Impfpflicht-Umfrage: So wollen Bayerns Abgeordnete stimmen - ausgerechnet Söders CSU drohen Turbulenzen
Beim Thema Impfpflicht wird es ernst. Wie wollen die bayerischen Abgeordneten abstimmen? Eine Umfrage gibt Hinweise - die CSU könnte in Probleme geraten.
München - Schon 2021 hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Impfpflicht fest angekündigt - doch noch immer ist das Thema heiß umkämpft. Am Mittwoch berät erstmals der Bundestag über die angedachte allgemeine Pflicht. Noch sind offenbar viele bayerische Abgeordnete in der Frage unentschlossen. Das zeigt eine Umfrage des Radiosenders Antenne Bayern.
Corona-Impfpflicht: Bayerns Abgeordnete teilen ihre Pläne - ausgerechnet CSU unentschlossen
Bei den SPD-Abgeordneten aus dem Freistaat gibt es dem Bericht zufolge immerhin eine klare Tendenz: 16 befragte Parlamentarier sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Insgesamt hatten 22 Abgeordnete auf die Anfrage des Senders geantwortet - das entspricht näherungsweise einer Mehrheit von knapp Dreiviertel für die Regelung. Die SPD-Spitzen hatten sich zuletzt immer wieder für die Pflicht ausgesprochen, unter ihnen auch Kanzler Scholz.
Vieles offen scheint hingegen bei der CSU - obwohl Parteichef Markus Söder zu den erklärten Befürwortern der Regelung gilt. Er hatte das Thema im Herbst gar als einer der ersten auf die Agenda gesetzt. Von 33 CSU-Politikern, die geantwortet haben, hatten sich 22 noch nicht festgelegt. Zuletzt hatte die Partei auch auf einen Lockerungskurs in Sachen Corona eingeschwenkt.
Durchaus pikant am Ergebnis: Gerade die Union hatte immer wieder einen offiziellen Vorschlag der Ampel-Koalition eingefordert. Geschlossenheit scheint es in den eigenen Reihen bislang aber ebenfalls nicht zu geben. Das ist im von der Ampel angestrebten offenen Verfahren zwar Teil des offiziellen parlamentarischen Vorgehens. Möglich aber, dass sich nach dem Vorpreschen von CDU und CSU andere Erwartungen an die Unions-Abgeordneten regen werden.
Bayern und die Corona-Impfpflicht: Grüne wollen mehr erklären - die meisten Parlamentarier sind unentschlossen
Insgesamt sprachen sich nach Angaben von Antenne Bayern in der Befragung 29 Prozent der bayerischen Abgeordneten für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus, 18 Prozent waren dagegen. Die Mehrheit - 39 Prozent - hatte sich bislang keine abschließende Meinung gebildet und will erst noch die Debatten im Parlament abwarten. 14 Prozent antworteten auf die Anfrage des Radiosenders nicht oder gaben an, sich nicht äußern zu wollen.
Wenig überraschend: Große Einigkeit herrschte bei der AfD. Bei den Rechtspopulisten waren alle Abgeordneten, die eine Antwort abgaben, gegen eine Impfpflicht. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Aufregung um ungeimpfte AfD-Abgeordnete im Bundestag gegeben, Sonderregelungen wurden nötig.
Der Münchner Grüne Dieter Janecek warb am Sonntag indes um mehr Überzeugungsarbeit. Ihn erreichten viele Briefe zur Impfpflicht, schrieb er auf Twitter. Davon seien viele „orchestriert“, allerdings gebe es auch ehrliche Besorgnis. „Insbesondere letztere müssen wir weiter erreichen und überzeugen“, schrieb er. Am Montag tagt erneut ein Corona-Gipfel - die Impfpflicht steht dabei offiziell nicht auf der Agenda, könnte nach Rufen aus den Ländern aber dennoch zum Streitthema werden. (dpa/fn)
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