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Innenminister Thomas de Maizière bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin

Sprecher kommentiert Gerücht nicht

Innenministerium plant angeblich „Abwehrzentrum“ gegen Fake News

Berlin - Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung schnell gegen „Fake News“ vorgehen - mit einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“.

Das Bundesinnenministerium will der Verbreitung von Falschnachrichten einem Medienbericht zufolge mit einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ begegnen. „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“, zitierte Der Spiegel aus einem „aktuellen Vermerk“ von Beamten von Minister Thomas de Maizière (CDU), der dem Nachrichtenmagazin vorlag. 

„Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden.“ Ein Ministeriumssprecher teilte mit, er kommentiere vermeintliche oder tatsächliche Überlegungen, die selbst nach Medienberichten rein internen Charakter haben sollen, grundsätzlich nicht. Vor wenigen Tagen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, es gebe keinen Zeitplan für ein „Fake-News-Gesetz“.

Russlanddeutsche und Türkischstämmige besonders anfällig?

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier demnach Russlanddeutsche sowie türkischstämmige Menschen hervor, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle. 

Den Parteien werde nahegelegt, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes zu einigen - ohne den Einsatz von Social Bots, die massenhaft Einträge bei Diensten wie Twitter oder Facebook automatisch generieren, oder Fake News, also gefälschte Nachrichten.

Journalistenverband befürchtet Zensur

„Das riecht nach Zensur“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, zu dem Bericht. Eine Behörde dürfe nicht darüber entscheiden, was wahr oder unwahr sei.

dpa

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