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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei seiner Rede auf der Jahrestagung dbb Beamtenbundes.

Innenminister bei  Jahrestagung des dbb

De Maizière für Neubesinnung auf Europa im Kampf gegen Terror

Köln - Sollen im Kampf gegen den Terror die Grenzen wieder dicht gemacht werden? Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält dagegen: Schengen ist nicht tot. In Deutschland erwartet er bald Ergebnisse der Sicherheitsdebatte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht sich für ein engeres europäisches Zusammenrücken im Kampf gegen den Terror stark. „Kann die terroristische Bedrohung (...) nicht eine neue Begründung, eine neue Erfahrung und eine neue Hoffnung auf Europa liefern? Ich glaube ja“, sagte de Maizière am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Offenheit, Sicherheit und Werte sicherten sich gegenseitig.

De Maizière erwartet baldige Ergebnisse aus der Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag. „Ich glaube, wenn wir diese Debatte mit Niveau und Respekt vor dem Thema führen, ist es auch ein Zeichen von Stärke einer Demokratie“, sagte er. Gut sei es, wenn man rede, streite und zu Ergebnissen komme. Er werde am Dienstag mit Justizminister Heiko Maas (SPD) über Konsequenzen aus dem Lkw-Anschlag beraten.

Bereits seit längerem liegt de Maizières Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch. Maas schlug nun vor, islamistische Gefährder sollten auch in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, das Sicherheitsproblem könnten die europäischen Länder nur gemeinsam angehen. „Nur so - und nicht im Rückzug auf den Nationalstaat - können wir am meisten für die Sicherheit unserer Bürger erreichen.“

Schengen-Raum nicht grundsätzlich in Frage stellen

De Maizière machte deutlich, dass die verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich den offenen Schengen-Raum nicht grundsätzlich in Frage stellen sollten. „Die gegenwärtigen Grenzkontrollen bedeuten nicht das Ende von Schengen.“ Die Kontrollen sollten aber auch über den 15. Februar hinaus aufrechterhalten bleiben. Vorerst sind sie bis Februar befristet. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums gilt eigentlich Reisefreiheit.

De Maizière sagte, er wolle zu einem offenen Europa zurück. Der einzige Schlüssel dorthin seien aber eine gemeinsame europäische Asylpolitik und ein verbesserter Schutz der Außengrenzen. Zugleich machte er sich für Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht stark. „Die Ablehnung von Abschiebungen wäre das Signal, dass wir es mit dem Recht nicht so genau nehmen.“

Der Minister rief die Bevölkerung zum gemeinsamen Schutz der Werte auf. „Die Demokratie ist für unsere Gesellschaft so etwas wie eine kritische Infrastruktur, die es genauso zu schützen gilt - nur in der Demokratie sind wir alle Betreiber und Nutzer dieser kritischen Infrastruktur.“ Mit Blick auf die anstehenden Wahlen sagte de Maizière: „Nutzen wir also die Wahlbenachrichtigungen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag für ein Signal für Demokratie, für Respekt und Fairness, für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.“ Er appellierte an die Bürger, sich nicht nur in Nebenöffentlichkeiten etwa über Facebook oder Twitter zu informieren. „Algorithmen ersetzen keine Tageszeitung.“

dbb-Chef Klaus Dauderstädt rief zu besserem Antiterrorschutz auf: „Den Import von Hass müssen wir unterbinden, und - egal ob deutscher Staatsbürger oder zugewandert - Menschen, deren ganzer Lebenszweck darauf ausgerichtet ist, möglichst viele in den Tod zu reißen, muss keine Gesellschaft dulden.“ Er forderte Schritte für mehr Kommunikation und Handlungsfähigkeit der Behörden.

dpa

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