Absperrgitter vor Reichstagsgebäude
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Absperrgitter stehen am Morgen vor dem Reichstagsgebäude.

Regeln und Vorwürfe im Überblick

Aufruhr um neues Corona-Gesetz: Was wirklich drin steht und was nicht

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Das neue Infektionsschutzgesetz schlägt hohe Wellen. Gerade deshalb ist wichtig zu wissen, was die Corona-Novelle wirklich vorsieht und wo dramatisiert wird.

Berlin - Die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind für viele Menschen in Deutschland eine schwere Belastung, von Alten bis zu Gewerbetreibenden. Umso wichtiger, dass die teils schweren Eingriffe demokratisch legitimiert sind - da sind sich im Bundestag alle Parteien einig. Trotzdem wurde die Eil-Verabschiedung des zu diesem Zweck gedachten neuen Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch (18. November) zum Drahtseilakt - aber Ende aber durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Das liegt eher nur am Rande an der Kritik der Opposition. Schwerer wiegt die fundamentale Ablehnung in - angesichts aktueller Umfragewerte vermutlich kleinen - Teilen der Gesellschaft. Die Polizei warnte am Dienstag vor erneuten Angriffen auf den Bundestag. Trotz des Verbots mehrerer Kundgebungen rund um das Bundestagsgebäude wird mit heftigen Protesten gerechnet.

In großer Geschlossenheit wandten sich Bundestagspolitiker vor dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes gegen Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus - etwa die an ein NS-Gesetz angelehnte Bezeichnung der Novelle als „Ermächtigungsgesetz“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „böswilligen Lügen“ im Hinblick auf die Planungen. Nach heftigen Debatten hatte die Regierung von Angela Merkel kurzfristig noch einmal nachgebessert.

Was steht also im Gesetz? Und was kritisiert die parlamentarische Opposition? Ein Überblick:

Merkels GroKo und ihr neue Corona-Gesetz: Das steht drin

  • Krisenmaßnahmen: In einem neuen Paragrafen 28a zählt das Gesetz Schritte zur Pandemiebekämpfung auf - darunter Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Schließung der Gastronomie. Diese Liste ist allerdings offenbar nicht abschließend. Voraussetzung ist stets die Feststellung einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“. Kriterien dafür werden im Gesetz anhand von Empfehlungen der WHO genannt.
  • Abwägung über Infektionsschutz-Maßnahmen: Neu festgeschrieben werden soll, dass „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen“ sind. Religiöse Zusammenkünfte wie Gottesdienste und Demonstrationen sollen nur eingeschränkt werden, wenn eine wirksame Pandemie-Eindämmung sonst „erheblich gefährdet“ wäre.
  • Befristung von Maßnahmen des Bundes: Geplant ist eine Pflicht, Verordnungen auf vier Wochen zu befristen. Die Dauer soll aber verlängerbar sein.
  • Reisen und Gästelisten: Gästelisten in Restaurants sollen laut einem Bericht der taz nur noch für die Seuchenbekämpfung verwendet werden dürfen. Für Einreiseanmeldungen nach Reisen aus Risikogebieten soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
  • Inzidenzwert als Handlungsmaßgabe: Ab einer 7-Tage-Inzidenz* von 50 sollen die Länder zu umfassenden Schutzmaßnahmen verpflichtet werden. Ist dieser Wert bundesweit erreicht, sollen „bundesweit abgestimmte Maßnahmen“ angestrebt werden.
  • Regeln der Länder: Die Bundesländer sollen ihre Regeln künftig - ebenso wie der Bund - begründen und befristen.
  • Impfzentren sollen bis zum 15. Dezember entstehen. Der Bund soll zudem regeln können, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen und Tests haben.
  • Finanzfragen: Festgelegt werden auch neue finanzielle Ausgleiche für Krankenhäuser. Auch sollen Entschädigungsansprüche für Eltern, die wegen einer Kinder-Betreuung nicht arbeiten können, bis März 2021 verlängert und erweitert werden.

Corona: Infektionsschutzgesetz der GroKo - das steht nicht drin

  • Kein Veto-Recht des Bundestages: Mit der Forderung nach einem Recht des Bundestags, Verordnungen zumindest im Nachhinein wieder zu kassieren, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Es bleibt bei Informationsrechten und Begründungspflicht.
  • Keine Zustimmungspflicht durch Landtage: Die SPD wollte auch eine Pflicht der Länder, ihre Parlamente zu konsultieren, festschreiben. Die Union lehnte das allerdings ab.
  • Impfpflicht: Das neue Gesetz sieht keine Impfpflicht vor, wie Dobrindt am Dienstag klarstellte.
  • Allein-Kompetenz des Bundes: Auch künftig wird es unterschiedliche Verordnungen auf Länderebene geben können. Angeordnet werden Schutzmaßnahmen weiterhin durch Verordnungen der Länder sowie - nur bei Zuständigkeit - auch des Bundes.

Corona-Gesetz der Regierung Merkel: Das kritisiert die Opposition

  • Die FDP rügt zu großen Spielraum beim Eingriff in die Grundrechte. „Das bleibt verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte Fraktionschef Christian Lindner am Dienstag. „Am wesentlichen Problem, an der Unbestimmtheit und damit am An-den-Rand-Drängen des Parlaments, dem man einen Blankoscheck abnehmen will, ändert sich nichts“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Die Liberalen wollen drei konkrete Gefahrenstadien und die dafür jeweils zulässigen Gegenmaßnahmen genau definieren. Dennoch: „Wir erleben keinen inneren Notstand. Es ist keine Diktatur. Es ist nicht so, dass die Demokratie abgeschafft wäre“, betonte Fraktionsvize Stephan Thomae.
  • Die Grünen vermissen Garantien für ein Mindestmaß an sozialen Freiheiten in dem Gesetz. Es müsse deutlich sein, dass „ein Mindestmaß an sozialen Kontakten und ein Verlassen der eigenen Wohnung immer“ möglich sei, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Sie sprach sich auch für eine Festschreibung von Kinderrechten aus. Zudem seien die Regelungen in der vorliegenden Form nicht gerichtsfest.
  • Auch die Linke bemängelt mangelnde Mitsprache der Parlamente. Der Gesetzentwurf der Regierung schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fort, sagte Partei-Chefin Katja Kipping am Dienstag.
  • Die AfD rügte fehlende Kontrolle der Regierung durch den Bundestag. Dieser habe „bei Beschlusslage“,  „keinerlei Mitspracherechte mehr in Hinblick auf die Einzelmaßnahmen, auch die Landesparlamente haben nichts mehr zu sagen“, erklärte Fraktionschefin Alice Weidel. Sie forderte eine „regelmäßig Prüfung“ der Corona-Maßnahmen.

Corona Thema im Bundestag: „Ermächtigungsgesetz“? Was es mit dem Vorwurf auf sich hat

Mit dieser Bezeichnung verbindet man das Gesetz, mit dem sich das deutsche Parlament als demokratische Institution im März 1933 selbst abgeschafft hat. Die NS-Regierung erhielt durch das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Die Gewaltenteilung, Grundlage jedes Rechtsstaats, war komplett aufgehoben.

Von einem dauerhaften Außerkraftsetzen grundlegender demokratischer Prinzipien kann heute keine Rede sein - auch wenn die Regierung in der Corona-Krise weitgehendere Kompetenzen erhalten hat, Verordnungen zu erlassen. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Tweet von einem „infamen Vergleich“, der die Opfer des Nationalsozialismus verhöhne. Eine ähnliche Konstellation hatte erst kurz zuvor Schlagzeilen gemacht. (fn mit Material von dpa und AFP)

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