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Rache an den Ungeimpften? FDP-Mann Kubicki unterstellt Impfpflicht-Befürwortern böse Absicht

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Von: Luisa Billmayer

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Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von der allgemeinen Impfpflicht. (Archivbild)
Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von der allgemeinen Impfpflicht. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Wolfgang Kubicki ist gegen eine allgemeine Impfpflicht. Der FDP-Politiker wirft Befürwortern vor, es sich leichter zu machen, als es sei.

Berlin - Die neue Ampel-Regierung plant eine Bundestagsabstimmung über eine allgemeine Impfpflicht. Der Fraktionszwang soll dabei aufgehoben werden. Die Abgeordneten müssen sich also nicht - wie sonst üblich - an die Meinung der eigenen Partei halten, sondern sollen anhand ihres persönlichen Gewissens entscheiden.

Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in Impfpflicht Rache an den Ungeimpften

Während aus den Regierungsparteien SPD und Grüne in den letzten Wochen eher Zustimmung zu vernehmen war, scheint es in der FDP mehrere Abgeordnete zu geben, die gegen eine Impfpflicht stimmen werden. „Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen“, stellt Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Interview mit Zeit Online fest.

Die Impfpflicht sei ein Akt der Rache an den Ungeimpften. „Weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben, was natürlich völliger Unsinn ist“, sagte der 69-Jährige. Kubicki sei gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil mittlerweile bestätigt sei, dass auch gegen Corona Geimpfte ansteckend sein können.

Kubicki spricht sich in Impfpflichtdebatte für flächendeckendes Testen aus

„Für mich wäre 1G der bessere Weg. Also dass wirklich alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kommen, getestet sein müssen. Hier im Bundestag teste ich mich auch jeden Tag, obwohl ich geimpft bin“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Video: FDP-Abgeordnete starten Vorstoß gegen Impfpflicht

In der Diskussion um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen konnte sich der Bundestag bereits einigen. Der Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen wurden mit eindeutiger Mehrheit verabschiedet. Auch die Unions-Fraktionen stimmten mehrheitlich dafür, wie auf Abgeordnetenwatch.de nachzuvollziehen ist. Nur die AfD stimmte überwiegend dagegen. Die Linke enthielt sich. Auch Wolfgang Kubicki hat für die Einführung gestimmt. Es sei ihm jedoch schwergefallen, sagte er Zeit Online. In der Fraktion habe er klargestellt: „Damit ist für mich die Grenze des Zumutbaren, was die Impfpflicht angeht, erreicht.“

Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht steht auch die Frage im Raum, wie überprüft werden soll, wer geimpft ist und wer nicht. Österreich hat dafür bereits ein Impfregister eingeführt. Alle drei Monate werde das Melderegister mit dem Impfregister abgeglichen und gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet, erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laut Deutscher Presse-Agentur. In der SPD scheinen noch Diskussionen auszustehen, ob ein Impfregister richtig ist. Bärbel Bas sprach sich dafür aus. Olaf Scholz und Kevin Kühnert äußerten sich stattdessen skeptisch. (lb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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