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Impfpflicht mit Nebenwirkungen: Holetschek fordert eine Überprüfung der Frist

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Von: Sebastian Horsch

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert den Bund auf offene Fragen bezüglich einer Impfpflicht zu klären. © Tobias Hase / dpa

Ab Mitte März gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht unter anderem in Pflegeheimen und Kliniken – das hat die Ampelkoalition beschlossen. Doch bei der Umsetzung tun sich Fragen auf.

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ruft gegenüber unserer Zeitung die Bundesregierung dazu auf, die Frist bis zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht* „gegebenenfalls noch einmal kritisch zu überdenken“. Der Bund müsse zunächst offene Fragen klären.

„Wer fällt unter diese Impfpflicht konkret? Wie kann die pflegerische, medizinische und hauswirtschaftliche Versorgung in den Einrichtungen im Einzelfall aufrechterhalten werden? Was geht vor: Impfflicht oder Versorgung?“ Zudem müsse die allgemeine Impfpflicht zügig vorangetrieben werden, über die der Bundestag absehbar abstimmen soll. „Erst dann können meiner Meinung nach die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sinnvoll vollzogen werden“, sagt Holetschek.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Holetschek sieht Klärungsbedarf

Tatsächlich gibt es Klärungsbedarf. Ab dem 15. März dürfen Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nur noch nachweislich geimpfte Arbeitskräfte einstellen. Doch das bedeutet nach heutigem Stand offenbar nicht, dass in diesen Betrieben schon ab 16. März nur noch Geimpfte tätig sind. Bei denjenigen die dort bereits arbeiten, sieht die Sache nämlich etwas anders aus. Können sie keinen Impfnachweis vorlegen, meldet sie der Arbeitgeber zunächst an das Gesundheitsamt. Dort sollen dann Einzelfallentscheidungen getroffen und gegebenenfalls ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.

Wo noch ungeimpfte Pflegekräfte arbeiten und wo nicht, würde dann also von der Auslegung des zuständigen Amtes abhängen – und von dessen Auslastung. Denn zwar gehen die bayerischen Krankenhäuser von einer Impfquote von 90 bis 95 Prozent ihrer Mitarbeiter aus, in vielen Pflegeheimen ist sie aber deutlich niedriger. Die Ämter dürften also eine Menge Einzelfälle auf den Tisch bekommen. Dabei sind sievielfach schon jetzt mit der Kontaktnachverfolgung überlastet. Die Bearbeitung könnte sich also ziehen.

Impfpflicht: Pflege-Branche befürchtet Notstände

Darüber hinaus könnten die Gesundheitsämter im März auch vor der Frage stehen, ob sie mit Betretungsverboten für ungeimpfte Mitarbeiter die Versorgung in Pflege-Einrichtungen gefährden. Denn die Branche mit einem ohnehin leergefegten Arbeitsmarkt fürchtet Personaleinbrüche, die im Zusammenspiel mit Omikron*-Ausfällen Notstände auslösen könnten. „Verlieren Einrichtungen dann auch noch Mitarbeitende wegen der Impfpflicht für Gesundheitsberufe, entweder weil sie von sich aus das Arbeitsfeld wechseln oder weil sie mit Beschäftigungsverboten belegt werden müssen, ist die Versorgungssicherheit des Gesundheitswesens nicht mehr aufrecht zu erhalten“, warnt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB).

Auch aus einigen bayerischen Häusern ist zu hören, dass ein großer Teil des bisher ungeimpften Personals sich nach Beschluss der Impfpflicht nicht etwa impfen ließ, sondern abwartet. Dabei geht es nicht allein um Pflegekräfte. Insbesondere Küchen- und Reinigungspersonal findet schließlich auch in anderen Branchen eine neue Anstellung. „Durch die Benachteiligung der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen droht eine Wettbewerbsverzerrung“, sagt Landkreistagpräsident Christian Bernreiter (CSU*) unserer Zeitung. Auch er wirbt für eine allgemeine Impfpflicht.

Holetschek: Novavax-Impfstoff könnte „Menschen von einer Impfung überzeugen“

Minister Holetschek sieht zudem noch einen weiteren Grund, die Frist zu überprüfen. Ende Februar werde der Impfstoff des Herstellers Novavax* geliefert. „Auch dieser Proteinimpfstoff – er basiert auf einer anderen Technologie als die bisher verfügbaren Corona-Impfstoffe – kann nochmal eine positive Rolle dabei spielen, manche Menschen von einer Impfung zu überzeugen“, sagt er. In Bayern soll das Vakzin deshalb bevorzugt für Impfungen von Beschäftigten in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung stehen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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