+
Horst Seehofer erntet in einer neuen Umfrage Zustimmung.

Sicherheitslage in Deutschland

Seehofer warnt: „Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden“

Innenminister Seehofer bewertet die Sicherheitslage in Deutschland als angespannt - ein Terroranschlag könne jederzeit geschehen. In Sachen Familiennachzug unterstützen die Deutschen seinen Kurs.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die vorübergehende Festnahme mutmaßlicher Islamisten während des Berliner Halbmarathons ausdrücklich begrüßt. „Wir haben eine sehr angespannte Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor. Das heißt, mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden“, sagte Seehofer am Montag. „Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wenn die Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam sind und auch Konsequenzen ziehen, wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist.“

Am Sonntag waren sechs Verdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren festgenommen worden, die Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen. Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag wurden aber nicht gefunden. Am Nachmittag wurde dann bekannt gegeben, dass die Personen wieder frei sind. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

Lesen Sie auch: Keine Haftbefehle in Berlin: Mutmaßliche Islamisten auf freiem Fuß

Bürger unterstützen Kurs von Seehofer

Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen unterstützen die Bundesbürger einer Umfrage zufolge mehrheitlich den Kurs von Seehofer. 60 Prozent sprachen sich in einer Erhebung des Civey-Instituts für die Welt dafür aus, dass der CSU-Politiker bei diesem Thema den Konflikt mit der SPD sucht. 35 Prozent sprachen sich für einen Kompromiss der Koalitionspartner aus. Fünf Prozent waren unentschieden.

Auch interessant: „Billiges Wahlkampfgetöse“: So heftig zoffen sich SPD und Union beim Familiennachzug

Seehofers Innenministerium hatte zuvor einen Gesetzesentwurf zum Familiennachzug vorgelegt. Demnach sollten Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nur unter harten Auflagen Angehörige nach Deutschland nachholen können. Der Koalitionspartner SPD kritisiert das. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD pro Monat maximal 1000 Familienangehörigen den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Viele Wahl-Debakel in Hamburg: Experte hält AfD-Spaltung für möglich - Lenken jetzt auch FDP und CDU ein?
Die Hamburg-Wahl gerät zum kleinen Debakel für die am Thüringen-Eklat beteiligten Parteien. Nun könnte schnell noch mehr Bewegung in die politische Landschaft kommen.
Viele Wahl-Debakel in Hamburg: Experte hält AfD-Spaltung für möglich - Lenken jetzt auch FDP und CDU ein?
ntv-Reporterin feiert Hamburg-Prognose - Reaktion ihres Senders irritiert
Ein Statement von ntv/RTL-Reporterin Heike Boese wirft nach der Hamburg-Wahl Fragen auf. Auch die Reaktion des Senders ntv irritiert. 
ntv-Reporterin feiert Hamburg-Prognose - Reaktion ihres Senders irritiert
„Wunder der Demokratie“: Donald Trump schwärmt von Indien
Die Beziehungen zwischen Indien und den USA sind angespannt. Donald Trump ist bei seinem Staatsbesuch trotzdem voll des Lobes.
„Wunder der Demokratie“: Donald Trump schwärmt von Indien
Thüringen-Krise: Merz für frühe Neuwahlen - AfD klagt gegen Änderungen im Wahlgesetz
Hin und her in Thüringen: Nach zähem Ringen vereinbaren Linke, SPD, Grüne und CDU einen Kompromiss. Nun sorgt ein Faschingsumzugs-Wagen für Aufsehen.
Thüringen-Krise: Merz für frühe Neuwahlen - AfD klagt gegen Änderungen im Wahlgesetz

Kommentare