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Corona-Lockerungen final beschlossen! Doch Ramelow wirft Scholz Wortbruch vor - „Eine Ohrfeige“

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Von: Florian Naumann, Cindy Boden

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, v.l.n.r.) besucht den Bundesrat und unterhält sich mit Bodo Ramelow (Linke) und mit Michael Kretschmer (CDU) (Archivbild).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, v.l.n.r.) besucht den Bundesrat und unterhält sich mit Bodo Ramelow (Linke) und mit Michael Kretschmer (CDU) (Archivbild). © Wolfgang Kumm/dpa

Dass Infektionsschutzgesetz sorgte in Deutschland schon für viel Unmut, aktuell aber besonders: Nicht nur die Opposition kritisiert die Ampel-Pläne.

Update vom 18. März, 14.05 Uhr: Der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen ist frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht.

Neben Bodo Ramelow (siehe voriges Update) erhoben allerdings auch weitere Länderchefs massive Vorwürfe. Die Belastung in ihrem Land sei hoch wie nie, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) in der Länderkammer. Vielerorts in Deutschland sei die Lage in den Kliniken angespannt, mancherorts dramatisch. Die von der Regierung auf den Weg gebrachte Aufhebung elementarer Schutzmöglichkeiten sei falsch, die geplante Hotspot-Regelung unklar.

Der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte: „Das ist alles eine prozedurale Unverschämtheit.“ Die Länder müssten es nun im Eiltempo regeln, wenn sie eine Übergangsfrist nutzen wollten vor dem grundsätzlich beschlossenen Auslaufen bundesweiter Vorgaben. Das gelte aber auch für die Bürgerinnen und Bürger: „Es blickt ja auch niemand mehr durch, welche Regelung wann gilt.“ Große Rechtsunsicherheit sei entstanden. Das sei verantwortungslos.

Auch Baden-Württembergs Grüne-Ministerpräsident Winfried Kretschmann übte Kritik. „Das Virus breitet sich aus wie ein Flächenbrand. Aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen“, hieß es in einer Erklärung, die Kretschmann am Freitag im Bundesrat zu Protokoll geben ließ.

Infektionsschutzgesetz: Ramelow bescheinigt Scholz indirekt Wortbruch bei Corona-Politik

Update vom 18. März, 13.45 Uhr: Nach dem Bundestag soll nun auch noch der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition verabschieden. Doch auch in der Länderkammer gibt es heftige Kritik.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bescheinigte Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) indirekt einen Wortbruch bei der Corona-Politik. Der Kanzler habe ausdrücklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverständlich, sagte Ramelow im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der Länder gegeben. Das Gesetz sei „ohne unser Fachwissen“ geändert worden.

Dann hätten Vertreter der Regierung in Medien gesagt, die Länder könnten sich nun nicht mehr hinter dem Bund verstecken. „Das ist, als wenn ich noch eine Ohrfeige dazu kriege. Ich will mich hinter niemandem verstecken, ich will Pandemieabwehr betreiben“, sagte Ramelow. Den Ländern würden die Möglichkeiten dazu weitgehend genommen. „Impfen, Testen, Abstandhalten, Maskentragen - das sind die Basics, mit denen wir arbeiten müssen.“

Bundestag beschließt weitreichende Corona-Lockerungen - nach heftigem Schlagabtausch

Update vom 18. März, 12.38 Uhr: Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Bundestag das geänderte Infektionsschutzgesetz beschlossen - und damit den Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 388 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, 2 enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - alle anderen dagegen. Mit den Neuregelungen sollte sich noch direkt am Nachmittag abschließend auch der Bundesrat befassen.

In der teils turbulenten Debatte wurde aber auch klar: Selbst die Ampel-Fraktionen sind sich bei dem Thema nicht ganz einig, die Grünen äußerten Bedenken. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schien sich zudem in einem Interview bei möglichen Rechtsbedenken zu den Corona-Lockerungen aus der Schusslinie zu bringen.

Ab Sonntag soll es nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen geben. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale sogenannte Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.

