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Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird die Beschaffung dem Kabinett vorschlagen.

Innenminister Herrmann plant Offensive für Innere Sicherheit

Neue Schlagstöcke für Bayerns Polizisten

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München - Bayerische Polizisten sollen ab 2017 mit einer zusätzlichen Waffe ausgerüstet werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird dem Kabinett vorschlagen, rund 30.000 kleine Schlagstöcke anzuschaffen.

Die neuen Schlagstöcke sollen die Beamten am Gürtel tragen können. Ähnliche Stöcke sind bereits in anderen Bundesländern im Einsatz, unter anderem in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die Kosten belaufen sich auf vier bis fünf Millionen Euro.

„Auch wenn wir das sicherste Land in Deutschland sind, wollen wir den Standard ausbauen“, sagte Herrmann unserer Redaktion. „Dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen.“ Der neue ausziehbare Einsatzstock sei bayernweit von verschiedenen Polizeidienststellen über mehrere Monate getestet worden, sagte der Minister. „Für die Polizisten des uniformierten Streifendienstes bietet das künftig ein zusätzliches Mittel zur Selbstverteidigung, das unterhalb der Schusswaffe liegt. Wir wollen, dass unsere Polizeibeamten sich besser schützen können.“

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte von seinem Kabinett Anfang April ein Ideen-Feuerwerk für die Klausur am Tegernsee verlangt und die Minister vor Trägheit gewarnt: „,Mir san mir‘ bedeutet nicht: Stört uns nicht beim Regieren.“ Indirekt drohte er den Ministern sogar mit Ablösung, sollten Vorschläge ungenügend ausfallen.

Gute Chancen auf Umsetzung

Herrmann ist nun einer der ersten, der mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit geht. Die Vorschläge des Innenministers sind nicht billig, haben aber gute Chancen auf Umsetzung, da die Union die Innere Sicherheit als eines der Kernthemen für die anstehenden Wahlkämpfe ausgemacht hat. Damit soll auch der Aufstieg der AfD gebremst werden.

Herrmann hat einen umfassenden Forderungskatalog: „Angesichts der Kriminalitätsentwicklung, des internationalen Terrorismus und des immer weiter zunehmenden Transitverkehrs wird die Arbeitsbelastung der Polizei immer weiter steigen. Deshalb werden wir das Personal dauerhaft weiter ausbauen. Das ist dringend notwendig“, sagt Herrmann. Genaue Konzepte, wie viele Stellen wo und wann nötig sind, würden in seinem Haus gerade erarbeitet. Die Tendenz sei aber klar. „Einige Bundesländer haben sogar Polizei gekürzt, das war ein fataler Fehler.“

Bessere Technik für die Fahnder

Zusätzlich strebt Herrmann an, auch die technische Ausrüstung der Fahnder zu verbessern. „Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Geld, um auch bei der Informations- und Kommunikationstechnik auf den neuesten Stand zu kommen. Die Kriminalität verlagert sich ins Internet – da muss auch die Polizei modernsten technologischen Standard haben.“

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