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Ethikrat-Vize rügt Teile der Corona-Politik: „Triage-Situationen in Kinderkliniken - aber nicht wegen Covid“

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Von: Florian Naumann

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Julian Nida-Rümelin bei einem Auftritt im September in Köln.
Julian Nida-Rümelin bei einem öffentlichen Auftritt im September in Köln. © STAR-MEDIA/www.imago-images.de

Julian Nida-Rümelin ist Mitglied des Ethikrats. Er sieht die deutsche Demokratie in gutem Zustand, rügt bei Merkur.de allerdings auch Versäumnisse - etwa beim Tonfall in der Pandemie-Debatte.

Berlin - Teils lautstark wird in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen protestiert. Doch die Stimmungslage in Deutschland ist durchaus etwas komplexer: Einerseits war eine Mehrheit der Menschen zuletzt recht zufrieden mit der Corona-Politik - andererseits hegt eine Gruppe an Bürgern Vorbehalte nicht nur gegen die Pandemie-Maßnahmen, sondern auch gegen die demokratischen Institutionen im Land. Das zeigt eine unlängst veröffentlichte, langfristig angelegte Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung.

Mit der Erhebung verknüpft hat die Stiftung eine Expertise des Philosophen und Politik-Dozenten Julian Nida-Rümelin zur Lage der Demokratie in Deutschland. Nida-Rümelin, Vizevorsitzender der Deutschen Ethikrates, lobte im Interview mit Merkur.de den Zustand der Demokratie, übte aber auch Kritik an Teilen der politischen Reaktion auf die Corona-Pandemie: So werde das Thema Impfpflicht zwar bei aktuellen Protesten eher „instrumentalisiert“. Allerdings habe es auch Fehler und nachteilige Ergebnisse der Politik gegeben - etwa beim Umgangston in der Corona-Debatte oder bei Kinder betreffenden Pandemie-Maßnahmen.

Umfrage zum Demokratie-Vertrauen in der Corona-Krise - Mehrheit der Befragten mit Maßnahmen zufrieden

Die Zahlen der repräsentativen Erhebung des Instituts policy matters sind zwar schon ein paar Wochen alt, nehmen aber auch längerfristige Trends ins Visier. Ihnen zufolge empfanden im Befragungszeitraum Ende Oktober/Anfang November 57 Prozent der volljährigen Deutschen die Corona-Maßnahmen über die Zeit der Pandemie hinweg als gerechtfertigt - 13 Prozent waren sie nicht weitgehend genug, 30 Prozent bezeichneten sie als zu weitgehend. Sehr ähnliche Ergebnisse zeigten sich bei der Frage, ob die Maßnahmen „am Gemeinwohl orientiert“ waren.

Allerdings lieferte die Umfrage auch kritische Ergebnisse. Etwa, was das Vertrauen einiger Bürger in die Demokratie im Land angeht. Tendenzielles oder großes Vertrauen in die Bundesregierung als Institution bekundeten 30 Prozent der Befragten - sie verorteten sich auf einer Skala von eins („habe überhaupt kein Vertrauen“) bis sieben („habe sehr großes Vertrauen“) auf den Stufen fünf, sechs und sieben. Auf den Stufen eins, zwei und drei sahen sich 43 Prozent, 22 Prozent äußerten sich neutral. Unter den mit der Corona-Politik unzufriedenen Befragten verorteten sich insgesamt 68 Prozent auf den Skala-Stufen eins bis drei, also zwischen eher geringem bis „überhaupt kein Vertrauen“ in die Regierung.

Nida-Rümelin: Zweifel an Covid-Gefahren „kein Grund, Leute als Idioten zu bezeichnen“

Die Demokratie in Deutschland stehe im internationalen Vergleich dennoch gut da, betonte Nida-Rümelin im Gespräch mit Merkur.de: „Es ist nicht alles perfekt, aber es gibt keine tiefe Kluft zwischen Regierenden und Bürgern.“ Das zeige auch die Umfrage: „Man sieht immer noch ganz positive Werte, auch was die Corona-Politik angeht“, urteilte Nida-Rümelin.

