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Söders Impfpflicht-Vorstoß: CDU drängt auf Sondertreffen - Ampel wegen „fatalem Signal“ entsetzt

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Von: Andreas Schmid

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Markus Söder will die Pflege-Impfpflicht in Bayern aussetzen.
Markus Söder hat eine Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgelöst. © Frank Hoermann/Imago

Markus Söder will die Pflege-Impfpflicht aussetzen. Applaus gibt es von der AfD und der eigenen Fraktion. Linke und Ampel kritisieren den CSU-Chef gegenüber Merkur.de scharf.

München - Bayern will die Pflege-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen. Ministerpräsident Markus Söder sprach sich dafür aus, bei der für Mitte März vorgesehenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht „großzügigst“ vorzugehen. „Das läuft de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinaus.“ Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen, sagte der CSU-Chef am Rande seiner Corona-Lockerungs-Pressekonferenz in München. Ursprünglich war vorgesehen, dass ungeimpfte Pflegekräfte zum 15. März nicht mehr arbeiten dürfen.

Dieses abermalige Vorpreschen aus dem Süden Deutschlands kommt im politischen Berlin nicht bei allen Fraktionen gut an. Wir haben bei den Gesundheitspolitikern der Bundestagsparteien angefragt. Ampel und Linke kritisieren Söder, AfD und freilich auch die Union verteidigen den Schritt.

Pflege-Impfpflicht: SPD verärgert - „Bayern hintertreibt den gemeinsamen MPK-Beschluss“

Die SPD zeigt sich irritiert von Söder. Die gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens sagt: „Vor zwei Monaten hat der bayrische Gesundheitsminister Holetschek die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch ausdrücklich als ‚wichtigen Schulterschluss‘ von Bund und Ländern begrüßt. Jetzt hintertreibt die bayrische Regierung den gemeinsamen MPK-Beschluss und das von CDU und CSU breit mitgetragene Gesetz.“

Bundestag und Bundesrat hatten die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Dezember beschlossen – auch mit Unterstützung der Unionsfraktion im Parlament. Dass Holetschek, seinerseits Chef der Gesundheitsministerkonferenz, die Pflege-Impfpflicht mitgetragen hat, ist richtig. Schon Mitte Januar äußerte sich der Gesundheitsminister im Münchner Merkur aber skeptisch zur Umsetzung. Die SPD argumentiert mit dem Schutz von „besonders verletzlichen“ Menschen. Baehrens meint: „Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal.“ Auch SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach watschte Söder deutlich ab*.

Pflege-Impfpflicht: Grüne kritisieren „brandgefährliche“ Kehrtwende, FDP spricht von PR-Trick

Auch die Grünen ärgern sich über den bajuwarischen Sonderweg. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach am Abend in der ARD von einer „brandgefährlichen“ Kehrtwende. Parteikollege Johannes Wagner bewertet Söders Ankündigungen als Hohn. „Er konterkariert damit nicht nur seine eigene Zustimmung im Bundesrat, sondern fällt dem Bund und den anderen Ländern auch in den Rücken. Indem er sich aus der Verantwortung stehlen will, nimmt er das Leid vieler Pflegebedürftigen in Kauf“, sagt der Abgeordnete aus Nürnberg Merkur.de*. Wagner, von Beruf Arzt, verteidigt die Pflege-Impfpflicht: „Sie nicht umzusetzen, ist im Sinne des Patientenschutzes unverantwortlich.“

Die FDP äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht, die Position der Fraktion dürfte dennoch klar werden. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach gegenüber der Augsburger Allgemeinen von einer „egozentrischen Weigerung“. „Im Grunde ist es nur ein PR-Trick, um in den Medien stattzufinden.“ Ullmann warf Söder vor: „Wenn ein ernsthaftes Interesse an Umsetzungsfragen bestehen würde, hätte er mit dem Bund und den Ländern daran arbeiten können.“

FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann im Bundestag.
FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann im Bundestag. © Christian Spicker/Imago

Pflege-Impfpflicht: Linke wirft Söder „billigen Populismus vor“ - „In welcher Welt lebt er?“

Auch die Linke attackiert Söder deutlich. Parteivize Ates Gürpinar sprach gegenüber unserer Redaktion von „billigem Populismus“. Der Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik meint: „Erst stimmen CDU und CSU in Bundestag und Bundesrat zu, nun versuchen sie, schlechte Opposition zu spielen.“ Die Linke hatte dem Gesetz zur Pflege-Impfpflicht nicht zugestimmt. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz forderte Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow „einheitliche Umsetzungsvorschriften bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, wie es im Protokoll des Beschlusspapiers vermerkt ist.

Gürpinar, Sprecher des bayerischen Landesverbands, sagt in Richtung CSU-Chef: „Ich frage mich, in welcher Welt Söder lebt. Pflegeknappheit ist real und lang bekannt, Bettenschließungen sind Alltag. Wenn Söder dieses Problem auch nur ansatzweise ernstnähme, würde er nicht die Impfpflicht aussetzen, sondern eine sofortige saftige Lohnerhöhung und Prämien für Rückkehrende beschließen. Es ist unglaublich, dass er dies nun mit der Impfpflicht begründet.“

Pflege-Impfpflicht: CDU und CSU fordern Stopp - „Ganz einhellige“ Meinung in der Union

Neben dieser Kritik kann sich Söder der Unterstützung aus der Union sicher sein. Schon wenige Stunden nach dem CSU-Vorstoß forderte auch CDU-Chef Friedrich Merz, die Pflege-Impfpflicht auszusetzen. Dies sei auch die „ganz einhellige“ Meinung von CDU-Vorstand und -Präsidium. „Ohne Ausnahme“.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Unionsfraktionssprecher, bestätigt dieses Bild gegenüber unserer Redaktion. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen.“ Es brauche ein Sondertreffen zwischen Bund und Ländern - „und zwar schon vor der nächsten MPK“. An diesem Gipfel müssten auch Vertreter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes teilnehmen. „Denn mit den Gesundheitsämtern vor Ort steht und fällt das gesamte Vorhaben.“ Das nächste offizielle Bund-Länder-Treffen ist für den 16. Februar geplant.

Tino Sorge in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Tino Sorge sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag. © Frederic Kern/Imago

Auch die AfD bewertet die Stimmen aus Bayern als „richtigen Schritt, dem als logische Konsequenz die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht folgen muss“. Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, argumentiert damit, dass mit einer Pflege-Impfpflicht Personalknappheit im Gesundheitswesen entstehe. „In den vergangenen zwei Jahren haben viele Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken gekehrt, auch weil die Corona-Maßnahmen zu vielen psychischen Belastungen geführt haben.“

Grünen-Politiker Wagner ärgert diese Argumentation. „Die Erfahrung anderer Länder hat gezeigt, dass eine Pflege-Impflicht keine Massenkündigungen verursacht hat. Mich besorgt, dass hier auf dem Rücken der Schutzbedürftigen und des Personals Kampagnen geführt werden, die zumindest teilweise auf Falschinformationen beruhen. So etwas macht mich wütend.“

Markus Söder* hat mit seinem Vorpreschen eine neue Debatte ausgelöst, die auch fernab des politischen Zirkus Thema ist. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe attackierte den Regierungschef deutlich. „Markus Söder sendet ein fatales Signal, rein politisch. Das wurde im Dezember beschlossen - von allen! Und nun sagt einer im Alleingang: ach nö, machen wir doch nicht“, sagte die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost dem rbb. „Politisch sorgt das für große Unsicherheit.“ (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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