Nicht nur in Deutschland Mangel

Impfstoff-Eklat: „Größter Skandal der österreichischen Geschichte“ - Kurz‘ Minister heftig in der Kritik

  • Momir Takac
    vonMomir Takac
    schließen

Kanzler Kurz macht die EU dafür verantwortlich, dass Österreich zu wenig Corona-Impfstoff erhält. Doch in der Alpenrepublik tobt ein heftiger Streit über Verfehlungen bei der Beschaffung.

Wien - In der Europäischen Union gibt es derzeit zu wenig Impfstoff. Das Problem war auch Thema auf dem EU-Gipfels. Mehr noch, es sorgte gar für einen stundenlangen Streit unter den Regierungschefs. Zwar sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 100 Millionen Impfdosen für die Staaten bis zum 31. März und 360 Millionen für die Monate April bis Juni zu, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz* beklagte dennoch eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe.

Die ergibt sich daraus, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft haben. Kurz, der Oster-Urlaub für Deutsche in Österreich zuletzt ausschloss, macht die EU dafür verantwortlich. Doch womöglich gab es Fehler im eigenen Land. In der Alpenrepublik tobt seit längerem ein Streit über die Impfstoff-Beschaffung - der nun zu eskalieren droht. Die oppositionelle SPÖ spricht in Person von Vize Jörg Leichtfried vom „größten Skandal der österreichischen Geschichte“, den Kurz‘ ÖVP-Kollege und Finanzminister Gernot Blümel zu verantworten habe.

Zu wenig Geld für Corona-Impfstoff zur Verfügung gestellt? Österreichisches Finanzministerium in der Kritik

Inzwischen tagt dazu ein nicht öffentlicher Kleiner Untersuchungsausschuss. Diesem soll laut der Kronen Zeitung das Gesundheitsministerium einen E-Mail-Verkehr zwischen dem grünen Ressort und dem Finanzministerium aus dem Sommer 2020 geliefert haben. Darin soll das Gesundheitsressort gefordert haben, „mehr als 200 Millionen Euro“ für Corona-Impfstoff* einzukalkulieren. Das Finanzministerium habe darauf hin die Formulierung auf „bis zu 200 Millionen Euro“ geändert. Die Opposition sprach von einer „verordneten Obergrenze“ für Impfstoff und „Impfknauserei“.

Doch das Finanzministerium wehrt sich. Das Gesundheitsressort habe nie mehr Geld gefordert. Zudem würde es mehr Geld gegeben, wenn es notwendig wäre. So sei es auch bei der Kurzarbeit geschehen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der Kronen Zeitung, die Formulierung „‘mehr als‘ ist leider keine korrekte Budgetschätzung“.

Impfstoff-Streit in Österreich: Finanzministerium wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition

Die Opposition ist darüber derart empört, dass sie Blümels Rücktritt forderte. Leichtfried bezichtigte den Finanzminister der Lüge. Blümel habe mehrmals behauptet, dass es keinen Ausgabendeckel für den Ankauf der Impfungen gegeben habe, aber „das ist unwahr“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Beamten sei es wegen des Kostendeckels nicht möglich gewesen, ausreichend Impfstoff gegen das Coronavirus* zu ordern. Leichtfried sprach weiter vom Versuch der „Vertuschung“ und nannte Blümel „einddeutig rücktrittsreif“.

Die FPÖ wolle zu dieser Causa einen richtigen Untersuchungsausschuss beantragen, sobald der laufende Ibiza-U-Ausschuss beendet sei, sagte die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.

Kostendeckel für Impfstoffe? Ärztekammer in Österreich ist aufgebracht

Doch der Corona-Impfstreit schlägt nicht nur in der Politik hohe Wellen, auch die Ärztekammer ist aufgebracht. „Es ist skandalös, dass Abstimmungsprobleme beim Budget für die Impfstoffbeschaffung innerhalb der Regierung dazu geführt haben, dass wir in Österreich weniger Impfdosen haben, als wir bekommen hätten“, teilte Vizepräsident Harald Mayer mit.

Für Aufsehen sorgt derzeit in Österreich auch die Meldung einer verstorbenen Frau. Die Krankenschwester hatte zuvor den Astrazeneca-Impfstoff erhalten. Nun gibt es offenbar einen Zusammenhang. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Helmut Fohringer/picture alliance

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare