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Bis zu 50.000 Volt überträgt ein Taser. 

Massive Kritik an Plänen

Innenministerium erwägt Einsatz: Elektroschocker für Bayerns Polizei?

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Bisher dürfen in Bayern nur SEK-Einheiten Taser einsetzen. Nun erwägt das Innenministerium, weiteren Spezialkräften testweise den Einsatz der Elektroschockpistolen zu erlauben. Allerdings gibt es massive Kritik.

München – Die Polizei rückt aus, aggressive Situation, ein vielleicht bewaffneter Angreifer. Bisher können die Einsatzkräfte nur Pfefferspray oder Schlagstock verwenden. Im äußersten Fall natürlich auch die Dienstwaffe. Geht es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft reicht das nicht. Deren Vertreter warnen schon seit Längerem vor einer Lücke in der Bewaffnung. Die Forderung: mehr Polizisten den Einsatz von Elektroschockpistolen zu ermöglichen. Auf diese Art könne man Angreifer aus sicherer Distanz ausschalten – ohne die Gefahr tödlicher Verletzungen durch Schüsse.

Am Freitag vermeldete der Bayerische Rundfunk, dass der testweise Einsatz dieser Taser in Bayern ab 2018 beschlossene Sache sei. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte allerdings gegenüber unserer Zeitung, dass es noch keine Entscheidung gebe. Auch einen Zeitplan gebe es bisher nicht. Noch prüfe eine Arbeitsgruppe im Ministerium Einsatzmöglichkeiten der Taser – und ihre Grenzen.

Einheiten bei Demonstrationen, Razzien und Fußballspielen im Einsatz

Im Gespräch ist offenbar, die bayerischen Unterstützungskommandos (USK) und vier Einsatzzüge probeweise mit Tasern auszustatten. Die USK-Hundertschaften kommen etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen mit gewaltbereiten Fans oder Razzien im Drogenmilieu zum Einsatz. Allerdings gibt es auch immer wieder Kritik. Der Vorwurf an einzelne USK-Beamte lautet: unverhältnismäßiges Nutzen von Pfefferspray und Schlagstöcken.

In Bayern dürfen, wie in anderen Bundesländern, bisher nur SEK-Einheiten Elektroschockpistolen verwenden. Laut Innenministerium kommt das nicht allzu häufig vor. Rund 40 Nutzungen seien seit 2006 dokumentiert, durchschnittlich drei bis vier pro Jahr. Zudem gebe es einen hohen Schul- und Trainingsaufwand. Allein schon deshalb steht ein flächendeckender Einsatz im Streifendienst offenbar nicht zur Diskussion.

Kritik aus vielen Richtungen

Deutliche Kritik am Plan, weitere Beamte mit Taser-Waffen auszustatten, kommt von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Gegenüber unserer Zeitung warnt sie vor einem „gefährlichen Versuch, eine Waffe zu etablieren, deren viele Risiken bisher völlig unzureichend untersucht wurden.“ Gerade Ältere, Kinder, Schwangere und Herzkranke seien besonders gefährdet, wenn der Taser die Muskeln verkrampfe.

Auch Amnesty International warnt vor den Elektroschocks. Der Organisation zufolge sind in den USA zwischen 2001 und 2016 mindestens 700 Menschen an den Folgen eines Taser-Einsatzes gestorben. Die vermeintliche Ungefährlichkeit senke auch bei manchen Polizisten die Hemmschwelle.

Taser sollen einen potenziellen Angreifer kurzzeitig lähmen und damit ungefährlich machen. Durch zwei Nadeln werden bis zu 50.000 Volt Stromspannung übertragen. Studien über die Folgen dieser Elektroschocks kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Manche gehen davon aus, dass die Stromstöße langfristig folgenlos bleiben. Andere warnen vor lebensbedrohlichen Verletzungen.

Für Grünen-Politikerin Schulze ist der Einsatz von Tasern der grundfalsche Ansatz. „Für mehr Sicherheit in Bayern braucht es mehr Polizeipräsenz statt immer weiter technische Aufrüstung“, sagt sie. „Kurz zusammengefasst: Mehr Polizistinnen und Polizisten statt Schockwaffen!“

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