, Grünen und FDP äußerten sich dagegen bisher ablehnend.

Ähnlich wie seine Parteikollegen sieht es auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: „Ich hoffe immer noch, dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht. Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden“, erklärte der CDU-Politiker der Welt.

Der Druck auf Ungeimpfte müsse noch weiter erhöht werden, so Günther. „Die Wahrheit ist doch: Mit einer höheren Impfquote wären wir nicht in dieser dramatischen Lage.“ Er setze darauf, dass Ungeimpfte ihre Entscheidung angesichts der Lage noch einmal überdenken. Generelle Schließungen wolle der 48-Jährige allerdings vermeiden: Der vergangene Winter habe gezeigt, dass „das Infektionsgeschehen im privaten und damit zwangsläufig weniger regulierten Raum deutlich höher ist als an öffentlichen, regulierten Orten“. Ein pauschaler Lockdown ist aus seiner Sicht deshalb keine geeignete Maßnahme. Der CDU-Politiker erklärte sich dennoch offen für weitere Maßnahmen, wenn es um Impfpflicht und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte gehe.

Impflicht in Deutschland? Freie Wähler fordern breite Debatte

Auch von Seiten der Freien Wähler wird eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen: Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl forderte eine breite Debatte über eine Impfplicht gegen das Coronavirus. Es gebe keinen besseren Weg, Krankenhäuser, Ärzte, Pflegepersonal und immungeschwächte Menschen zu entlasten, als sich unverzüglich impfen zu lassen, schrieb er in einer Pressemitteilung. Appelle würden in Deutschland scheinbar nicht ausreichen, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen.

„Vieles spricht daher für eine allgemeine Impfpflicht, wenn wir nicht jeden Herbst aufs Neue ein Ansteigen der Inzidenzen und folgend die Überlastung unseres Gesundheitswesens – allein durch eine einzige Krankheit – riskieren wollen“, heißt es weiter. Dennoch: Verfassungsrechtlich handle es sich hierbei um eine Gratwanderung.

AfD kritisiert Debatte um Impfpflicht

Lediglich die AfD verschließt sich bislang vor der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte diese Überlegungen scharf. Die vorhandenen Impfstoffe böten keine vollständige Immunisierung und „konnten die Lage nicht verbessern“, behauptete Chrupalla am Sonntag (21. November) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die freiheitsfeindlichen Machtfantasien“ der Unionspolitiker dürften nicht in die Tat umgesetzt werden, warnte Chrupalla, der die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alice Weidel leitet. „Impfpflicht oder Hausarrest für Ungeimpfte ist keine Option“, fügte er hinzu. Sowohl Chrupalla als auch Weidel haben bereits eine Corona-Infektion hinter sich. (sf/dpa)

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