Intervention wegen Inflation und Mieten? Geteilte Meinungen aus SPD und FDP – „Dollarzeichen in den Augen“
Wegen der hohen Inflation diskutieren Sozialdemokraten und Liberale mögliche Mieterhöhungen – auf einen gemeinsamen Nenner kommen sie nicht.
Berlin - Vor inflationsbedingten Mieterhöhungen will der linke Flügel der SPD Mieter mit staatlichen Eingriffen schützen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich jedoch gegen staatliche Eingriffe aus. Bereits in der vergangenen Woche waren die SPD und FDP aneinander geraten.
„Vonovia und andere Immobilienkonzerne zeigen regelmäßig, dass sie vor allem Dollarzeichen in den Augen haben und völlig verantwortungslos agieren“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, dem Handelsblatt. Wohnen sei aber „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“. Deshalb müsse der Staat eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei: „Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind.“
Inflation: Vonovia-Chef äußert sich zu möglichen Mieterhöhungen
Auslöser sind Äußerungen des Chefs des größten deutschen Immobilienkonzerns, Rolf Buch. Dieser hatte im Interview mit dem Handelsblatt gesagt: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen.“
Buch hatte sich zu dem Thema in dem Interview auf die Frage „Worauf müssen sich die Mieter der 500.000 Wohnungen von Vonovia einstellen?“ geantwortet. Eine Vonovia-Sprecherin betonte aber, dass es bei den Äußerungen um die wirtschaftliche Entwicklung gehe und nicht um eine konkrete Ankündigung.
Inflation: Klingbeil hält Mieterhöhungen für unverantwortlich
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Mieterhöhungen wegen der Inflation unverantwortlich. „Wir sind gerade gefordert, als Land in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich deswegen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um gemeinsam nach dem besten Weg zu suchen: „Das ist eine nationale Anstrengung“. Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, sagte dem Handelsblatt: „Wohnen ist ein Menschenrecht und darf niemals zum Gegenstand von Spekulationen werden.“
Inflation: Kubicki spricht sich gegen staatliche Eingriffe aus
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnte hingegen vor einer Intervention. „Wir brauchen mehr Wohnungen, nicht mehr staatliche Eingriffe“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen schafft keine einzige Wohnung, sondern führt nur dazu, dass der knappe Wohnraum in andere Hände überführt wird.“
Die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, erwiderte hingegen: „Da reimen sich Wohnungsgesellschaften etwas zusammen, ohne erklären zu können, inwiefern die Inflation Kostenwirkungen auf Bestandswohnungen haben sollte“. Auch der Präsident der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund, Kai Warnecke, erklärte, „nicht alle Kostenpositionen entwickeln sich parallel zur Inflation“. Es gebe „keinen Automatismus“, dass die Mieten bei höherer Inflation auf breiter Front steigen müssten. (lp/dpa)