+
Jutta Cordt kommt Ende Mai zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre. Foto: Kay Nietfeld

Jutta Cordt geht

Innenminister Seehofer entlässt Bamf-Chefin

Das Flüchtlingsamt Bamf hatte in den vergangenen Jahren mehr als genug zu tun. Dabei ging auch manches schief. Der Innenminister zieht nun Konsequenzen.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt.

"Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden", bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Ein Bamf-Sprecher konnte auf Anfrage nicht sagen, ob Cordt ihr Amt damit bereits aufgegeben hat oder nicht und verwies auf das Bundesinnenministerium. Dieses erläuterte die Formulierung nicht weiter.

Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, dass Seehofer einen kleinen Kreis von Innenpolitikern der Koalition in dieser Woche über die Pläne informierte. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Auch der Nachrichtensender ntv hatte von der Entlassung berichtet. Laut "Spiegel" soll auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, ausgetauscht werden.

Vergangene Woche hatte Seehofer bereits "eine tiefgreifende Reform des Bamf" angekündigt, bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren.

Das Amt steht in der Kritik, nachdem in der Bremer Außenstelle womöglich 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), wollte den Schritt kurz zuvor zwar nicht bestätigen. Sie äußerte aber vor Journalisten Verständnis für eine solche Entscheidung. Über Cordt sagte sie: "Sie hat eine gute Arbeit geleistet, aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen für einen Neuanfang." Sie verwies unter anderem auf Reibereien zwischen Behördenleitung und Personalrat. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg meinte hingegen: "Das sieht doch sehr nach einem Bauernopfer aus."

Die heute 54-jährige Juristin Cordt löste Anfang 2017 den früheren Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise ab. Sie sollte helfen, den Berg an ausstehenden Asylentscheidungen weiter abzutragen. "Meine Aufgabe wird sein, die Behörde so auszurichten, dass wir krisenfest sind", sagte sie bei ihrem Antritt. Zuletzt war sie durch die Ereignisse bei der Bremer Außenstelle immer stärker unter Druck geraten.

Der stellvertretende Personalrat des Bamf, Paul Müller, kritisierte noch in dieser Woche fehlende Ausbildungen und Schulungen. Völlig unzureichend ausgebildete Mitarbeiter würden nach wie vor über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden, sagte er am Donnerstag der Onlineredaktion des "Münchner Merkurs". Sie erhielten teilweise erst nach Jahren eine Grundschulung - und auch nur, wenn die Zahlen stimmten. "Seit 2015 nimmt die Politik und nimmt bis heute auch die Präsidentin (Jutta) Cordt in Kauf, dass weder die neu eingestellten Entscheider noch die sogenannten Qualitätsförderer über die notwendigen Kenntnisse verfügen, die eine am Rechtsstaatsgebot orientierte Bearbeitung der Asylverfahren gewährleisten könnten."

Das Bamf war auch Thema bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übernahm dabei die politische Verantwortung für Missstände. ""Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung", sagte er. Mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Bamf-Außenstelle war er nach eigenen Angaben aber nicht befasst.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
In Mannheim wurde der erste Nachtbürgermeister Deutschlands gewählt. Dieser soll vor allem bei Konflikten im Nachtleben vermitteln.
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Nach dem historischen Tief im Bayerntrend will Horst Seehofer die 38-Prozent-CSU wieder aufrichten. Er verlangt mehr Teamgeist. Und redet ausgerechnet jetzt erstmals von …
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.