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Aufruhr um neues Corona-Gesetz: Was wirklich drin steht und was nicht

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Von: Florian Naumann

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Absperrgitter vor Reichstagsgebäude
Absperrgitter stehen am Morgen vor dem Reichstagsgebäude. © Kay Nietfeld

Das neue Infektionsschutzgesetz schlägt hohe Wellen. Gerade deshalb ist wichtig zu wissen, was die Corona-Novelle wirklich vorsieht und wo dramatisiert wird.

Berlin - Die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind für viele Menschen in Deutschland eine schwere Belastung, von Alten bis zu Gewerbetreibenden. Umso wichtiger, dass die teils schweren Eingriffe demokratisch legitimiert sind - da sind sich im Bundestag alle Parteien einig. Trotzdem wurde die Eil-Verabschiedung des zu diesem Zweck gedachten neuen Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch (18. November) zum Drahtseilakt - aber Ende aber durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Das liegt eher nur am Rande an der Kritik der Opposition. Schwerer wiegt die fundamentale Ablehnung in - angesichts aktueller Umfragewerte vermutlich kleinen - Teilen der Gesellschaft. Die Polizei warnte am Dienstag vor erneuten Angriffen auf den Bundestag. Trotz des Verbots mehrerer Kundgebungen rund um das Bundestagsgebäude wird mit heftigen Protesten gerechnet.

In großer Geschlossenheit wandten sich Bundestagspolitiker vor dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes gegen Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus - etwa die an ein NS-Gesetz angelehnte Bezeichnung der Novelle als „Ermächtigungsgesetz“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „böswilligen Lügen“ im Hinblick auf die Planungen. Nach heftigen Debatten hatte die Regierung von Angela Merkel kurzfristig noch einmal nachgebessert.

Was steht also im Gesetz? Und was kritisiert die parlamentarische Opposition? Ein Überblick:

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Mit dieser Bezeichnung verbindet man das Gesetz, mit dem sich das deutsche Parlament als demokratische Institution im März 1933 selbst abgeschafft hat. Die NS-Regierung erhielt durch das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Die Gewaltenteilung, Grundlage jedes Rechtsstaats, war komplett aufgehoben.

Von einem dauerhaften Außerkraftsetzen grundlegender demokratischer Prinzipien kann heute keine Rede sein - auch wenn die Regierung in der Corona-Krise weitgehendere Kompetenzen erhalten hat, Verordnungen zu erlassen. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Tweet von einem „infamen Vergleich“, der die Opfer des Nationalsozialismus verhöhne. Eine ähnliche Konstellation hatte erst kurz zuvor Schlagzeilen gemacht. (fn mit Material von dpa und AFP)

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