+
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

"Grundsätze nicht über Bord werfen"

Innenminister kritisiert mögliche Schärfung des Asylrechts

Berlin - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Forderungen aus der Union nach verschärften Regeln für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zurückgewiesen.

„Jeder, der das Geschäft kennt, weiß, dass man das Asylrecht eben nicht beliebig auslegen kann“, sagte Pistorius der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen“, forderte der SPD-Politiker mit Blick auf die jüngsten Gewalttaten im Land.

Der Attentäter von Ansbach war einsyrischer Flüchtling, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Er war in Deutschland nur noch geduldet. Sein Fall brachte eine neue Debatte über eine schnellere und strengere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Gang. Unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Flüchtlinge schon bei geringen Straftaten konsequent abzuschieben.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bayern will im Eiltempo Sicherheitsgesetze verschärfen
München - Jetzt soll es schnell gehen: Um die Sicherheit in Bayern zu verbessern, soll das bayerische Kabinett innerhalb weniger Wochen Gesetzesänderungen erarbeiten. …
Bayern will im Eiltempo Sicherheitsgesetze verschärfen
Syrien-Gespräche: Keine Einigung in Sicht
Astana (dpa) - Bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana ist weiter keine Einigung zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Sicht.
Syrien-Gespräche: Keine Einigung in Sicht
Gauck und Merkel bei Trauergottesdienst für Roman Herzog
Berlin - Der am 10. Januar verstorbene frühere Bundespräsident Roman Herzog ist am Dienstag mit einem Staatsakt im Berliner Dom geehrt worden. Es folgte ein …
Gauck und Merkel bei Trauergottesdienst für Roman Herzog
USA flog Angriff in Libyen wegen Verbindung zu Berlin-Attentat
Berlin - Der US-Angriff auf zwei libysche Lager der Terrormiliz IS in der vergangenen Woche soll laut CNN in Zusammenhang mit Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt …
USA flog Angriff in Libyen wegen Verbindung zu Berlin-Attentat

Kommentare