SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren
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Der IMK-Vorsitzende Markus Ulbig im Gespräch mit Polizisten

Nach Gefährder-Urteil

Innenminister rechnen mit vielen Abschiebungen

Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht klargestellt: Gefährder können abgeschoben werden. Genau das wollen die Ländern nun wohl auch konsequent tun.

Dresden - Nach dem Karlsruher Urteil zu Gefährdern wird in den Ländern mit zahlreichen Abschiebungen gerechnet: Das Instrument werde sicherlich in Zukunft verstärkt angewandt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), am Freitag dem Sender MDR Aktuell. "Ich gehe davon aus, dass wir da ziemlich hart und konsequent sind."

"Wenn jemand bei uns Anschläge plant, dann müssen wir auch sehr konsequent die Menschen in unserem Land schützen", sagte der sächsische Innenminister. Dabei müsse sicherlich jeder Einzelfall ganz genau geprüft werden, aber das Schutzinteresse desjenigen könne nicht allzu hoch eingestuft werden. Auch Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer schloss Ulbig nicht aus.

Streit nahm in Bremen seinen Anfang

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Gefährder aus Deutschland abgeschoben werden können. Die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es in dem Beschluss.

Im Streitfall hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im März eine solche Anordnung gegen einen Algerier mit der Begründung erlassen, von ihm gehe die Gefahr eines terroristischen Anschlags aus.

AFP

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