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Innenminister Herrmann

Innenministerkonferenz

Herrmann kritisiert Stau bei Asylanträgen

München - Die stark gestiegene Zahl der Asylbewerber überfordert die Behörden. Bayerns Innenminister Herrmann fordert außerdem die Abschiebung von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien.

Ein großer Stau von Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verärgert die Länder. Nach den Zahlen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warten in der Zirndorfer Behörde mittlerweile 163.000 Asylanträge auf Bearbeitung. Herrmann will das zum Thema der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz machen.

Der CSU-Politiker macht insbesondere Druck, Asylbewerber aus dem für sicher erklärten Ex-Jugoslawien schnell in ihre Heimatländer abzuschieben. Serbien sei bei den Asylanträgen Nummer zwei hinter Syrien. „Das ist offenkundiger Missbrauch und aus meiner Sicht ein Skandal“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Nach den aktuellen Zahlen seien allein von Januar bis November 53.000 Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr waren es 33.000.

„Wir erwarten vom Bundesamt, dass zunächst die Anträge aus den sicheren Herkunftsstaaten so schnell wie möglich bearbeitet werden, damit Asylbewerber aus diesen Ländern schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden können“, forderte Herrmann. „In Syrien sieht jeder die Not, Serbien ist das Gegenteil davon.“ Die Anerkennungsquote sei minimal, weil in diesen Ländern keine systematische Verfolgung stattfinde. „Es ist jedem zumutbar, in Belgrad zu leben, und es gibt keinen Grund für Menschen aus Belgrad, in Deutschland Asyl zu beantragen“, sagte der Innenminister.

Herrmann forderte die schnellstmögliche Umsetzung der Berliner Vereinbarung zum Umgang mit Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten. Thema auf der Innenministerkonferenz wird auch ein seit langem diskutierter Abschiebestopp für Afghanen sein. „Die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber liegt bei knapp 50 Prozent“, sagte Herrmann. Er sehe keinen Anlass für einen generellen Stopp der Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber aus Afghanistan.

Die Innenminister wollen auch über die Bekämpfung radikaler Islamisten beraten. „Es sind viele dabei, die nicht frisch nach Deutschland eingewandert sind. Zum Teil sind es die Kinder der Migranten, zum Teil konvertierte Deutsche“, sagte Herrmann. Er plädierte für ein Aussteigerprogramm. „Der Salafismus ist zu einem Risiko für die Sicherheit in Deutschland geworden“, sagte er. „Es ist eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, jedem geplanten Terroranschlag rechtzeitig auf die Spur zu kommen.“

Die Prävention müsse verstärkt werden. Notwendig sei eine enge Vernetzung von Polizei, Schulen, Jugendarbeit und auch der Justiz. „Wichtig ist, dass wir auf die Leute gezielt zugehen, die als radikal erkannt worden sind“, betonte Herrmann. „Wir müssen vor allem denen helfen, die bereit sind, aus der radikalen Szene wieder auszusteigen, ganz ähnlich wie beim Rechtsextremismus.“ Zur Prävention gehöre auch der Islamunterricht an unseren Schulen - „um ein friedliches Islamverständnis zu vermitteln“.

dpa

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