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Deutschlands Corona-Impfpflicht: Scholz-Versprechen wackelt plötzlich - selbst Söder zeigt sich „verunsichert“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Coronavirus - München - Kabinettssitzung
Markus Söder ist offenbar auf Olaf Scholz losgegangen (Archivbild). © Peter Kneffel/dpa/dpa-Bildfunk

Die geplante Corona-Impfpflicht in Deutschland gerät jetzt plötzlich ins Wanken. Offenbar stellt sich die Mehrheit einer Koalitionspartei gegen das Vorhaben.

München - Mit der neuen und laut Experten ansteckenderen Omikron-Mutante nimmt die Corona-Pandemie erneut eine kritische Wendung. Ein Blick auf rapide steigende Fallzahlen und Inzidenz zeigt: Die Situation ist angespannt. Zwar verläuft die Krankheit nach einer Infektion mit der neuen Variante ersten Studien zufolge milder als beispielsweise Delta, doch für Ungeimpfte ist die Bedrohung nach wie vor groß. Dies bestätigte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Schon seit Monaten läuft eine hitzige Debatte zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bereits vor dem Beginn seiner Amtszeit machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrmals deutlich, dass er die Regelung schnell auf den Weg bringen will. Doch jetzt könnte das Vorhaben ins Stolpern geraten.

Corona-Impfpflicht in Deutschland: Keine Anzeichen einer Regelung - sämtliche Termine verschoben

Ende November versicherte der damals designierte Bundeskanzler Scholz, noch bis zum Jahresende würden die ersten Anträge für eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag gestellt werden. „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht“, führte er an. Von einem Gesetz oder gar einem Entwurf bzw. Antrag zur verpflichtenden Impfung fehlt allerdings jede Spur.

Jetzt werden sogar wichtige Termine weiter verschoben. Dazu gehören Expertenanhörungen und weitere Ausschusssitzungen, aber auch Bundestagsdebatten. Anders als zunächst geplant wird der Bundestag demnach noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentskreise berichtete. Stattdessen soll in der Sitzungswoche vom 24. Januar an erst eine „Orientierungsdebatte“ zum Austausch von Argumenten stattfinden - ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.

Den Parlamentsquellen zufolge soll die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impflicht dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert. Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen. So ist eine allzu schnelle Umsetzung der Impfplicht nicht zu erwarten. Dem aktuellen Stand nach wird eine Einführung vor Ende März als unrealistisch angesehen.

Corona-Impfpflicht: Große Mehrheit einer Koalitionspartei der Ampel dagegen - Arbeit an Gegenantrag läuft

Scholz‘ Vorhaben zur Impfpflicht könnte dabei an der eigenen Ampel-Bundesregierung scheitern, denn gerade in einer Koalitionspartei formiert sich aktuell großer Widerstand. Eine Mehrheit der FDP stellt sich gegen die Impfpflicht, wie die Bild unter Berufung auf eine Quelle aus der Partei berichtete. Die Impfgegner-Front der Liberalen unter FDP-Vize Wolfgang Kubicki arbeitet derzeit selber an einem Gegenantrag.

Sie sehen eine Impfpflicht als nicht durchsetzbar, da alle Parteien gegen einen Impfzwang sind. Ebenfalls als in der Praxis nicht umsetzbar sehen die Gegner eine ständige Bestrafung von Impfverweigerern mit Bußgeldern. Zudem würde laut den Gegnern des Vorhabens eine allgemeine Impfpflicht ohne ein nationales Impfregister keinen Sinn ergeben. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete ein mögliches Impfregister zuvor als „Daten- und Bürokratiemonster“.

Dazu bezog auch die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus, die ebenfalls dem Lager der Impfpflicht-Gegner unter Kubicki angehört, bei Markus Lanz Stellung. Ob sie für ein Impfregister sei könne sie nicht mit „ja oder nein“ beantworten. Denn es gehe darum, ob man mit Namen ablesen wolle, ob jemand geimpft sei, oder „Daten, zum Beispiel für die Wissenschaft, für die Forschung hinterlegen“ wolle. Als mögliches Vorbild zeigte sie das Krebsregister mit anonymen Daten.

Ferner erklärte sie ihre Haltung gegen die Impfpflicht. „Wir haben eben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, sagte sie bei Markus Lanz in Bezug auf die Erhöhung der Impfbereitschaft. Dies wolle sie zwar erreichen, jedoch „auf anderem Wege“. Einer Impfpflicht machte sie die Tür aber trotzdem nicht ganz zu. Für Über-60-Jährige könne sie sich das „sehr gut vorstellen“.

Omikron-Welle: Macht die Mutante eine Impfpflicht unnötig? - Immunisierung könnte neu bewertet werden

Ein zentraler Bestandteil der Impfpflicht-Debatte ist dabei die Wirkung von Impfstoffen gegen die neue Variante. Laut einer Studie der britischen Gesundheitsbehörde „UK Health Security Agency“ lässt die Wirkung der Booster-Impfung gegen Omikron bereits nach 10 Wochen nach. Im Gegensatz zur Delta-Variante schützen zwei Impfungen etwa auch gegen Omikron deutlich geringer vor einer Infektion. Allerdings: Der Schutz vor schweren Verläufe scheint auch hier gegeben. Und ab der dritten Impfung ohnehin.

Darüber hinaus könnte die Omikron-Welle eine neue Beurteilung der Immunisierungslage und so Impfpflicht mit sich bringen. Dänische Experten betonten zuvor, dass Omikron ein hohes Maß an Immunität herbeiführen kann - dank der Infizierung ohne ernsthafte Symptome und mit mildem Krankheitsverlauf. Dem schloss sich der österreichische Epidemiologe Gerald Gartlehner mit einer konkreten Forderung an. Er geht nach der Omikron-Welle von einer Immunität aus, „wie wir es noch nie hatten“. Demnach verlangte er im Sender ORF ein Überdenken der für den Februar geplanten Impfpflicht in Österreich.

Impfpflicht: CSU-Chef verlangt Klarheit und Vorschlag von Regierung - Scholz im Visier von CDU-Experten

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag (7. Januar) und inmitten der Diskussionen um die Impfpflicht nahm CSU-Chef Markus Söder die Ampel-Regierung ins Visier. „Ich gebe zu, ich bin auch etwas verunsichert“, sagte Söder bei Bild und forderte juristische Klarheit. „Die Regierung muss einen Vorschlag machen - wann, für wen, welche Gruppen und wie eine solche Impfpflicht umgesetzt werden soll“, betonte der CSU-Chef.

Es sei falsch, dass dies über Gruppenanträge einzelner Abgeordneter aus dem Parlament heraus laufen solle. „Wir erwarten einen Vorschlag der Ampel dazu“, führte Söder an und fügte hinzu, die Impfpflicht könne „ein wichtiger Beitrag“ sein - sowohl medizinisch als auch gesellschaftlich, aber nur dann, wenn es einen klaren Vorschlag gebe.

Zu der aktuellen Situation äußerte sich auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisch. Er schoss gegen den Bundeskanzler: „Scholz hüllt sich in Schweigen“, so CDU-Politiker gegenüber Bild, „und das bei einer Frage, die das ganze Land umtreibt.“ Man darf gespannt sein, was der Corona-Gipfel am Freitag hierzu an Neuigkeiten bringt. (bb)

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