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Zuflucht im Kirchenasyl: eine afghanische Familie. 

Fallzahlen „höher als erwartet“ 

Innenminister De Maizière kritisiert Kirchenasyl

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Mit dem Kirchenasyl wollen Pfarreien Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung schützen. Das Instrument ist umstritten, Kritiker sehen in ihm eine Aushöhlung des Rechtsstaats. Nun hat Innenminister de Maizière (CDU) die Praxis der Kirchen kritisiert. Die wehren sich.

München – Mitte August nutzte Horst Seehofer die Allgäuer Festwoche, um mal wieder an das „C“ im Namen seiner Partei zu erinnern. Gerade machte die Nachricht die Runde, dass Bayerns Staatsanwaltschaften gegen Pfarrer ermitteln, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Ein Ärgernis für den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten – zumal im Kemptener Publikum jede Menge Kirchenvertreter saßen. In Bayern stehe die Humanität an erster Stelle, sagte er dann. „Radikale Schritte“ seien ungerechtfertigt. „Da haben Sie immer die Unterstützung der Staatsregierung.“

Humanität steht in Bayern an erster Stelle 

Die klare Ansage überraschte nicht nur die Kirchenvertreter, sondern auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Der hatte zuvor vor einem rechtsfreien Raum gewarnt. Humanität gegen Legalität, da bleibt viel Platz für Spannungen.

Die Einschätzung von Juristen lässt kaum Deutungsspielraum: Wer Kirchenasyl gewährt, verstößt gegen geltendes Recht. Allerdings gibt es seit 2015 eine Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Sie besagt grob, dass der Staat das Kirchenasyl in einzelnen Härtefällen duldet und nicht eingreift, während die Abschiebung noch mal juristisch überprüft wird. Dafür verspricht die Kirche, auch bei einem negativen Ergebnis niemanden zu verstecken und die Behörden sowie den zuständigen Bischof über jeden einzelnen Fall zu informieren.

Ist die Kritik an den Kirchen berechtigt? 

Aber läuft es mit der Vereinbarung wie gedacht? Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt das infrage und wirft den Kirchen indirekt vor, ihren Spielraum zu sehr auszuschöpfen. Die Zahlen seien „höher als erwartet“, sagte er der Funke Mediengruppe. Dem BAMF seien von August 2016 bis Oktober dieses Jahres 1690 Kirchenasyl-Fälle gemeldet worden. Weil ein Fall mehrere Personen, etwa eine Familie, umfassen kann, betreffe das 2225 Flüchtlinge. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten zuvor steigende Zahlen kritisiert.

Kirchenasyl in Bayern - gibt es mehr Fälle?

In Bayern gehen die Fälle dagegen zurück. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Landtagsabgeordneten Alexander König hervorgeht, wurde 2015 genau 321 Personen (in 278 Fällen) Kirchenasyl gewährt. 2016 waren es 559 Personen (in 426 Fällen). In diesem Jahr ging die Zahl dann auf 441 Personen (in 383 Fällen) zurück. Zum 31. Oktober waren noch 247 Menschen (215 Fälle) im Kirchenasyl.

Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge, für deren Asylverfahren laut Dublin-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist. Für die Abschiebung dorthin gilt in der Regel eine Frist von sechs Monaten. Wird sie überschritten, muss Deutschland das Asylverfahren durchführen. „80 Prozent unserer Kirchenasylfälle dienen dazu, dass Flüchtlinge hier ein Asylverfahren bekommen – natürlich mit offenem Ausgang“, sagt Michael Martin, Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB). Viele würden sonst nach Bulgarien oder Ungarn abgeschoben. Die Kirchen sehen das skeptisch.

So reagiert Kardinal Reinhard Marx auf die Kritik

Mit der Kritik de Maizières können weder Martin noch der Sprecher der Erzdiözese München und Freising, Bernhard Kellner, etwas anfangen. „Wir halten uns an die Vereinbarungen von 2015“, sagt Kellner. „Jeder Einzelfall wird streng geprüft.“ Auch Kardinal Reinhard Marx hat noch vor kurzem betont, das Kirchenasyl sei nicht Alltagspraxis, sondern die „ultima ratio“.

Bei der Gelegenheit äußerte sich Marx im Übrigen besorgt über die Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren. Nach Auskunft des bayerischen Justizministeriums wurde aber noch kein Strafbefehl gegen Geistliche erlassen. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt.

Bund, Länder und Kirchen wollen Anfang 2018 erneut über die kirchliche Asylpraxis sprechen. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ erklärte, es sei gut, gemeinsam zu überlegen, wie Härtefälle – und damit Kirchenasyle – künftig vermieden werden können. Die Diskussion über Zahlen sei aber nicht sinnvoll. Denn die seien konstant niedrig.

Von Marcus Mäckler

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