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SPD-Vize vergleicht Impfpflicht mit Sterbehilfe - trotzdem könnte es jetzt schnell gehen

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Von: Jonas Raab

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Thomas Kutschaty und Olaf Scholz: Beide SPD-Männer sprechen sich für die Impfpflicht aus.
Thomas Kutschaty und Olaf Scholz: Beide SPD-Männer sprechen sich für die Impfpflicht aus. © picture alliance/dpa | Bernd Thissen

Die SPD drängt auf die Einführung der Impfpflicht, tätigt überraschende Aussagen zur Tragweite der Entscheidung und aktualisiert Scholz‘ Zeitplan.

Berlin - In Österreich ist die Impfpflicht fix, in Deutschland wird heiß debattiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den verpflichtenden Piks „für alle“ bereits vor seinem Amtsantritt angekündigt und sogar den Zeitrahmen abgesteckt. „Anfang Februar“ oder „Anfang März“ solle sie gelten, erklärte Scholz.

Dieser Zeitplan war zu optimistisch, das Thema lag wochenlang auf Eis. Erst in den vergangenen Tagen kam wieder Bewegung in die Diskussion. Die Ampel-Regierung sucht nach Einigkeit, die Union haut drauf. Der neue Plan: Ende Januar soll im Bundestag ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden. Die Abgeordneten sind dabei keiner Parteilinie, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Auch die Anträge, über die abgestimmt werden soll, sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden.

Impfpflicht in Deutschland: SPD gibt neuen Zeitplan bekannt - „idealerweise schon Anfang März“

Wie es danach weitergehen könnte, erklärt die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken: „Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen“, sagt Esken im phoenix-Interview. Bis dahin sei noch ausreichend Zeit, um die Thematik im Parlament zu debattieren.

Kann Bundeskanzler Scholz also seinen angekündigten Zeitplan doch noch einhalten? „Wir haben jetzt Mitte Januar, wir hätten dann den halben Januar und den ganzen Februar zur Debatte, die ja auch stattfindet, wenn wir nicht Sitzungswochen haben. Da haben wir alle Zeit, um das Thema in aller Tiefe zu debattieren“, so Esken weiter.

SPD drängt auf Corona-Impfpflicht: Partei-Vize überrascht mit Sterbehilfe-Vergleich

Dass man die Impfpflicht braucht, steht für die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten fest. Bisherige Bemühungen, eine ausreichend hohe Impfquote auf freiwilliger Basis zu erzielen, seien gescheitert. „Wir brauchen offensichtlich eine Impfpflicht“, sagt Esken. Sie befürwortet die Einführung für alle Menschen ab 18 Jahren.

Dafür ist auch Thomas Kutschaty, NRW-Landesparteichef und stellvertretender Bundeschef der SPD. Er spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments heraus getroffen werden soll. Es handele sich bei einer allgemeinen Impfpflicht um einen körperlichen Eingriff, der mit Blick auf die Verantwortung eines Abgeordneten mit der Sterbehilfe und dem Schwangerschaftsabbruch vergleichbar sei, so der ehemalige NRW-Justizminister in der Neue Westfälischen. Es sei gut, wenn das Parlament schon im Entstehungsprozess die Verantwortung übernehme, sagt Kutschaty. (jo/dpa)

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