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Rechtsextremismus war am Mittwoch Thema im Innenausschuss des Landtags. 

Thema im Landtagsausschuss

Rechtsextremismus in Bayern - „so darf es nicht bleiben“

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München - Welche Strategie hilft gegen Rechtsextreme und ihre Gewalt? Im Innenausschuss fordern Experten ein neues Konzept des Freistaats – und mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft.

Wie ernst das Thema Rechtsextremismus ist, wird am Mittwochmorgen kurz vor Sitzungsbeginn im Innenausschuss deutlich. Erste Eilmeldungen berichten über die von einem „Reichsbürger“ durch Schüsse schwer verletzten Polizisten. „So darf es nicht bleiben“, wird die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze später sagen.

Zunächst kommen mehrere Sachverständige zu Wort. Sie sollen ihre Einschätzung zum bisherigen Handlungskonzept des Freistaats gegen Rechtsextremismus abgeben. Das Dokument ist gut 40 Seiten lang und stammt aus dem Jahr 2009. Vor der Aufdeckung der NSU-Morde. Vor dem massiven Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge. Vor der Herausbildung fremdenfeindlicher Parallelwelten im Internet.

Für Miriam Heigl, die für die Landeshauptstadt München die Fachstelle für Demokratie leitet, greift das Konzept zu kurz. Die Staatsregierung greife beim Kampf gegen Rechtsextremismus hauptsächlich auf Polizei und Verfassungsschutz zurück. Zivilgesellschaftliche Initiativen – Menschen, die demokratische Werte schätzen und verteidigen – seien dagegen unterfinanziert. Auch das Fehlen einer sinnvollen Arbeitsteilung bemängelt Heigl. Sie verweist auf Projekte gegen Salafismus, bei denen verschiedene Ministerien und Initiativen kooperativ beteiligt seien.

Streit gibt es über die Frage, wer eigentlich genau als rechtsextrem einzustufen ist. Dierk Borstel, Politik-Professor an der Fachhochschule Dortmund, betont, dass viele Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte von bisher unauffälligen Menschen ausgehen. „Vieles ist heute sagbar, was man früher höchstens in der NPD hätte sagen können.“ Die Maßnahmen des Freistaats beschränkten sich aber auf ein offen rechtsextremes Klientel. Borstel spricht sich auch dafür aus, Programme für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene nicht beim Verfassungsschutz anzusiedeln. „Der Staat genießt bei diesen Leuten kein Vertrauen, deshalb können zivilgesellschaftliche Stellen hier mehr erreichen.“

Das Thema ist brisant – das zeigt auch die Vorgeschichte des Treffens am Mittwoch. Die Expertenanhörung war nur auf massiven Druck der Opposition hin überhaupt zustande gekommen – per Minderheitenvotum. Alle Anträge, das bisherige Konzept zu überarbeiten oder einer Prüfung zu unterziehen, waren von der CSU abgelehnt worden. Die angehörten Experten sind sich allerdings weitgehend einig, dass ein überarbeitetes Anti-Rechts-Konzept dringend geboten sei. Tenor: Repressive Maßnahmen sind wichtig, aber die entscheidende Arbeit gegen Rechtsextremismus passiert früher. An Schulen, in Vereinen. „Man kann den Menschen durchaus zutrauen, die Demokratie selbst zu stärken“, fasst Politik-Professor Borstel zusammen.

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