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Debatte um Impfpflicht wird immer konkreter: Lauterbach nennt Zeitpunkt für möglichen Start

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Von: Cindy Boden, Katharina Haase

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Omikron ist weiter auf dem Vormarsch. Gesundheitsminister Lauterbach bringt einen Termin für den Beginn einer möglichen Impfpflicht ins Spiel. Der Zeitplan wird konkreter. News-Ticker.

Update vom 19. Januar, 9.45 Uhr: Deutschland diskutiert viel über die Impfpflicht, doch noch ist offen, ob und wie sie eingeführt wird. Langsam nimmt aber der Zeitplan für die Bundestagsdebatten Gestalt an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich für eine Impfpflicht ab April oder Mai aus (siehe Erstmeldung). Über die Gruppenanträge der Abgeordneten könnte womöglich Mitte Februar im Parlament beraten werden. Über diesen Zeitraum berichtet zumindest das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Parlamentarier könnten in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Februar über fraktionsübergreifende Anträge diskutieren, heißt es in dem Bericht. Zitiert werden entsprechende Aussagen von Janosch Dahmen (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP). „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, sagte Dahmen dem RND. „Wenn man diesen Zeitrahmen parlamentarisch einhalten möchte, wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten.“

Wiese von der SPD reagierte zustimmend: „Es ist bei diesem Thema sinnvoll, die Orientierungsdebatte abzuwarten, weshalb ich weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang erwarte.“ Auch der FPD-Mann Ullmann plane nach der Debatte, „die nächsten Schritte zu gehen“. Geplant ist, dass sich der Bundestag am Mittwochnachmittag, 26. Januar, schon einmal mit der möglichen Einführung einer Impfpflicht befasst.

Debatte um Impfpflicht: Lauterbach nennt konkreten Zeitpunkt für möglichen Start

Erstmeldung vom 19. Januar: Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung RTL Direkt. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.

Corona: Impfplicht schon im Frühjahr - Gesundheitsminister Lauterbach äußert sich

Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle - und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“ Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union aus CDU* und CSU* hatte dieses Vorgehen kritisiert.

Der Grünen*-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch: „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen.“ Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, „wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten“. Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: „Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden.“

Coronavirus: Kein Fraktionszwang bei Impfpflicht-Entscheidung

Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage.

(Ampel vor großen Aufgaben - was SPD, Grüne und FDP planen, erfahren Sie  in unserem Politik-Newsletter.)

Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema - so äußerten manche FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen war zuletzt deutlich gestiegen und hatte den höchsten Stand seit Pandemie-Beginn erreicht. Lauterbach äußerte bei RTL die Erwartung, dass die Fallzahlen weiter steigen werden - und dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.

Zur Eindämmung der Omikron-Variante: Experte fordert FFP2-Maskenpflicht in ganz Deutschland

Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante des Virus empfiehlt der Modellierer Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität Berlin den verpflichtenden Einsatz von FFP2-Masken. Laut einer Studie schützen FFP2-Masken besser vor der neuen Omikron-Mutation, als etwa vor Delta. (kah/dpa) *Merkur.dest ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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