+
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Änderung des Grundgesetzes nötig

Innenminister Herrmann für Bundeswehreinsatz im Inneren

  • schließen

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will sich für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. "Ich halte es für wichtig und notwendig, dass wir in Ausnahmen die Bundewehr auch vorübergehend im Inneren einsetzen", sagte Herrmann dem Münchner Merkur. "Dafür ist auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig." Das sei auch Beschlusslage des CSU-Parteitags. Als Beispiel nannte Herrmann "Notsituationen", zu denen Terroranschläge wie der in Paris zählten. Ein dauerhafter Einsatz käme aber schon aus praktischen Gründen nicht in Frage, weil die Bundeswehr dafür gar nicht genügend Personal habe.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit: Söder rechnet damit, dass Merkel scheitert - Grüne wollen Seehofers Masterplan sehen
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch drohte an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Asylstreit: Söder rechnet damit, dass Merkel scheitert - Grüne wollen Seehofers Masterplan sehen
US-Zölle: China wirft Trump Erpressung vor und droht mit Vergeltung
Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump bewegen sich China und die USA auf einen handfesten Handelskrieg zu. Peking kündigte am Dienstag Vergeltung an.
US-Zölle: China wirft Trump Erpressung vor und droht mit Vergeltung
Merkel auf der Suche nach europäischer Lösung im Asylstreit
Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Kanzlerin Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu …
Merkel auf der Suche nach europäischer Lösung im Asylstreit
Kim Jong Un nach Singapur-Gipfel zu Besuch in Peking
Nach dem historischen Treffen in Singapur reist der nordkoreanische Machthaber nach Peking, um die Chinesen über Ergebnisse des Gipfels zu informieren. Das Tauwetter …
Kim Jong Un nach Singapur-Gipfel zu Besuch in Peking

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.