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„Ich kämpfe“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich diese Woche in Berlin.

Innenminister Friedrich im Interview

„Kein Weichspüler beim Doppelpass“

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    Mike Schier
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Berlin - Heute starten die Unterhändler in Berlin den Kampf um den Doppelpass: Union und SPD loten aus, ob sie eine doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern wollen. Wir sprachen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Überraschend hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte um den Doppelpass weitreichende Zugeständnisse angeboten. In seiner Partei stößt das auf Skepsis. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verlangt eine härtere Linie. Er sieht vor allem Probleme bei jungen Deutschtürken.

Herr Minister, wie schmeckt so eine Flasche Weichspüler?

Ich trinke keinen Weichspüler.

Beim Thema Doppelpass fährt Ihr Parteichef Seehofer aber einen samtweichen Kurs: Er bietet erhebliche Zugeständnisse an. Mit Ihrer Billigung?

Wir wollen doch, dass sich die Menschen integrieren und zu ihrer neuen Heimat bekennen. Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bisher müssen sich junge Deutschtürken mit spätestens 23 Jahren für einen Pass entscheiden. Eine „Zerreißprobe“, räumt Seehofer ein.

Horst Seehofer hat Recht, wenn er die Gefühle der Menschen berücksichtigt. Deshalb könnte man über eine Fristverlängerung für eine solche Entscheidung reden: Mit 30 statt mit 23 Jahren, vielleicht auch mit der Möglichkeit, sich später zu korrigieren. Aber irgendwann muss man sich entscheiden. Es ist keine Zumutung, sich zu Deutschland als neuer Heimat zu bekennen. Das bedeutet ja nicht, dass man seine Wurzeln vergessen muss. Übrigens: 90 Prozent derjenigen, die sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden mussten, haben sich für den deutschen Pass entschieden. Das zeigt, es geht.

Im Gespräch ist eine „ruhende Staatsbürgerschaft“ – zwei haben, aber nur eine gilt, abhängig vom Wohnsitz.

Wir prüfen solche Möglichkeiten intensiv. Bei der ruhenden Staatsbürgerschaft müssten wir mit jedem Land, deren Bürger mal bei uns, mal in ihrem Herkunftsland leben, Staatsverträge schließen. Wir wären also von deren Bedingungen abhängig. Auch bräuchten wir eine Verfassungsänderung, denn Deutsche, deren Staatsbürgerschaft bei uns ruht, würden ja in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Mag sein, dass Sie in der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres hart bleiben – vielleicht wird der Doppelpass dann auf höherer Ebene reinverhandelt. Prinzip Basar: Maut und Mindestlohn gegen Doppelpass.

Ich kämpfe nach bestem Gewissen für diese Position der CSU. Am Ende müssen das alle vertreten, die ein Gesamtpaket schnüren.

Seehofer...

...und andere.

Insgesamt sind in der CSU Positionen in der Integrations- und Asylpolitik in Bewegung gekommen. Sie teilen auch den Kurswechsel Bayerns im Umgang mit Flüchtlingen, gerade bei den Essenspaketen, nicht?

Sachleistungen sind reale Leistungen für Hilfsbedürftige, aber den Schleuserbanden ein Dorn im Auge, weil die Flüchtlinge dann über weniger Bargeld verfügen, um sie zu bezahlen. Andererseits ist es für die öffentliche Hand billiger, Bargeld auszuzahlen.

Das war nicht die Motivation. Die Staatsregierung hatte wohl eher die Lage der Flüchtlinge und ihre Proteste im Blick.

Wie gesagt: Unter finanziellen Gesichtspunkten habe ich dafür Verständnis.

Auch für die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?

Wir haben die Zeit, in der die Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, jetzt auf neun Monate verkürzt. Wir brauchen ja einige Zeit, um die Anträge zu prüfen. Aber dann gilt: Wer zu uns kommt, soll auch arbeiten. Es ist nicht gut, wenn junge Asylbewerber monatelang nichts tun dürfen.

Eine bayerische Kernforderung ist: Mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das untersteht Ihnen. Wird da getrödelt?

Ich habe das Personal in den letzten Jahren um rund 200 aufgestockt. Die Lage hat sich enorm zugespitzt: Vor sechs Jahren hatten wir 20 000 Asylbewerber. Inzwischen steigen die Zahlen massiv, heuer über 100 000 und nächstes Jahr wohl über 140 000. Der Ansturm ist gigantisch. Um dem Herr zu werden, brauchen wir Entscheider, die beurteilen können, wem Asyl zusteht, und nicht nur Sachbearbeiter, die Akten anlegen. Das dauert, bis man das Personal zusammen hat, aber wir lösen das Problem.

Wie schaut’s aus mit Ihrer Stelle? Trauen Sie Seehofers Jobgarantie?

Sein Vertrauen ehrt mich. Falls wir wieder das Innenministerium besetzen können, mache ich meine Arbeit gerne weiter.

Interview: Christian Deutschländer und Mike Schier.

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