Update vom 18. März, 5.30 Uhr: Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz ab, das nach dem Wegfall der meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie Sonderregeln für Hotspots vorsieht. Zunächst wird der Bundestag über die Neuregelung debattieren (09.00 Uhr) und namentlich abstimmen. Anschließend ist der Bundesrat an der Reihe, der zu einer Sondersitzung zusammenkommt (12.30 Uhr).

Gegen den starken Rückbau der Eindämmungsmaßnahmen gibt es innerhalb der Ampel-Koalition bei SPD und Grünen Bedenken - und noch deutlicher in den Ländern. Würde allerdings die Vorlage der Regierung nicht beschlossen, würden sämtliche Schutzmaßnahmen am Samstag enden. Das Gesetz sieht nun die Möglichkeit vor, dass die bisherigen Maßnahmen bis zum 2. April verlängert werden können - wovon die Länder auch Gebrauch machen wollen.

Infektionsschutzgesetz: Viele Länder zerreißen „guten Kompromiss“ der Ampel - Beschluss geplant

Erstmeldung vom 17. März, 20.00 Uhr: Berlin - Die Corona-Infektionszahlen befinden sich auf Rekord-Niveau, die politische Corona-Stimmung ist äußerst angespannt. Denn ein neues Infektionsschutzgesetz muss her, schließlich naht eine Ablauffrist. Die Ampel-Koalition* hat dazu auch etwas vorbereitet - nur bei Weitem nicht zur Zufriedenheit aller. Nun stehen Entscheidungen an.

Am Freitag (18. März) findet im Bundestag ab 9 Uhr die 2. und 3. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt. Damit sollen die Corona*-Maßnahmen vom 20. März an gelockert werden. Ein sogenannter Basisschutz soll weiter möglich bleiben. Um 12.30 Uhr kommt dann direkt noch der Bundesrat zu seiner Sondersitzung zusammen und befasst sich unter anderem auch mit dem Infektionsschutzgesetz.

Infektionsschutzgesetz im Bundestag und Bundesrat: Überblick über die Ampel-Pläne

An dieser Stelle ein kurzer Überblick über die Pläne der Ampel-Regierung, die am Sonntag (20. März) in Kraft treten sollen:

„Basisschutz“: Es sollen nur noch wenige allgemeine Auflagen möglich sein:

„Hotspots“: Darüber hinaus sollen die Länder zusätzliche Beschränkungen ergreifen* können - aber erst dann, wenn das Landesparlament „die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ in einer „konkret zu benennenden Gebietskörperschaft“ feststellt. Möglich sein sollen dann:

Übergangsregelung: Vorgesehen ist eine zweiwöchige Übergangszeit, um Regelungs- und Schutzlücken zu vermeiden. Demnach können bisherige Regelungen der Länder wie weitergehende Maskenpflichten oder 2G und 3G bis 2. April bestehen bleiben - ausgenommen sind etwa Kontaktbeschränkungen oder Teilnehmer-Obergrenzen. Zahlreiche Länder wollen diese Frist auch nutzen.

Video: Fürther Klinikdirektor mit Appell an Regierung und Bürger

Neue Corona-Regeln laut Infektionsschutzgesetz - Länder fordern Nachbesserungen

Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern sollten die geplanten Änderungen auch Thema werden - denn viele Ministerpräsidenten sind sehr unzufrieden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU*) forderte vorab Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz. „Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich“, so die Meinung von Wüst bei Phoenix.

FDP-Minister verteidigt Corona-Pläne der Ampel - „Das ist ein guter Kompromiss“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP*) aber verteidigte den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März. „Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer“, sagte der Minister in der Rheinischen Post. „Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg.“

Zugleich betonte der Minister: „Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel“. Er weise aber darauf hin, „dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist. Deswegen werbe ich nach wie vor für die Impfung“. Durch den Kompromiss beim Infektionsschutzgesetz gebe es nur noch „wenige Einschränkungen im Alltag und Handlungsfähigkeit in Hotspots hinter hohen Hürden“, sagte Buschmann. „Das ist ein guter Kompromiss, der vor allem der Lage gerecht wird“, fügte er hinzu. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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