Der langjährige Politik-Professor der LMU München rügte zugleich Kommunikationsfehler im Verlauf der Pandemie. „Wenn Leute der Meinung sind, die Gefährlichkeit von Covid-19 wird überschätzt, dann ist das kein Grund, sie als Idioten zu bezeichnen“, betonte er. „Sondern dann muss man sich Statistiken anschauen und darüber diskutieren.“

Auch an einigen Aspekten der Pandemie-Bekämpfung übte Nida-Rümelin Kritik. So hätte seiner Ansicht nach in Sachen Impfpflicht „eine frühzeitige andere Strategie weniger Stress für das Gesundheitssystem bedeutet“. Gebe es die Erkenntnis, dass eine Bewältigung der Pandemie ohne „massiven Impfdruck“ nicht möglich sei, dann wäre eine von vorneherein vorgenommene Beschränkung auf vulnerable Gruppen zielführender gewesen, meinte der Ethiker und Entscheidungstheoretiker: „Das sind ja diejenigen, die dann auch die Belastung des Gesundheitssystems ausmachen.“ Dieses „griechische Modell“ wird aktuell auch in Deutschland debattiert.

Ethikrat-Vize: Impfpflicht-Ängste „instrumentalisiert“ - aber auch „massive Belastungen“ für Ungeimpfte

Das Konfliktthema Impfpflicht werde bei den laufenden Corona-Protesten indes „eher instrumentalisiert“ und „emotionalisiert“, urteilte Nida-Rümelin. Dieses Ansinnen treffe teils auf „tiefes Misstrauen gegen die moderne Medizin“: „Das ist eine uralte Geschichte, das kann man nachlesen“. Er äußerte zugleich aber auch Verständnis für angespannte Gemütslagen bei Ungeimpften. „Der Teil, der Bevölkerung, der nicht geimpft ist, ist wenigstens teilweise vom sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen. In kein Fitnessstudio gehen zu können, in kein Kino, in kein Restaurant gehen zu können, Freunde nicht in der Kneipe treffen zu können, ist eine massive, massive Einschränkung.“

Fakt sei auch, dass die von Covid-19 ausgehende Gefahr für Jüngere „nicht so groß“ sei. „Die Gefährdung wächst mit dem Alter und zwar dramatisch. Sie variiert über das gesamte Altersspektrum um einen Faktor von mehr als 1.000 – das ist viel mehr als bei der Influenza zum Beispiel“, sagte er. Dennoch litten gerade Kinder unter den Folgen der Corona-Maßnahmen. „Die Kinderkliniken sind derweil massiv überlastet, da gibt es Triage-Situationen“, erklärte Nida-Rümelin in dem noch im Dezember geführten Gespräch. „Aber nicht wegen Covid. Sondern beispielsweise wegen des RS-Virus und anderer Krankheiten, denen die Kinder schutzlos ausgeliefert sind wegen der langen Zeit der Corona-Maßnahmen.“ Am Mittwoch soll die Kultusministerkonferenz über die Lage der Schulen beraten.

Corona-Expertenrat: Nida-Rümelin lobt Scholz‘ Gremium - und hofft auf Weckruf durch die Pandemie

Für den coronapolitischen Einstand der Regierung Scholz hatte Nida-Rümelin - einst selbst Kulturstaatsminister in der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders - indes auch lobende Worte parat. So stelle der neu konstituierte Expertenrat eine Verbesserung dar. Die Runde werde nicht mehr vom Bundeskanzleramt „handverlesen“ und tage kontinuierlich statt adhoc. „Das ist jetzt wirklich der Versuch, das Spektrum der Expertisen abzubilden“, sagte Nida-Rümelin. Das sei womöglich nicht perfekt gelungen, das Ergebnis sei aber „pluralistischer, ergebnisoffener und inklusiver“ als noch in der Beraterpraxis der Regierung Angela Merkels. 

Nida-Rümelin erhofft sich von der Corona-Krise nach eigenen Angaben auch einen Weckruf. „Es gibt die Erkenntnis, dass es auf keinen Fall einfach so in diesem Trott weitergehen kann“, betont er. Ein ausführliches Interview mit dem Philosophen lesen Sie am Mittwoch auf Merkur.de. (fn)

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