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Söder und Scholz ändern Meinung zu Impfpflicht: Wer ist noch dafür und wer ist dagegen?

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Von: Luisa Billmayer

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Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD) waren erst gegen eine allgemeine Impfpflicht - jetzt sind sie dafür. (Archiv)
Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD) waren erst gegen eine allgemeine Impfpflicht - jetzt sind sie dafür. (Archiv) © Kay Nietfeld/dpa

Gibt es in Deutschland bald eine Impfpflicht für alle? Einige sind dafür, obwohl sie einst dagegen waren. Wie werden die Parteien abstimmen?

Berlin - Schon vor dem inoffiziellen Gipfel zwischen Bund und Ländern am Dienstagnachmittag, 30. November, gab es Stimmen für eine Impfpflicht. „Wir müssen auch eine allgemeine Impfpflicht diskutieren, sonst kommen wir nie aus der Endlosschleife“, schrieb beispielsweise Markus Söder (CSU) am 22. November.

Impfpflicht: Söder und Scholz ändern ihre Meinung

Bei der Konferenz der Vertreterinnen und Vertreter der Länder mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und Bald-Kanzler Olaf Scholz forderten die Union-geführten Bundesländer, dass eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden solle. In der Beschlussvorlage der SPD-Länder war davon zwar nichts zu lesen, doch auch Olaf Scholz sprach sich für eine Verpflichtung aus. „Wir sind in dieser Lage, weil nicht genug Menschen geimpft sind. Deshalb ist es richtig, dass die Abgeordneten im Bundestag nach ihrem Gewissen über eine Impfpflicht entscheiden“, twitterte der künftige SPD-Kanzler am späten Dienstagabend. Letztlich einigte sich das Gremium darauf, eine Entscheidung über die Impfpflicht vorzubereiten.

Sowohl Scholz als auch Söder haben ihre Meinung beim Thema Impfen gegen das Coronavirus geändert. „Es gilt: Keine Impfpflicht, aber mehr Freiheiten für Geimpfte“, schrieb der bayerische Ministerpräsident noch am 13. Juli 2021 bei Twitter. „Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Nicht mit einer Pflicht, sondern lebensnah“, twitterte Scholz am 7. September 2021.

Impfpflicht: Wagenknecht wirft Söder und Scholz „Wortbruch“ vor

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf Scholz und anderen Politikern in der Welt „Wortbruch“ in der Frage der Impfpflicht vor. Auch Wagenknecht selbst ist nicht geimpft. Dafür wird sie von ihrer eigenen Partei kritisiert. Der Vorstand der Linken sprach sich in einem Beschluss für eine allgemeine Pflicht aus. Die Bundestagsfraktion der Partei werde sich über das Thema austauschen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur, „sollten wir tatsächlich eine Impfpflicht benötigen, dann nur, weil die schwarz-rote Bundesregierung bei ihrer Impfkampagne auf breitester Front versagt hat“.

Video: Scholz für Impfpflicht

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigt sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. Er wies jedoch in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf hin, es sei schon zu spät, um die aktuelle Welle zu brechen - selbst wenn sie sofort käme. In der FDP-Fraktion gebe es „beide Haltungen“, sagte der bisherige Fraktionsvize Stephan Thomae am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wie groß der Anteil der Gegner einer Impfpflicht unter den FDP-Abgeordneten wäre, könne er aber noch nicht abschätzen

Bundestag soll ohne Fraktionszwang über Impfpflicht abstimmen

Laut Olaf Scholz sollen die Abgeordneten „nach ihrem Gewissen“ über eine Impfpflicht entscheiden. Damit ist der sogenannte Fraktionszwang aufgehoben. Zwar sollten die Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag eigentlich immer nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen, im deutschen Parlament gilt jedoch die inoffizielle Regel des Fraktionszwangs oder der Fraktionsdisziplin. Das bedeutet, jede Fraktion oder Partei bespricht im Vorfeld, wie die Mitglieder abstimmen. Die meisten halten sich an diese Vereinbarung. Ist der Fraktionszwang aufgehoben, ist also nicht im Vorfeld klar, welche Partei für oder gegen ein Gesetz stimmen wird. Die Entscheidung über die Ehe für alle im Jahr 2015 wurde ebenfalls ohne Fraktionszwang durchgeführt.

Wenn die Abgeordneten sich am Wunsch der Bevölkerung orientieren, müsste das Gesetz durch den Bundestag kommen. Laut dem RTL-Trendbarometer sprechen sich mittlerweile 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine allgemeine Impfpflicht aus. 25
Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind nur die AfD-Anhänger (65 Prozent). Die AfD scheint aktuell die einzige Partei zu sein, die sich einheitlich gegen die Impfpflicht stellt. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erwartet, dass kein Mitglied seiner Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde, wie er der dpa sagte. (lb mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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