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Regierung scheitert im Bundestag: Impfpflicht-Waterloo für die Ampel

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Von: Georg Anastasiadis

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Impflicht-Debatte am Donnerstag im Bundestag; ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Impflicht-Debatte am Donnerstag im Bundestag; ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. © Michael Kappeler/dpa/Klaus Haag

Das Scheitern der Regierung bei der Impfpflicht-Abstimmung darf am Ende nicht dazu führen, dass Impfunwillige durch weitere Lockdowns geschützt werden, kommentiert Georg Anastasiadis.

München - Keine Mehrheit für nix im Bundestag: Das passiert, wenn ein Kanzler Führung verspricht, sie aber nicht liefert, sondern sich in die Büsche schlägt und auf Zufallsmehrheiten hofft. Mit dem Waterloo bei der Impfpflicht-Abstimmung hat sich die zerstrittene Ampel-Koalition selbst eine bleibende Schmach zugefügt. Und es macht die Sache nicht besser, dass der ins Schwimmen geratene Olaf Scholz für eine absehbare Abstimmungsniederlage sogar noch seine Außenministerin vom Nato-Treffen abkommandierte, auf dem es um die Bekämpfung einer noch tödlicheren Gefahr als das Coronavirus ging.

Corona: Eine Impflicht hätte Verfassungsgericht wahrscheinlich als verfassungswidrig verworfen

Man muss der gescheiterten Impfpflicht nicht allzu viele Krokodilstränen hinterher weinen: Die vorherrschende Omikron-Mutante ist weniger tödlich als eine Grippe, jedenfalls für Geimpfte, und die verfügbaren Vakzine verhindern eine Infektion so wenig zuverlässig, dass auch eine Impfpflicht die Pandemie nicht beenden würde. Beides zusammen genommen hätte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit bewertet und als verfassungswidrig verworfen hätte. Den clevereren Vorschlag hatte die Union unterbreitet mit ihrem Antrag, eine Impfpflicht auf Vorrat einzuführen, die nur im Falle des Auftauchens einer gefährlicheren Mutation scharf gestellt würde. Diesen Triumph aber wollten die Ampelkoalitionäre der Opposition nicht gönnen.

Das Risiko, dass das Coronavirus im Herbst mit neuer Macht zurückkehrt, bleibt. Dagegen aber kann sich jeder selbst schützen, indem er sich impfen lässt. Freiwillig. Die Zeit, da Impfunwillige darauf vertrauen konnten, dass im Zweifel die solidarische Mehrheit sie durch neue Lockdowns schützt, muss ein für allemal vorbei sein.

Ein Kommentar von Georg Anastasiadis

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