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Söder verkündet Impfpflicht-Wende in Bayern - Lauterbach warnt und legt Richtung München nach

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Von: Andreas Schmid

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Markus Söder
Markus Söder erklärt Bayerns neue Corona-Regeln. © Sven Hoppe/dpa/dpa-Bildfunk

Die Pflege-Impfpflicht „führt nur zu Problemen und ist keine Lösung“, sagt Markus Söder. Der CSU-Chef macht eine Woche vor dem nächsten Gipfel Druck auf den Bund.

Update vom 8. Februar, 10.18 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die bayerische Aussetzung der Pflege-Impfpflicht erneut deutlich kritisiert. „Das halte ich für sehr problematisch“, sagte der SPD-Minister auf der Bundespressekonferenz.

Die Pflege-Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Pflegepersonal. „Darum geht es nicht. Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen.“ Lauterbach kritisierte, es sei der Eindruck entstanden: „Uns ist der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger als der Schutz der Menschen. Das kann nicht angehen.“ Söders Vorpreschen sende „ein völlig falsches Signal“.

Söder verkündet Impfpflicht-Wende und zieht Merz gleich mit - Lauterbach warnt: „Kann Leben gefährden“

Erstmeldung vom 7. Februar: München - Der Widerstand gegen die Pflege-Impfpflicht wächst. Mit Markus Söder (CSU) hat sich nun erstmals ein Ministerpräsident öffentlich gegen die ab März geplante verpflichtende Corona-Impfung für medizinisches Personal ausgesprochen. Der Freistaat will das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz vorerst nicht umsetzen. Das Vorpreschen aus dem Süden der Bundesrepublik kommt neun Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel - und dürfte wohl für eine neue Debatte sorgen.

Pflege-Impfpflicht: Bayern distanziert sich von Ampel-Plan -

Söder sprach sich dafür aus, bei der Pflege-Impfpflicht „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen, sagte der CSU-Chef am Rande seiner Corona-Lockerungs-Pressekonferenz in München. Söder zog offenbar die Schwesterpartei CDU mit - deren Neu-Vorsitzender Friedrich Merz verkündete ebenfalls eine Wende.

Merz forderte die Ampel auf, die Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Dies sei die „ganz einhellige“ Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung „ohne Ausnahme“ angeschlossen, sagte Merz in Saarbrücken. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt. Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht stoße die Einrichtungen „ins Chaos“.

Impfpflicht-Wende von Söder und Merz: Lauterbach warnt vor bösen Konsequenzen

Gegenwind aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kurz nach Söders Auftritt. „Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik.“ Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, mahnte Lauterbach. Sein Ministerium hatte eigentlich bereits zuvor eine Art Machtwort in Sachen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gesprochen.

Ins selbe Horn stieß die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Söder sei „sehr windanfällig, was seine Standpunkte angeht. Das ist bei Maßnahmen gegen Corona sehr gefährlich“, twitterte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Auch Mihalic verwies auf Gefahren für ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen. Kritik kam auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: Für die Klinik ändere sich trotz Söders Vorstoß nichts, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Augsburger Allgemeinen. „Wir sind verpflichtet, bis zum 15. März die nicht geimpften Mitarbeiter den Gesundheitsämtern zu melden. Darauf sind wir vorbereitet und dies werden wir auch durchführen.“

Pflege-Impfpflicht: Söder verweist auf drohende Personalengpässe

Söder begründete seine Position indes konkret mit drohenden Personalengpässen in Pflegeeinrichtungen. Eine aktuelle Umfrage unter den Gesundheitsämtern zeigt, dass zehntausende Pflegerinnen und Pfleger nicht geimpft sind. Ab 16. März dürfen Ungeimpfte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Laut Söder droht auch in Bayern Personalknappheit sowie die „Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems“. Der Franke sprach gar von einer „absurden Situation“, wenn man nicht aufgrund der Infektionslage Probleme auf den Intensivstationen bekäme, sondern wegen ebenjener Pflege-Impfpflicht. „Die Umsetzung zum 15. März führt nur zu Problemen und ist leider keine Lösung.“ Zuletzt gab es bereits Kritik an der Überprüfung des Impfstatus von Beschäftigten, diese sei in der Praxis kaum umzusetzen.

Regierungschef Söder sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Die singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoronwelle „kein wirksames Mittel mehr“. Bayern geht in der Pandemiepolitik damit einmal mehr einen Sonderweg.

Corona-Impfpflicht in der Pflege: Thema auf der nächsten Bund-Länder-Runde?

Am 16. Februar kommen Bund und Länder zu den nächsten Corona-Beratungen zusammen. Dabei soll es eigentlich vorrangig um mögliche Lockerungen gehen. Beim letzten Gipfel war von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede. Nach den Söder-Aussagen könnte nun aber auch wieder die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Fokus rücken. Zumal die Kritik an den Plänen auch außerhalb des Parlaments zu spüren ist. Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen das geplante Gesetz eingegangen.

Am 10. Dezember beschloss der Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Ab 16. März gilt damit die Impfpflicht in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäuser und andere medizinisch-pflegerischen Einrichtungen. Dadurch sollen alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus* geschützt werden, die ein besonders hohes Risiko haben, dass die Krankheit schwer oder sogar tödlich verläuft. Interessant: Die konkrete Umsetzung obliegt den Bundesländern. Markus Söder* kann also auch ohne Zustimmung der Ampel vom Kurs der Bundesregierung abweichen - zumindest im praktischen Umgang mit der Regel. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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